20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...§ 1008 BGB i.V.m. § 747 Satz 1, §§ 873, 925 BGB, war nach dem Inhalt der in Abteilung II unter zulässiger Bezugnahme (§ 874 BGB) auf die Bewilligung eingetragenen Benutzungsregelung (§ 1010 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2018, 13623
15. Dezember 2015
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
...§ 2048 BGB) und subsidiär nach den gesetzlichen Vorschriften über die Auseinandersetzung (§ 2042 Abs. 2, § 749 Abs. 2, 3, §§ 750 -758, §§ 2046 ff. BGB; vgl. Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 6). Sie kann ei...
REWIS RS 2015, 653
24. September 2018
Inhaltsänderung des Sondereigentums durch Änderungsvermerk im Bestandsverzeichnis
...§§ 877, 876 BGB) - eine dingliche Einigung (§§ 873, 876 BGB) der tauschenden Wohnungseigentümer in Auflassungsform (§ 4 Abs. 1 und 2 WEG, § 925 BGB) sowie die Eintragung der Inhaltsänderung im Bestand...
REWIS RS 2018, 3486
29. April 2020
Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an ihren minderjährigen Enkel
...BGB § 1795 Rn. 33; Budzikiewicz in Jauernig BGB 17. Aufl. § 1795 Rn. 2; Palandt/Götz BGB 79. Aufl. § 1795 Rn. 4). 15b) Der Beteiligte zu 3 war zum Zeitpunkt der Beurkundung nach § 104 Nr. 1 BGB geschä...
MDR 2020, 735REWIS RS 2020, 11021
20. Oktober 2016
Widersprüchlicher Vorbehalt von Nießbrauch am gesamten oder am Bruchteilseigentum
...§ 1009 Abs. 1 BGB können die untereinander in Bruchteilsgemeinschaft (§ 1008; §§ 741 ff. BGB) stehenden Beteiligten zu 1 und 2 durch gemeinsame Verfügung (§ 747 Satz 2 BGB) für einen oder für jeden vo...
REWIS RS 2016, 3593
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...§ 873 Abs. 2 BGB). Dies wirkt auch gegen deren Gesamtrechtsnachfolger (Palandt/Herrler § 873 Rn. 11; Demharter § 20 Rn. 44), also hier gegen den Beteiligten zu 11 aufgrund § 1922 Abs. 1 BGB. 27Bewilli...
REWIS RS 2017, 1311
5. Juli 2017
Anwendung der Regeln zur Behandlung einer Falschbezeichnung im Grundbuchverfahren
...§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO statthafte unbeschränkte Beschwerde ist nach §§ 73, 15 Abs. 2 GBO vom Notar für die Beteiligten zu 1 bis 3 in zulässiger Weise eingelegt. 10Sie hat auch Erfolg, d...
REWIS RS 2017, 8491
25. April 2018
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
...§ 306 Abs. 1 BGB unberührt. Anstelle der Regelung in § 5 tritt die gesetzlichen Regelungen in §§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, 490 BGB. 20Selbst wenn man vorliegend die qualifizierte Rangrücktrittsvereinbaru...
REWIS RS 2018, 10049
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...§ 1008 mit §§ 741 ff. BGB) besteht keine reale, quotenmäßige Teilung der gemeinsamen Sache (Palandt/Sprau BGB 75. Aufl. § 741 Rn. 7); es handelt sich vielmehr um ideelle Bruchteile. Demnach verlautbar...
REWIS RS 2016, 8839
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...§ 709 BGB. Als einigungsberechtigt sind daher grundsätzlich die im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter anzusehen (vgl. § 899a BGB, § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO; Art. 229 § 21 EGBGB). 14Ist allerdings das...
REWIS RS 2015, 5048
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) ergeben sich aus dem Zeugnis, denn im Gegensatz zu nur schuldrechtlich bindenden Verwaltungsanordnungen (vgl. § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB) sind sie g...
REWIS RS 2015, 2312
28. Juni 2017
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
...§ 20 Rn. 32; Kössinger in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 20 Rn. 100; Hügel GBO 3. Aufl. § 20 Rn. 22; KEHE/Munzig GBO 7. Aufl. § 20 Rn. 21; Staudinger/Pfeifer BGB Bearb. 2017 § 925 Rn. 24). Das materi...
REWIS RS 2017, 8867
27. September 2016
Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung
...§ 925 BGB) nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist (§§ 20, 29 GBO). Da eine von einem Geschäftsunfähigen erklärte Auflassung nichtig ist (§§ 104, 105 Abs. 1 BGB), erstreckt sich die Prü...
REWIS RS 2016, 4831
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...§ 2247 BGB abgegebene Erklärung, mithin in Form eines eigenhändigen Testaments. Wird das Testament als öffentliches Testament nach § 2232 BGB errichtet, ergibt sich aus § 20 BNotO, dass der Notar inne...
REWIS RS 2018, 11136
7. November 2017
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
...§ 873 Abs. 1, § 925 Abs. 1 BGB) vollzogen werden, so ist dem Grundbuchamt nach §§ 20, 29 Abs. 1 GBO die Einigung nachzuweisen. Hat auf Veräußererseite ein Testamentsvollstrecker die Auflassung erklärt...
REWIS RS 2017, 2825
29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...§ 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Erbbauberechtigten oder Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB)...
REWIS RS 2016, 4609
3. Februar 2017
Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und Eintragung der Sicherungshypothek
...BGB [2013] § 2065 Rn. 9). 21Aber auch eine Auslegung als (Universal-) Zweckvermächtnis (§§ 2147, 2156 BGB) mit Drittbestimmungsrecht nach § 2151 Abs. 1 BGB scheidet aus. Als Vermächtnisanordnung ist d...
REWIS RS 2017, 16157
6. Juni 2017
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
...§ 6 Rn. 12, § 7 Rn. 268; Bärmann WEG 13. Aufl. § 2 Rn. 116, § 6 Rn. 6; Jennißen WEG 5. Aufl. § 6 Rn. 22; Demharter Anhang zu § 3 Rn. 62 und 87; Schöner/Stöber Rn. 2968; Hügel/Kral WEG Rn. 139; Röll Rp...
REWIS RS 2017, 9880
24. Januar 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Kaufpreis, Rechtsmittel, Widerspruch, Grundbuch, Eintragungsbewilligung, Fiktionswirkung, Berichtigung, Aufhebung, Verletzung, Grundbuchunrichtigkeit, Einspruch, Zug …
...§ 22 Rn. 25; Meikel/Böttcher § 22 Rn. 2). 22Da mangels Rechtskraft des Versäumnisurteils gemäß § 894 Satz 1 ZPO die Fiktion der Abgabe der Auflassungserklärung im Sinne von § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB nic...
REWIS RS 2022, 1827
31. Mai 2017
Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...§ 12 Abs. 1 und 3 WEG i. V. m. § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1 BGB) noch widerrufen werden kann, nachdem sie durch Zugang beim Wohnungseigentümer, Erwerber (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 182 Abs. 1 BGB) oder Nota...
REWIS RS 2017, 10129
10. Juni 2016
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 16Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - außer de...
REWIS RS 2016, 10167
15. November 2016
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
...§ 18 GBO ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die - in zulässiger Weise eingelegte (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) - Beschwerde statthaft. 142. Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren i...
REWIS RS 2016, 2372
31. August 2016
Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht - Entfallen der grundbuchrechtlichen Legitimationswirkung der Vollmacht beim ausdrücklichen Handeln (auch) …
...§ 11 Abs. 1RPflG, § 71 Abs. 1 i. V. m. § 73GBO sowie § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3FamFG statthafte und zulässige Beschwerde gegen die versagte Eintragung hat keinen Erfolg. Es fehlt an einem nach § 20GBO e...
NJW 2016, 3381REWIS RS 2016, 6078
13. Oktober 2016
Sondernutzungsrechte an einer Wohnung
...§ 3 Rn. 84). Dies unterscheidet das eingetragene Sondernutzungsrecht von einem nur schuldrechtlich vereinbarten, das nach § 746 BGB auf einen Erwerber übergehen oder auch durch Abtretung nach § 398 BG...
REWIS RS 2016, 3926
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...§ 71 Abs. 1, § 73 i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO) hat Erfolg. Der Vollzug des „Wohnungstauschs“ samt Löschung und Neueintragung der Grundschuld kann nicht wegen unzureichender Berichtigungsbewilligungen abg...
REWIS RS 2016, 12083