12. November 2020 15. Zivilsenat
...§ 308 Abs. 1 ZPO). 255. Den Verfügungsklägerinnen zu 4) und 5) steht hingegen der tenorierte Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs...
REWIS RS 2020, 5863
1. Dezember 2023 6. Zivilsenat
...§§ 3, 3 a, 8 UWG, 307 BGB gerechtfertigt. Die Kontrolle unwirksamer AGB sei nach §§ 3, 3 a UWG gemäß der Klauselrichtlinie 93/13/EWG möglich. Die §§ 307 ff. BGB stellten Markverhaltensregeln im Intere...
REWIS RS 2023, 8553
28. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 611, 675 BGB, weil eine schuldhafte Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten nicht gegeben ist. 27Mit dem Landgericht ist den Beklagten nicht deswegen ein anwaltliche...
REWIS RS 2014, 8938
1. August 2023 3. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1, 631, 278, 249 BGB. Sie habe ihre Rücksichtnahmepflichten aus dem Werkvertrag verletzt. Daneben hafte sie deliktisch gemäß §§ 823, 831 BGB für ihre Verrichtungsgehilfen bei A...
REWIS RS 2023, 6975
6. Juli 1999 15. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB hinsichtlich der jetzt noch im Streit befindlichen Äußerungen zu 1) l) und m) vollen Umfangs sowie hinsichtlich der Äußerung zu 1) h) teilweise begründet. 114Aufgrund des...
REWIS RS 1999, 874
8. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG zu. 18a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ...
REWIS RS 2018, 3107
7. August 1998 6. Zivilsenat
...§§ 5 Abs.1 und 2, 15 Abs.2 und 4 MarkenG bestehenden Unterlassungsanspruches nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung gegen den im § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben. 63Ihr Anspru...
REWIS RS 1998, 700
3. Juni 2014 22. Zivilsenat
...§§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO dazu anhalten, den Parteien Gelegenheit zu geben, neues Vorbringen in den Rechtsstreit einzuführen, welches entgegen den §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO bislang nicht vorge...
REWIS RS 2014, 9591
17. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...§§ 1004 BGB, 15 Abs. 5, 152, 153 MarkenG[/ref] in Verbindung mit § 16 Abs. 2 UWG a.F. begründet. Die Begründetheit der Widerklage folge aus [ref=b1f22275-0679-45c9-b849-21ee9de5ff2e]§§ 49 Abs. 1, 152,...
REWIS RS 1999, 1405