9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...BGB § 839 G; VwGO § 123; ZPO §§ 922, 936 Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord-nung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und un-terfällt de...
REWIS RS 2004, 290
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners …
...§ 1592 Nr. 2 BGB) Vater des betroffenen Kindes. Die Anerkennung war nicht gemäß § 1594 Abs. 2 BGB wegen bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Die Leihmutt...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTKINDERLEIHMUTTERSCHAFT
NJW 2015, 479REWIS RS 2014, 531
22. September 2009 XI. Zivilsenat
...922, 924 unter II.2.b) und vom 3. April 1985 - I ZR 29/83, WM 1985, 1405; MünchKomm/Schramm, BGB, 5. Aufl., vor § 182 Rn. 29; Staudinger/Gursky, BGB (2004), Vorbem. zu §§ 182 ff. Rn. 59). Ein Ne-gativ...
REWIS RS 2009, 1603
16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...§§ 922 Satz 3, 1004 Abs. 1 BGB wegen der Beeinträchtigung seines Hauses scheide aus. Ein solcher Anspruch folge auch nicht aus § 823 BGB, weil der Abriss des Gebäudes auf dem Grundstück der Beklagten ...
REWIS RS 2010, 7537
9. März 2007 6. Zivilsenat
...BGB, 66. Aufl., § 145, Rn. 8; MünchKomm / Kramer, BGB, 5. Aufl., § 145, Rn. 12; Bamberger / Roth / Eckert, BeckOK BGB, § 145, Rn. 43; jeweils m.w.N.), kommt es auf die Reihenfolge von Würfel- und Kas...
REWIS RS 2007, 4829
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer Leitplankenkonstruktion; Anspruch auf Unterlassung …
...§§ 912 ff. BGB gelten (zu Ausnahmen bei der Nachbarwand siehe unten unter c)). § 912 BGB enthält allerdings keine Regelung über die Eigentumsverhältnisse an dem überbauten Gebäudeteil. Wer dessen Eige...
REWIS RS 2014, 8626
22. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...§ 800 ZPO vollstreckbare Grundschuld bezog, folgt bereits daraus, dass der Anspruch aus §§ 1147, 1192 Abs. 1 BGB auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das haftende Grundstück gerichtet ist, also gar ...
REWIS RS 2007, 3747
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...§§ 912 ff. BGB gelten(zu Ausnahmen bei der Nachbarwand siehe unten unterc)). §912 BGB enthält allerdings keine Regelung über die Eigentumsverhältnisse an dem überbauten Gebäudeteil. 19202122-9-Wer des...
REWIS RS 2014, 8624
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Hessen: Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Veränderungen an seinem Gebäude infolge des …
...§ 921, § 922 Sätze 1 bis 3 BGB keine Regelung enthalten ist - gemäß § 922 Satz 4 BGB nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Über diese Verweisung kommt § 745 Abs. 2 BGB zur Anwendung, wonach jed...
MDR 2019, 1445-1446REWIS RS 2019, 6314
15. März 2007 5. Strafsenat
...§ 935 ZPO erlassen. Eine solche ist Œ was nicht ge-schehen ist Œ nach § 922 Abs. 2 i.V.m. § 936 ZPO im Parteibetrieb zuzustel-len. Ob im Interesse des Opferschutzes eine generell abweichende Rege-lung...
REWIS RS 2007, 4731
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Zweifel zu ziehen. Bedeutung kann ihnen vielmehr nur im Zu-sammenhang mit der Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit des Vertrags-partners zukommen (§ 173 BGB). (2) Wie die Revision zu ...
REWIS RS 2005, 4491
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entge-gen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4512
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damali-gen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4501
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...§1592 Nr.2 BGB)Vater des betroffenen Kindes. Die Anerkennung war nicht gemäß §1594 Abs.2 BGBwegen bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes gemäß §1592Nr.1 BGB ausgeschlossen. Die Leihmutter war na...
REWIS RS 2014, 481
26. April 1994 27. Zivilkammer
...§ 922 BGB. 16Nach dem vorgelegten Plan, den der Beklagte jedenfalls nicht substantiiert bestritten hat, ist davon auszugehen, daß es sich bei der hier streitigen Mauer um eine gemeinsame Nachbarwand h...
REWIS RS 1994, 19
4. April 2016
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer
...§§ 921‚ 922 BGB‚ wonach gemeinschaftlich benutzte‚ dem Vorteil beider Grundstück dienende Grenzanlagen von den Nachbarn zu gleichen Teilen unterhalten werden müssten. Dagegen sei § 912 BGB auf den vor...
REWIS RS 2016, 13661
13. Oktober 2004 18. Kammer
...§ 362 Abs. 1 BGB). 60I. Nach § 10 Nr. 3. a) beträgt der tarifliche Jahresurlaub aller Arbeitnehmer einschließlich der Jugendlichen 30 Urlaubstage. Bei dieser Regelung sind die Tarifvertragsparteien...
REWIS RS 2004, 1185
21. Februar 2019 3. Zivilsenat
Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung …
...§ 922 Rn. 11 und § 929 Rn. 12a; zur Rechtslage vor dem 1. Juli 2014 s. OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 U 145/14, BeckRS 2015, 20470 Rn. 34 ff, 36 mwN). Gemäß §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO hat de...
MDR 2019, 481-482WM2019,801NJW 2019, 1374REWIS RS 2019, 10054
10. Juli 2014 I. Zivilsenat
...§ 287, § 922 Abs. 2, §§ 929, 945a)Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmli-chen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollst...
REWIS RS 2014, 4179
18. Juli 2018
Berechnung von Betreuuungsunterhalt
...§§ 1967, 1975 und 1990 BGB greifen würde. 97d) In teleologischer Hinsicht ist zu sehen, dass die Betreuungsunterhaltsansprüche nach § 1615 l Abs. 2 BGB und § 1570 BGB demselben Schutzzweckgedanken unt...
REWIS RS 2018, 5795
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -ber...
REWIS RS 2005, 4493
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entge-gen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4516
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz angesichts der damali-gen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbesorgung und -be...
REWIS RS 2005, 4498
20. Juli 2022 17. Zivilkammer
...§ 566 BGB abbedungen werden soll. Eine solche Vereinbarung ist zulässig, da es sich bei § 566 BGB um dispositives Recht handelt (Häublein in MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 566, Rn. 57). Dem Kläger war d...
REWIS RS 2022, 9519
19. Juli 2002 5. Zivilkammer
...BGB, 61. Auflage 2002, § 249 Rd. 14 a) m.w.N. zum Streitstand), ist aus den vorbezeichneten Gründen abzulehnen, denn diese Ansicht weicht von dem Grundanliegen des § 249 BGB, dem Geschädigten bei voll...
REWIS RS 2002, 2188
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