13. November 2012 II. Zivilsenat
...§ 242 BGB und die gesellschafterliche Treue-pflicht entgegen, weil sich das mit dem unterstelltenProspekt-fehler verbundene Risiko des Klägers, von den finanzierenden Banken vor Verwertung des Fondsgr...
REWIS RS 2012, 1540
23. Januar 2015
Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des Leasingfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
...§§ 7 I StVG, 823 I BGB, i. V. m. § 115 I 1 Nr. 1 VVG. 20b) Weiterhin geht das Ersturteil - ersichtlich und zutreffend - davon aus, dass der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem - hier unstrittig...
REWIS RS 2015, 16628
16. Juni 2017
...§ 7 Abs. 4 BurlG bejaht und zur Begründung Folgendes ausgeführt: 39 “§ 17 Absatz 3 BEEG ist in der Zusammenschau mit § 17 Absatz 2 BEEG zu lesen. § 17 Absatz 2 BEEG stellt eine Sonderregelung gegenü...
REWIS RS 2017, 9503
20. März 2001 6.Kammer
...§§ 611, 613, 242 BGB und im Hinblick auf die Beseitigung der Fehlinformation aus den §§ 823, 1004 BGB. Der Antragsteller hat im Rahmen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf vertrag...
REWIS RS 2001, 3133
9. März 2021 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers
...§ 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG und nicht nach § 398 FamFG zu löschen, wenn bereits dessen Bestellung wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 GmbHG nach § 134 BGB nichtig war. Auch in die...
MDR 2021, 1015-1016WM2021,983REWIS RS 2021, 8082
9. Februar 2007 17. Zivilsenat
...§§ 849, 246 BGB und für die Zeit danach aus §§ 291, 288 BGB. 103 III. 104Der Tenor wurde zum Zwecke der sprachlichen Klarstellung neu formuliert. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2007, 5301
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 78 Abs. 1, 115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO i.V. mit § 127 Abs. 3 ZPO ist der Bezirksrevisor postulationsfähig und muß sich nicht nach § ...
REWIS RS 2005, 3620
12. Januar 2000 1. Kammer für Handelssachen
...BGB). 16b) Damit ist das RBerG aber unvereinbar mit der Zielrichtung der §§ 2197 ff. BGB und es steht überdies in Widerspruch zu den §§ 57 Abs. 3 StBerG, 39 Abs. 1 Nr. 6 BOStB. 17aa) Nach den §§ 219...
REWIS RS 2000, 3530
25. April 2019 15. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB ersichtlich als solche des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin i.S.d. § 32 Abs. 2 RVG anzusehen, da die Partei selbst - auch angesichts der Kostengrundentscheidung vom 31.02.2019 - r...
REWIS RS 2019, 7808
19. April 2011 16. Kammer
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Zinsen standen der Klägerin spätestens seit dem vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Zeitpunkt zu. 79B. 80I. 81Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 9...
REWIS RS 2011, 7357
25. Juli 2019 1. Zivilsenat
Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
...§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 MarkenG sowie gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus §§ 677, 683 BGB. Zur Begründung hat es ausgeführt:15 ...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHT
MDR 2019, 1205-1206NJW 2019, 3295REWIS RS 2019, 5081
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 837
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 828
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsschein-vollmacht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 833
28. Juni 2016
Inhaltskontrolle einer AGB Klausel betreffend die Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis
...§ 215 BGB. Die Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel ergebe sich auch aus § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB, weil sie bei kundenfeindlichster Auslegung auch eine nach § 215 BGB an sich zulässige A...
WM 2016, 2300 REWIS RS 2016, 9179
10. Oktober 2007 13. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB wegen finanzieller Überforderung der Erblasserin unwirksam. 5a. 6Bei (Mit-) Darlehensnehmern kommt ein Verstoß des Darlehensvertrages gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) wegen...
REWIS RS 2007, 1551
11. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB auch auf der Grundlage der vom II. Zivilsenat vertretenen Auffassung anwendbar. Der II. Zivil-senat hat seine Ansicht, die §§ 171, 172 BGB fänden bei einem kreditfi-nanzierten Erwerb e...
REWIS RS 2005, 5586
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172BGB aus dem durch die Vorlage der Vollmachtsausfertigung gesetztenRechtsschein ergeben. § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinenGrundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind au...
REWIS RS 2004, 4086
13. Januar 2016 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung …
...BGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 3 mwN). Dem Rechtspfleger ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren grundsätzlich lediglich die Prüfung übertragen, ob und wann die gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB iVm § 23 c A...
REWIS RS 2016, 17848
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 835
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 831
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 832
3. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...§§ 36 ff.; SGB X § 116; BGB § 843Bei einem bereits nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebe-dürftigen stellen sich die in Art. 1 des PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Lei-stung...
REWIS RS 2002, 407
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldner...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der durch die Pflichtverletzung ver-ursachte Schaden zu ersetzen. Der Umfang der Ersatzpflicht richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldne...
REWIS RS 2010, 9650
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