8. Juni 2021 4. Zivilsenat
...§ 12 UWG, Rdnr. 506; Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. [2020], § 929 Rdnr. 10; Drescher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. [2020], § 929 Rdnr. 12). Denn nach dieser Regelung kom...
REWIS RS 2021, 5182
16. April 2020 18. Zivilsenat
...ZPO, 32. Aufl. 2018, § 929 ZPO, Rdnr. 21; Musielak/Voit, 16. Aufl., § 927 ZPO, Rdnr. 2; OLG Brandenburg, Urt. v. 27.05.2013, Az. 1 U 23/12). 67Die Beklagte hat die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2020, 4867
4. Mai 2023 16. Zivilsenat
...ZPO, 34. Aufl., § 929 Rn. 23). 38a) 39Die Verfügungsklägerin hat die Vollziehungsfrist des §§ 936, 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch versäumt. Dass es bei durch Urteil ausgesprochenen Unterlassungsverfügunge...
REWIS RS 2023, 3181MDR 2023, 1071-1072REWIS RS 2023, 3181
6. April 2000 IX. Zivilsenat
...ZPO § 929 Abs. 2; StPO §§ 111 b, 111 c Abs. 5, 111 g Abs. 2, 3a)Die Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten in einen von derStaatsanwaltschaft gemäß § 111 b StPO beschlagnahmten Vermö-gensge...
REWIS RS 2000, 2563
13. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...§ 929 Abs.2 ZPO erforderlichen Vollziehung fehlt. 12Die einstweilige Verfügung ist nicht zunächst im Beschlusswege erlassen und später im Widerspruchsverfahren überprüft, sondern gem. §§ 922 Abs.1 S....
REWIS RS 2002, 184
23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...§ 952 BGB entsprechend). Die Klägerin, zu deren Gunsten bereits die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB streite, habe das Eigentum an dem Fahrzeug gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 36...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
30. Januar 2003 II. Kammer für Handelssachen
...§ 929 Abs. 2 65ZPO. Der Zustellungsmangel ist geheilt nach § 189 ZPO, 66weil Zugang des zuzustellenden Schriftstücks an die 67Prozessbevollmächtigten bis zum 16.11.2002 erfolgte. 68Dies folgt aus der ...
REWIS RS 2003, 4612
5. Dezember 2016 32. Zivilsenat
...929, beck-online). § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bildet keine ausreichende Grundlage, über den Anwendungsbereich von § 147 ZPO hinaus zwei anhängige Verfahren auch dann miteinander zu verbinden, wenn diese be...
REWIS RS 2016, 1392
19. Mai 2014 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Antrag auf Protokollaufnahme nach der mündlichen Verhandlung
...§ 160 Abs. 4 ZPO in das Protokoll gerichtet. Die Aussage des Zeugen W. ist im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Gegenwart der Beteiligten diktiert worden. Das Protokoll wäre deshalb nur dann unrich...
REWIS RS 2014, 5482
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...§ 816 BGB. 99C. 100Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 101Die Revision hat der Senat nicht zug...
REWIS RS 2016, 1478
22. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...ZPO, 23. Aufl., § 519, Rdnr. 3). 3Die Berufung ist auch begründet, weil die angefochtene Urteilsverfügung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist (§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO) aufzuheben ist. Das kann auch...
REWIS RS 2002, 1081
7. März 2017
Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Androhung eines Ordnungsgeldes
...§ 890 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 15Gemäß § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 1 und 2 ZPO ist ein Schuldner, wenn er der Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu unterlassen, wegen jeder Z...
REWIS RS 2017, 14549
28. November 2007 11. Zivilsenat
...§ 863 BGB). 453. 46Soweit die Verfügungsbeklagte darauf hinweist, dass die einstweilige Verfügung ohnehin schon deshalb nach § 927 Abs. 1, 936 ZPO aufzuheben sei, weil die Vollziehungsfrist des § 929 ...
REWIS RS 2007, 590
23. April 2018
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund veränderter Umstände
...§§ 936, 927 ZPO. Er ist aber nicht begründet. 12Die Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt zwar ohne weiteres als Aufhebungsgrund im Sinn des § 927 ZPO (BeckOK ZPO/Mayer RN 5, 16 z...
REWIS RS 2018, 10319
22. Februar 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Italien, Vollziehungsfrist, Frist, Verwerfung, Verkauf, Steuerhinterziehung, Ablauf, Erlass, Beamten, Unwirksamkeit, Ermittlungsverfahren, Vollstreckung, gerichtliche …
...§ 111f StPO nennt allerdings keine Frist für den Vollzug des Arrestes. § 111f Abs. 1 Satz 2 StPO verweist auch nicht auf § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO und die dortige Monatsfrist (OLG Celle, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2023, 554
12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 26Streitwert: 600.000,00 DEM (§ 18 GKG: Maßgebend ist danach der höhere der verbundene...
REWIS RS 2003, 2728
15. November 2019 6. Zivilsenat
...§ 927 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Die Vollziehungsfrist des gemäß § 936 ZPO auf einstweilige Verfügungen anwendbaren § 929 Abs. 2 ZPO sei gewahrt. Zwar sei die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht ord...
REWIS RS 2019, 1495
21. Februar 1997 19. Zivilsenat
...ZPO, § 929 Rdnr. 12), können die Antragsgegner nicht durchdringen. Die -von ihnen- gerügte Versäumung dieser Frist liegt tatsächlich nicht vor. Die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO begann mit der Zust...
REWIS RS 1997, 271
19. September 2017 20. Zivilsenat
...§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO wirksam vollzogen worden sei. Zwar habe der Antragsteller die einmonatige Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO versäumt. Die Antragsgegner müssten sich jedoch so behandeln las...
REWIS RS 2017, 5118
21. Februar 2019 3. Zivilsenat
Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung …
...ZPO/Mayer, § 922 Rn. 11 [Stand: 1. Dezember 2018]; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 922 Rn. 11 und § 929 Rn. 12a; zur Rechtslage vor dem 1. Juli 2014 s. OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Mai 2015...
MDR 2019, 481-482WM2019,801NJW 2019, 1374REWIS RS 2019, 10054
7. Juni 2017 32. Zivilsenat
...929). § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bildet keine ausreichende Grundlage, über den Anwendungsbereich von § 147 ZPO hinaus zwei anhängige Verfahren auch dann miteinander zu verbinden, wenn diese bei unterschied...
REWIS RS 2017, 9803
16. September 2015 V. Zivilsenat
...§ 929 Satz 1 in Verbindung mit §932 Abs.1 Satz 1 BGB oder nach §930 in Verbindung mit § 933 Fall 2 BGB setzt einen vollständigen Besitzverlust des Veräußerers voraus. Der Veräußerer muss jede Einwirku...
REWIS RS 2015, 5375
16. September 2015 5. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
...§ 929 Satz 1 in Verbindung mit § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB oder nach § 930 in Verbindung mit § 933 Fall 2 BGB setzt einen vollständigen Besitzverlust des Veräußerers voraus. Der Veräußerer muss jede Einwi...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEHINWEISPFLICHTSTUFENKLAGEANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2015, 5366
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...ZPO/Toussaint, 4.Aufl., §88 Rn. 1; Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., §88 Rn.1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,71. Aufl., §88 Rn. 2). Anderer-seits stellt es einen schweren Rechtsfehlerdar, wenn ...
REWIS RS 2013, 5754
2. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...§§ 929 ff. BGB auf die Beklagte zu übertragen. 5 II. Dies hält rechtlicher Prüfung stand. 6 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht von der Zulässigkeit der Feststel-lungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO a...
REWIS RS 2005, 487
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