25. Oktober 2017
Verwaltungsgerichte, Beiladung, Antragsgegner, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Genehmigungsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Antragsbefugnis, Formelle Illegalität, Haftungsfreizeichnung, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche …
...§ 123 Rn. 23). Hierfür muss die Antragstellerin sowohl den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund glaubhaft machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei sind...
REWIS RS 2017, 3279
26. Januar 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Leichtbauhalle für Asylbewerber
...§ 123 Abs. 2 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). 31A. Baueinstellung 321. Der Antrag nach § 123 VwGO ist statthaft, da keiner der Fälle des § 80 und § 80 a VwGO vorliegt (§ 123 Abs. 5 VwGO). Im Hauptsacheverfahr...
REWIS RS 2016, 17111
8. Juli 2021
Technische Universität, München, Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen, Nichtbestehen der Grundlagen- und Orientierungsprüfung, Antrag auf Fristverlängerung, Krankheit, Verfahrensfehler
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2021, 4223
26. Oktober 2015
Nachbarklage - Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für die Errichtung von Balkonen
...§ 162 Abs. 3 VwGO. 6. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kö...
REWIS RS 2015, 3345
4. Mai 2022
Anspruch auf Unterlassung der Einbehaltung und Aufbewahrung von Testnachweisen
...§ 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder vor Ort überwacht worden ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 5 Satz 1, Nr. 1, 2 16. BayIfSMV, § 22a Abs. 3 Nr. 3 IfSG, § 6 Abs. 1 Coronavi...
REWIS RS 2022, 69
6. Oktober 2023 28. Kammer
Straßenrecht, Beseitigung einer Grundstückszufahrt zu einer Staatsstraße, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, Recht auf Zweiterschließung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 27Hier fehlt es bereits an der Glaubh...
REWIS RS 2023, 6822
18. Januar 2024 24. Kammer
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (teilweise stattgegeben), Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Kreisangehörige Gemeinde, Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht, Unzulässigkeit …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 ZPO). Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung und Glaubhaftmachung a...
REWIS RS 2024, 44
31. August 2022
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Begründung der Auswahlentscheidung, Dienstliche Beurteilung (inzidente Überprüfung), Konstitutives Anforderungsprofil, Chancenloser Bewerber
...§§ 58 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). 242. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung...
REWIS RS 2022, 4656
15. Juni 2015
Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen im innerstädtischen Bereich
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 71Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: 72Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 ...
REWIS RS 2015, 9791
4. Februar 2022
einstweiliger Rechtsschutz (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, stationäre Unterbringung
...§ 35a-Bedarf vor oder andere triftige Gründe“. Ein Ablehnungsbescheid sei nicht notwendig, da die Volljährigenhilfe in Verbindung mit der Erziehungsbeistandschaft (§ 41 i.V.m.§ 30 SGB VIII) gewährt we...
REWIS RS 2022, 1486
22. Februar 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...§§ 133,157 BGB unter Beachtung der Grenzen des § 88 VwGO als Feststellungsantrag aus, gerichtet auf die vorläufige Feststellung, dass sein Genesenenstatus wie im Genesenen-Zertifikat der EU ausgewiese...
REWIS RS 2022, 1108
6. Dezember 2021
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
...§§ 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a), 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) LFGB, § 2 Nr. 6 LMRStV und die der Verstöße gegen § 3 Satz 1 LMHV aus §§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchst. a), 14 Abs. 2 Nr. 1 LFGB i.V.m. § 10 Nr. 1 L...
REWIS RS 2021, 614
22. Februar 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...§§ 133,157 BGB unter Beachtung der Grenzen des § 88 VwGO als Feststellungsantrag aus, gerichtet auf die vorläufige Feststellung, dass ihr Genesenenstatus wie im Genesenen-Zertifikat der EU ausgewiesen...
REWIS RS 2022, 1091
22. Februar 2022
Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum …
...§§ 133,157 BGB unter Beachtung der Grenzen des § 88 VwGO als Feststellungsantrag aus, gerichtet auf die vorläufige Feststellung, dass ihr Genesenenstatus wie im Genesenen-Zertifikat der EU ausgewiesen...
REWIS RS 2022, 1110
26. Juli 2021
Bekanntgabe eines Prüfungsbescheids über ein internetgestütztes Kommunikationssystem, Fehlende gesetzliche Grundlage für eine Zugangsfiktion, Täuschungsversuch während …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) gemacht wurde. Nimmt die begehrte einstweilige Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache sachlich und zeitlich vorweg, ist dem Antrag nur dann stattzuge...
REWIS RS 2021, 3770
6. Oktober 2022
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
...§§ 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a), 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) LFGB, § 2 Nr. 5 LMRStV und die der Verstöße gegen § 3 Satz 1 LMHV aus §§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchst. a), 14 Abs. 2 Nr. 1 LFGB i.V.m. § 10 Nr. 1 L...
REWIS RS 2022, 5475
2. Juni 2021
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren (verneint), Anspruch auf Gewährung von …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog. Es lägen amtsbezogene Äußerungen vor, da die Äußerungen von einem Träger öffentlicher Verwaltung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben - hier nach § 8a SGB VIII, § 5...
REWIS RS 2021, 5308
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung ...
REWIS RS 2023, 7882
30. Oktober 2023 26a. Kammer
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Erfolgloser Eilantrag.
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 Zivilprozessordnung – ZPO). Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung ...
REWIS RS 2023, 7386