3. Mai 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie ist ohne eine den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung erhoben worden, denn die Beschwerdeführerin hat sich mit dem letztinstanzlic...
REWIS RS 2018, 9759
5. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG und ist deshalb unzulässig.7 1. Nach diesen Vorschriften hat die Begründung der Verfassungsbeschwerde den die Rechtsverletzung enthaltenden Vorgang subs...
REWIS RS 2021, 6154
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: …
...§ 261 Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung vom 23. Juni 2017 (im Folgenden: § 261 StGB) gegeben ist. Dass eine Vortat gerade aus dem Katalog des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB begangen wurde, ist nach der derz...
DURCHSUCHUNG VERLETZT BEI MANGELNDEN DARLEGUNGEN ZUM ANFANGSVERDACHT ARTIKEL 13 GG
WM2021,631REWIS RS 2021, 8236
6. November 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Aussetzung einen Ausgleich zwischen dem Resozialisie...
REWIS RS 2013, 1433
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 S...
REWIS RS 2013, 3881
24. Oktober 2001
Abweichende Meinung
...StGB, 50. Auflage, Rn. 32 zu § 240; Lackner/Kühl, StGB, 23. Auflage, Rn. 25 zu § 240; Otto, NStZ 1992, 568 <571>) ist davon ...
REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 115-124REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 92-115REWIS RS 2001, 897BVerfGE 104, 124-126REWIS RS 2001, 897
7. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und …
...§ 315b Abs. 2, § 315c Abs. 2, § 353b Abs. 3 StGB oder gemäß § 23 Abs. 1 StGB für die Verbrechenstatbestände der § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 306a Abs. 2 StGB - eine Versuchsstrafbarkeit vorsieht,...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2022, 7304
19. Juli 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar - kein allgemeiner …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG genügt.4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5 ...
REWIS RS 2018, 5775
28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...§ 67d Abs. 3, 6 StGB und die Anordnung einer Führungsaufsicht nach §§ 68a, 68b StGB spreche, dass der Beschwerdeführer nicht in ausreichendem Maße vereinbarungsfähig sei und das Risiko durch diese Maß...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei …
...§ 67d Abs. 2 StGB) oder für erledigt zu erklären (§ 67d Abs. 6 StGB) ist. Nur auf dieser Grundlage kann er die von ihm geforderte Prognose künftiger Straffälligkeit stellen sowie die Verantwortbarkeit...
REWIS RS 2014, 4409
25. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S …
...§ 66 StGB zu tragen (entsprechend bezüglich § 63 StGB: BVerfGE 70, 297 <313>).33 Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem ...
REWIS RS 2020, 3008
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...§ 266 Abs. 1 StGB zugrunde. Im Hinblick auf Generalklauseln oder relative Beschreibungen nach der Art der § 43 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, § 116 AktG, § 87 AktG oder § 4 Abs. 4 SGB V habe sich eine das T...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
4. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 20 StGB freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.3 aa) Das Landgericht sah als e...
REWIS RS 2014, 7403
20. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des § 67e Abs 2 StGB Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom...
REWIS RS 2014, 1138
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
...§ 20 StGB) oder verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) noch vorliegt oder ob die Maßregel wegen des Wegfalls dieses Zustandes gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären ist.44 ...
REWIS RS 2019, 5857
16. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich …
...§ 15a Rn. 23; O. Hohmann, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, InsO § 15a Rn. 60 ff.; Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 64 Rn. 238 ff.; Himmelreich, in: Achenbach/Ransiek/...
WM2021,1755REWIS RS 2021, 3277
17. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug …
...§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprach, und, falls nicht, die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Bewährung auszuset...
REWIS RS 2023, 838
10. März 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).23 ...
REWIS RS 2014, 7287
10. Oktober 1995
Abweichende Meinung
...92, 1 BvR 221/92 Abweichende Meinung None None None ...
REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 313-319REWIS RS 1995, 81BVerfGE 93, 266-313REWIS RS 1995, 81
21. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung …
...§ 217 StGB strafbar machen könnten. Es komme insbesondere eine Strafbarkeit wegen Anstiftung gemäß §§ 217, 26 StGB in Betracht, wenn sie als Suizidwillige bei dem potenziellen Förderer des Suizids ein...
AUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTETHIKÖSTERREICHSTERBEHILFE
NJW 2016, 558REWIS RS 2015, 241
20. März 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines …
...StGB, 59. Aufl. 2012, § 56f Rn. 19a; Groß, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, § 56f StGB Rn. 38; Hubrach, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 56f StGB Rn. 50; Stree/Kinzig, in: Sc...
REWIS RS 2013, 7218
8. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über …
...§ 142 Abs. 4 StGB gegeben, was eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB begründe. Schließlich bestünden angesichts des Zeitablaufs seit der Tat Bedenken hinsichtlich der Verhältni...
REWIS RS 2017, 2730
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§ 66 Abs. 3 StGB, nämlich die in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F. genannten gewichtigen (Vor-)Verurteilungen vorliegen.20 Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2014, 4410
28. März 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert …
...§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafa...
REWIS RS 2019, 8775