19. Juli 2006 20. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 3Nach § 3 Abs. 2 Buchst. f) der vereinbarten ARB 2002 der Antragsgegnerin besteht kein Rechtschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen "in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- ...
REWIS RS 2006, 2516
27. September 2017 12. Zivilsenat
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; …
...§ 688 BGB eingestuft und als für die Erfüllung des aus § 695 Satz 1 BGB folgenden Rückforderungsrechts der Klägerin beweisbelastet angesehen hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde erinnert hiergegen auch ...
INFORMATORISCHE ANHÖRUNGPARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
MDR 2018, 328WM2018,53REWIS RS 2017, 4672
9. September 2020 1. Kartellsenat
...BGB, 13. Aufl., § 25 Rn. 25 b; Ellenberger in Palandt, BGB 76. Aufl., § 25 Rn. 9). Bei anderen Vereinen ist die Überprüfung der Subsumtion und der Bemessung der Strafe hingegen grundsätzlich darauf be...
REWIS RS 2020, 5318
3. März 2015 2. Senat
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...§§ 93, 94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Eigentümer des Gebäudes und der zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen wird, das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen.17 c...
REWIS RS 2015, 14631
5. Oktober 2020 13. Kammer
...§ 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) auf Zahlung von bis zu 8.400,00 € für die Abhaltung von bis zu drei Teilversammlungen im Zeitraum bis zum 31.12.2020. 61. Aus § 40 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG ergibt sich die ...
REWIS RS 2020, 5623
14. Januar 2004 8. Senat für Familiensachen
...§§ 97, 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO. 23Gemäß § 543 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 2 Ziffer 2 ZPO wird die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen; die Frage der (Nicht-)Anwendung außerbezirklicher unterha...
REWIS RS 2004, 5060
12. Mai 2021 26. Zivilsenat
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadenersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges.
...§ 826 BGB richtet sich ebenso wie die Verjährung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB nach den §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahr...
REWIS RS 2021, 5944
19. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...§§ 307 ff. BGB, zur Drittwirkung der Grundrechte und zur Rolle des NetzDG etc. ankommen würde - jedenfalls nicht ohne Einordnung der gesperrten Äußerung und deren Sinndeutung erfolgen (vgl. auch berei...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2018, 133
24. Januar 2013 5. Senat
(Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten.16 1. Kindergeld wird nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 EStG u.a. für Kinder gewährt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und einen der i...
REWIS RS 2013, 8707
6. September 2006 Kartellsenat
...§§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO). Als einzige Grundlage für das Verfügungsbegehren kommt das in § 9 Absatz 2 2. Alt. des Lizenzvertrages der Parteien vom 23.2./5.3.2001 vereinbarte nachvertragliche Wettbe...
REWIS RS 2006, 1946
31. August 2023 8. Kammer
...§ 310 BGB Rn. 30; Däubler/Deinert/Walser/Däubler 5. Aufl. § 307 Rn. 268; CKK/Klumpp aaO Rn. 28; ErfK/Preis 22. Aufl. BGB §§ 305-310 Rn. 36 f.; HWK/Roloff 10. Aufl. § 307 BGB Rn. 4; MüKoBGB/Spinner 8. ...
REWIS RS 2023, 6850
30. August 2023 8. Zivilkammer
...§§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO besonders zu berücksichtigen sind, so dass hier anstelle der Maßstäbe des § 287 ZPO die der §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO anzulegen sind, weshalb auch insoweit das für die Glaubha...
REWIS RS 2023, 6690
4. März 2010 6. Kammer
...§ 295 BGB) genügt, ihrer Art nach so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist (§ 294 BGB) … Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann in einem ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältn...
REWIS RS 2010, 8743
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerGverstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist. Die §§ 171 bis 173 BGB so-wie die Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwen-dungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß derje...
REWIS RS 2003, 1643
31. Juli 1989 7. Ferienzivilkammer
...§ 965 Rdnr. 3; Pickart in BGB - RGRK, 12. Aufl., § 965 Rdnr. 2; Soergel-Mühl, BGB, 11. Aufl., § 965 Rdnr. 1). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte keinen Besitz mehr an dem von einer Baustelle en...
REWIS RS 1989, 17
23. Februar 2016
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs
...§ 863 BGB). Sofern man dies anders sehen sollte, ist jedenfalls nicht glaubhaft gemacht (vgl. §§ 920 Abs. 2, 936 ZPO), dass der Abschleppdienst ... zum konkreten Zeitpunkt auch tätig geworden wäre. De...
REWIS RS 2016, 15746
5. Mai 2015
Untersagung der Abschiebung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Duldung, insbesondere Duldungsgründe nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), ni...
REWIS RS 2015, 11574
16. Dezember 2016 hat der 9. Zivilsenat
...BGB § 919 Rn. 8). Die Bestimmungen des Zivilrechts zur Grenzabmarkung nach § 919 BGB und die Abmarkung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Grenzfeststellungsverfahrens nach §§ 19, 20 f. VermKatG NRW ...
REWIS RS 2016, 517
1. Februar 2017
Zum Anwendungsbereich von § 924 BGB (Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche)
...§ 924 BGB unterliegen die Ansprüche, die sich aus den §§ 907 - 909, 915 BGB, dem § 917 Abs. 1 BGB, dem § 917 Abs. 1 BGB, dem § 918 Abs. 2 BGB, den §§ 919, 920 BGB und dem § 923 Abs. 2 BGB ergeben, nic...
REWIS RS 2017, 16268
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...§§ 920 Abs. 2, 936, 294 ZPO. Dies gilt grundsätzlich auch für die Prozessvoraussetzungen (Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2017, § 920 ZPO, Rn. 8 mwN). 51Bei Vergaben oberhalb der...
REWIS RS 2017, 656
3. Mai 2022 12. Zivilkammer
...§ 2287 Abs. 1 BGB gegen den Verfügungsbeklagten zu. Die unentgeltliche Übertragung der Immobilie auf den Verfügungsbeklagten stelle dann eine Schenkung im Sinne der §§ 2287, 516 BGB dar. Als Vertreter...
REWIS RS 2022, 6619
9. November 2004 X. Zivilsenat
...§ 854 Abs. 1 BGB). Diese fehlt dem Vermieter hinsichtlich der in den Räumen des Mieters befindlichen Sachen (Münch.Komm./Joost, BGB 3. Aufl. § 868 Rdn. 64, 86). Daß der Vermieter einen Schlüssel zu de...
REWIS RS 2004, 811
28. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB am 1.1.2002 begonnen hat, am Ende des 2.1.2012 (§ 193 BGB analog) und somit vor Einreichung der Feststellungsklage am 13.6.2013 abge...
REWIS RS 2015, 4728
16. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 2 BGB, indem er die Beklagte als nicht berechtigte Empfängerin einer durch den Lastschrifteinzug erlangten Buchposition behandelt. Der aus § 816 Abs. 2 BGB hergeleitete Anspruch setzt nach ...
REWIS RS 2008, 1991
27. Januar 2016 5. Senat
...§§ 305 - 310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a). Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nac...
REWIS RS 2016, 17070
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