13. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2 Nr. 1, § 311b Abs.1a)Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potenti-ellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er -bei wahrheitsgemäßer Er-klärung seiner ...
REWIS RS 2017, 3926
17. April 2012 VI. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO aufzuheben, weildas Berufungsgericht durch die Zurückweisung des -erstmals in einem nach der Berufungsverhandlung eingegangenen Schriftsatz-erfolgten neuen Vor-trags und Beweisantritts ...
REWIS RS 2012, 7238
17. April 2012 6. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich obsiegende Partei bei abweichender Ansicht in einem …
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht durch die Zurückweisung des - erstmals in einem nach der Berufungsverhandlung eingegangenen Schriftsatz - erfolgten neuen Vortrags und Beweisantr...
REWIS RS 2012, 7260
9. September 2008 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzu-lässig verwerfenden...
REWIS RS 2008, 2087
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach …
...§ 48 Rn. 43; Jaeger/Henckel, InsO, § 48 Rn. 40 f; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 48 Rn. 7). Die Zahlungen, welche die Drittschuldnerin an das Finanzamt geleistet hat, führten dann aber gemäß §§ 408, 407...
NJW 2016, 405REWIS RS 2015, 3510
22. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 3; InsO § 51 Nr. 1, §143 Abs. 1 Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirk-samer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB er...
REWIS RS 2015, 3539
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen Missachtung seiner Rechtsauffassung (§ 563 Abs. 2 ZPO analog) nochmals aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen richten sich die vom S...
REWIS RS 2011, 5125
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...ZPO § 538 Abs. 2Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach §538 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der U...
REWIS RS 2011, 5138
27. September 2000 IV. Zivilsenat
...§ 511a ZPO).Gegen diesen Beschluß hat die Beklagte sofortige Beschwerde einge-legt.II. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde istzulässig (§§ 567 Abs. 4, 519b Abs. 2, 547 ZPO) und ...
REWIS RS 2000, 1057
9. Februar 2010 X. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO), wobei der Senat nach § 544 Abs. 7 ZPO verfährt. 2 - 4 - 1. Das Berufungsgericht hat die Mangelhaftigkeit der gelieferten Systeme im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB vernein...
REWIS RS 2010, 9552
22. Februar 2007 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO verfährt. 2 1. Das Berufungsgericht hat aufgrund einer Gesamtwürdigung der maßgeb-lichen Vorgänge (§ 286 ZPO) angenommen, zwischen der Klägerin und der Be-klagten sei (zumindest konk...
REWIS RS 2007, 5130
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Höhe von 1.989,40 € erloschen. Die Beklagte habe die Klägerin wegen eines Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 10 Abs. 1 HWG zu Recht abgemahnt. Zu den erforderliche...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Höhe von 1.989,40 • erloschen. Die Beklagte habe die Klägerin wegen eines Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 10 Abs. 1 HWG zu Recht ab-gemahnt. Zu den erforderlich...
REWIS RS 2010, 9650
1. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).III.15 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil...
REWIS RS 2010, 875
19. August 2015 XII. Zivilsenat
...§2 VBVG Rn.1;MünchKommBGB/Wagenitz 6.Aufl. §2 VBVG Rn.2; jurisPK-BGB/Jaschinski [Stand: März 2015]§2 VBVG Rn.11; Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 5.Aufl. §2 VBVG Rn.3; HK-BUR/Bauer/Deinert [Stan...
REWIS RS 2015, 6429
12. Januar 2021 11. Zivilsenat
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist: Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax in 2 Teilen mit zeitlichem Abstand von …
...§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der gesetzlichen Form gemäß § 520 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO begründet.9 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es...
REWIS RS 2021, 9643
1. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). 14 - 7 - III. 15 Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentschei-dung reif, weil e...
REWIS RS 2010, 879
19. August 2015 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit …
...§ 2 VBVG Rn. 1; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2; jurisPK-BGB/Jaschinski [Stand: März 2015] § 2 VBVG Rn. 11; Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 5. Aufl. § 2 VBVG Rn. 3; HK-BUR/Bauer/D...
NJW 2015, 3301REWIS RS 2015, 6424
27. Februar 2008 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. 33 Melullis Keukenschrijver Mühlens Meier-Beck Richter am BGH Asendorf ist urlaubsbedingt ortsab- wesend und daher an der Unterschrift gehindert. Mel...
REWIS RS 2008, 5311
7. Juni 2011 6. Zivilsenat
Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer Begründung ab.11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Galke Zoll ...
REWIS RS 2011, 6027
12. November 2019 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Ablehnung einer begehrten Erhöhung der Bausparsumme aus bauspartechnischen Gründen
...§ 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt. I.1 Der Kläger nimmt die beklagte Bausparkasse auf Zustimmung zur Er...
REWIS RS 2019, 1684
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...ZPO § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 526 Abs. 1 a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hier-für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grun...
REWIS RS 2006, 68
23. Februar 2006 V. Zivilsenat
...§§ 525, 296a ZPO unberück-sichtigt lassen können. Auch aus der Wiedergabe des klägerischen Vortrags im Berufungsurteil wird deutlich, dass das Berufungsgericht nur den Schriftsatz des Klägers vom 29. ...
REWIS RS 2006, 4853
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...928 = LM ZPO§ 518 Abs. 2 Ziff. 1, Nr. 4) von dem Grundsatz aus, daß ein Rechtsmittel sichgegen die angefochtene Entscheidung als solche richtet (§ 519 Abs. 2 Nr. 1ZPO, § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.), di...
REWIS RS 2003, 2373
23. Juli 2015 11. Zivilsenat
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
...ZPO, 4. Aufl., § 544 Rn. 14; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 544 Rn. 6; HK-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 26 EGZPO Rn. 13; a.A.: Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 26 EGZPO Rn. 15 und Gehle...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEAKTENEINSICHTSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 2816REWIS RS 2015, 7635