5. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...§ 400 BGB unwirksam, soweit sie sich auf den Teil der Provisionsansprüche des Klägers gem. § 87 HGB erstreckt, die den Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850ff ZPO unterliegen und sie den unpfändbaren...
REWIS RS 2009, 1331
8. Juli 2020 12. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 BGB und derjenigen des Anspruchs aus § 426 Abs. 2 BGB unterschieden. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs.1 BGB und die nach § 426 Abs. 2 BGB übergegangene Gläubigerforderung bestehen ne...
REWIS RS 2020, 5137
23. April 2007 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 59Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeb...
REWIS RS 2007, 4165
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...§§ 675, 611 BGB geht, auf den gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das BGB in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung anzuwenden ist. 271.) Entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht, war auch die P...
REWIS RS 2003, 1204
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG und aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB. Der Senat hat dem Verfügungsbeklagten die Ver...
REWIS RS 2004, 2187
20. November 2007 28. Zivilsenat
...§ 51 b 1. Alt. BRAO eintretende Verjährung eines Regressanspruchs gegen die Sozietät D durch eine rechtzeitige Einreichung und Zustellung der Klage (§ 253 Abs. 1 ZPO) gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. unter...
REWIS RS 2007, 772
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 53Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4118
8. September 2008 8. Zivilsenat
...§ 199 BGB. Vor Ablauf der 3jährigen Frist ist im Dezember 2004 im vorliegenden Rechtsstreit die Klage eingereicht und "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO zugestellt worden, so dass rechtzeitig nach...
REWIS RS 2008, 2097
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 71Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4117