4. Dezember 2017
Vorläufige Aussetzung einer Abschiebung wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit
...§ 1309 Abs. 2 BGB bzw. § 109 FamFG ergangen seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Ehe in den nächsten 4-6 Wochen geschlossen werden könne. 10Die Kammer hat den Antragsgegner mit (Hänge-...
REWIS RS 2017, 1335
28. Februar 2018
Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber Presseangehörigen
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 18Der Antragsteller hat einen Anordn...
REWIS RS 2018, 13125
7. Juni 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung wegen Nichtnachkommens der Nutzungsuntersagung - Keine Aufgabe der Kurzzeitnutzung zu …
...§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. 17Gegen die erneute Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom … Februar 2016, Ziffer II., ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Gegen die Andro...
REWIS RS 2016, 10407
25. November 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung
...§ 133 BGB und des § 157 BGB orientierten Auslegung Klarheit gewonnen werden kann, wobei der objektive Erklärungswert der behördlichen Regelung zu ermitteln ist, wie er sich aus der Sicht des Adressate...
REWIS RS 2021, 802
11. Februar 2015
Folgenbeseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch, gemeindlicher Winterdienst, einstweiliger Rechtsschutz, Anhäufen von Schnee
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO): Das Gericht legt das Begehren des Antragstellers dahingehend aus (§ 88 VwGO), dass die Antragsgegnerin vorläufig dazu verpflichtet werden soll, den vom Wi...
REWIS RS 2015, 15580
23. April 2015
Rechtsmittelbelehrung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Streitwert, Bestandskraft, Beitragsbescheid, Verpflichtungsklage
...§§ 162 Abs. 1, 242 BGB nicht berufen, da sie in diesem Fall die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Beitragsbescheide durch Verstoß gegen ihre Melde- und Mitwirkungspflichten zumindest fahrlässig und damit...
REWIS RS 2015, 12126
27. August 2021
Obdachlosenrecht, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf gemeinsame Unterbringung, möglicherweise geschäftsunfähiger Antragsteller, Vorsorgevollmacht, …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft machen, dass ihnen der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und dass die gerichtliche Eilentscheidung d...
REWIS RS 2021, 3007
19. Juni 2015
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Grenzgarage
...§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - a. F., § 197 Abs. 1 BGB n. F., § 900 BGB) zurückzugreifen (BayVGH, B. v. 17.4.2015 - 15 CS 14.2612 - juris Rn. 7 m. w. N.); in der Rechtsprechung des Bayerischen ...
REWIS RS 2015, 9426
4. März 2015
Wegen falscher Tatsachenbehauptungen unzulässiges Bürgerbegehren
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgr...
REWIS RS 2015, 14531
21. November 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung eines Jagdscheins
...§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO i.V.m. dem Rechtsgedanken der §§ 133, 157 BGB bzgl. seiner Nr. 1 sachdienlich dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren M 7 K 17.2905 bezüglic...
REWIS RS 2017, 1981
16. November 2017
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c, § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG) und bezüglich der Nrn. 4 und 5 wiederhergestellt (§ 80 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2017, 2127
21. Oktober 2021
Einstweilige Anordnung, Brandschutzmängel, Ermessensreduzierung auf Null (verneint)
...§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. 24Ein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten durch Erlass einer Baueinstellungsverfügung nach Art. 75 Abs. 1 BayBO oder einer Nutzungsunter...
REWIS RS 2021, 1668
10. Dezember 2015
Prüfungsanfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...§§ 104-115 Rn. 2; Münchener Kommentar zu BGB, § 116 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. Überbl. vor § 104 Rn. 3, Einf. vor § 104 Rn. 2; Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2229 Rn. 1). §§ 105, ...
REWIS RS 2015, 873
21. Februar 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studiengang Medizin - Überprüfung des TMS-Ergebnisses im Auswahlverfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2017, 15230
2. März 2015
Unzulässige Klage mangels Feststellungsinteresse
...§ 839 Abs. 3 BGB handelt es sich um eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in seiner allgemeinen Form in § 254 BGB niedergelegt ist. Aber während § 254 BGB die Berücksichtigung und...
REWIS RS 2015, 14680
25. Juni 2018
Fälligkeitsmitteilung und erneute Androhung von Zwangsgeld
...§ 123 Abs. 2 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Der Anordnungsanspruch ist grundsätzlich der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Rechtsanspruch. Das gemäß §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO sinngemäß auszulegende Antrag...
REWIS RS 2018, 7259
26. Februar 2019
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
...§ 1592 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über ...
REWIS RS 2019, 9895
3. September 2018
Eingliederungshilfe in Form des Besuchs einer heilpädagogischen Tagesstätte
...§ 1629 Abs. 1 S. 2 BGB. 20Angesichts der wegen Minderjährigkeit fehlenden Geschäftsfähigkeit der Antragstellerin muss diese vor Gericht ordnungsgemäß vertreten sein. Nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB vertre...
REWIS RS 2018, 4187
21. Dezember 2023 8. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erneute Androhung des Zwangsgeldes, Einstellung der Zwangsvollstreckung
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO) mit Ablauf des 24. Juli 2023 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, §§ 187 f. BGB). 24Die Anfechtungsklage gegen die erneute Zwangsgeldandrohung im Bescheid...
REWIS RS 2023, 8956
2. Oktober 2020
Akteneinsicht in Jugendhilfeakten
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB begann die Rechtsbehelfsfrist damit am 7. August 2020 zu laufen und endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 6. Septembers 2020. Unter An...
REWIS RS 2020, 10480
11. Mai 2015
Keine Verletzung der Rechte durch die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. 78Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2015, 11285
26. April 2021
Unterlassungsanspruch bezüglich künftiger Äußerungen (verneint), Polizeiliche Presseauskunft, Polizeieinsatz bei Prominentem, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Eingriff in Privatsphäre …
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist jedoch unbegründet, da der Antragsteller keinen nach § 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch auf Unterlassung glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 A...
REWIS RS 2021, 6516
29. April 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). 15Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur gebotenen und angesichts der Dringlichkeit wegen der laufenden Baumaßnahmen auch nur mögliche...
REWIS RS 2015, 11854
22. November 2023 7. Kammer
Drohne, Herstellungsbeitrag, Ermittlung der Geschossflächen, Rechtmäßigkeit der Datenerhebung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). 19Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht...
REWIS RS 2023, 8214
26. September 2016
Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf militärisch gewidmetem Gelände eines ehemaligen Fliegerhorstes
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz ...
REWIS RS 2016, 4933