31. Mai 2017
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
...§ 12 Abs. 1 und 3 WEG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Wohnungseigentümer, Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB) oder Nota...
REWIS RS 2017, 10125
29. September 2020
Grundbuchberichtigung
...§ 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist auch im Übrigen zulässig eingelegt (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 112. Die Beschwerde h...
REWIS RS 2020, 10808
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...§§ 253, 261 Abs. 1 ZPO) Eigentümerin des beeinträchtigten Grundstücks H.straße 52; ein möglicher Übergang des Eigentums auf den Erwerber (§§ 925, 873 BGB; § 265 Abs. 1 ZPO) während des Prozesses hat a...
REWIS RS 2019, 5093
5. August 2021
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, indem der Antragsteller dem Gericht eine vorgerichtliche Stellungnahme …
...§ 936, § 925 Abs. 1 ZPO nur über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung im maßgeblichen Zeitpunkt der daraufhin anzuberaumenden mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist. Widerspruch und mit B...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZPROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT
REWIS RS 2021, 3482
22. Mai 2017
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das …
...BGB 7. Aufl. § 728 Rn. 37; juris-PK/Bergmann BGB 8. Aufl. § 728 Rn. 7; Erman/Westermann BGB 14. Aufl. § 728 Rn. 6). 27(2) Bei der sich nach gesellschaftsrechtlichen Liquidationsregeln (§§ 730 ff. BGB)...
REWIS RS 2017, 10537
30. August 2018
Unterteilung von Wohnungseigentum
...§ 925 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Form (BGH NJW-RR 2005, 10/12; BayObLGZ 1986, 444/446 f; Riecke/Schmid § 3 Rn. 46 sowie § 4 Rn. 27 mit Rn. 32; Staudinger/Rapp § 6 WEG Rn. 4g). 35Gegenstand des Beschw...
REWIS RS 2018, 4247
7. November 2018
Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Zwischenverfügung …
...BGB [2014] § 168 Rn 11 f.; MüKo/Schubert BGB 8. Aufl. § 168 Rn. 27; Schäfer in BeckOK BGB 47. Edition § 168 Rn. 21). 52(2) Nach dem der Vollmachtserteilung zugrundeliegenden, notariell beurkundeten Ve...
REWIS RS 2018, 2043
29. August 2019
Prüfung der Geschäftsunfähigkeit im Grundbuchverfahren
...§ 925 BGB) nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist (§§ 20, 29 GBO). Da eine von einem Geschäftsunfähigen erklärte Auflassung nichtig ist (§§ 104, 105 Abs. 1 BGB), erstreckt sich die Prü...
REWIS RS 2019, 4019
6. April 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 - Anerkennung von Gebrauchsvorteilen …
...§ 826 BGB zu bejahen (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15). 41e) Die subjektiven Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB sind ebenfalls erfüllt. 42In subjektiver Hinsicht setzt § 826 BGB ein...
REWIS RS 2020, 10661
5. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Erblasserin, Testament, Sondereigentum, Auslegung, Vollmacht, Grundbuch, Verletzung, Wirksamkeit, Gutachten, Missbrauch, Auskunftsanspruch, …
...§ 311b BGB formbedürftig (MüKoBGB/Ruhwinkel 8. Auflage <2019> § 311 b Rn. 25). - Die Vollmacht zum Abschluss eines formbedürftigen Rechtsgeschäftes ist nach § 167 Abs. 2 grundsätzlich formfrei. ...
REWIS RS 2022, 342MDR 2022, 900-901REWIS RS 2022, 342
3. Mai 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Leistungen, Krankenversicherung, Berufung, Gesellschafterversammlung, Pflegeversicherung, Schadensersatzanspruch, Eintragung, Privatnutzung, Beweislast, Gesellschaft, Inhaltskontrolle, betrug, Anlage, Die …
...BGB, 9. Aufl., § 174 Rz. 40; BeckOK / Schäfer, BGB, § 274 Rz. 16; Heidel / Ackermann, BGB, 4. Aufl., § 174 Rz. 11). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass jeder Partei die Darlegungs- und Bew...
REWIS RS 2023, 2175
29. Januar 2020
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10887
24. November 2016
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
...§ 1032 Rn. 23). Zuständig zur Entscheidung über diesen Antrag auf (negative) Feststellung ist gemäß § 1025 Abs. 1, § 1043 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu (vom 11.6.20...
REWIS RS 2016, 1813
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10580
15. Januar 2020
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10507
29. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10888
29. Januar 2020
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10542
6. April 2020
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10995
6. April 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10994
29. Januar 2020
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei eingebauter Motorsteuerungssoftware
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10545
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§ 291 BGB ein materiellrechtlicher Anspruch ist, der lediglich durch die Rechtshängigkeit ausgelöst wird (MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 291 Rdnr. 5; BeckOK BGB/Lorenz BGB § 291 Rdnr. 3). Die Vorschr...
REWIS RS 2015, 13407
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...§ 346 BGB sei vor allem deshalb anzuwenden, weil die aus §§ 826, 249 BGB gegen den Hersteller und die aus § 346 BGB gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche ihrem Inhalt nach gleichartig seien. Der N...
REWIS RS 2020, 10951
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10860
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
1. März 2022
Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal;
...§§ 530, 296 I ZPO zwingend zurückzuweisen (vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 530 Rnr. 4; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2012, § 522 Rnr. 28). Darauf hatte der S...
REWIS RS 2022, 939WM 2022, 1012 REWIS RS 2022, 939