23. September 2021
Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde
...§ 2 Abs. 2 BauGB gegen ein nach § 34 oder § 35 BauGB zugelassenes Vorhaben zur Wehr setzen kann (vgl. dazu BVerwG, B.v. 24.10.2018 - 4 B 15.18 - juris bzw. U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25),...
REWIS RS 2021, 2403
20. Juli 2020
Nachbarklage gegen isolierte Befreiung von Baugrenzen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 14Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 und entspricht der F...
REWIS RS 2020, 10009
26. November 2020
Gliederung eines Dorfgebiets
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 5 BauNVO) auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) s...
REWIS RS 2020, 7367
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 123 Abs. 1 BauGB. § 123 Abs. 3 BauGB bestimme ausdrücklich, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung nicht bestehe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 123 BauGB in Verbindung mit dem Grundsat...
REWIS RS 2021, 4438
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...BauGB, Stand: Juli 2017, § 141 Rn. 30; Schmitz in Spannowsky/ Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 47; Köhler/Fieseler in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 141 Rn. 22). 20Entgegen der Einwendun...
REWIS RS 2017, 5200
26. Juni 2023 15. Senat
Normenkontrollantrag, Ermittlungsdefizit, zusätzlich zu erwartender Verkehrslärm
...§ 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig abgewogen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 – 9 NE 17.1392 – juris Rn. 26). Die Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann nicht dahingehend ...
REWIS RS 2023, 3666
4. September 2018
Baugenehmigung für ein Garagengebäude
...§ 31 Abs. 2 BauGB hat, weil sowohl die Grundzüge der Planung berührt werden (UA S. 16) als auch die weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB nicht vorliegen, insbesondere die Abweich...
REWIS RS 2018, 4150
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...§ 3 Abs. 2 BauGB). Ob die Planung den sich bisher aus § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsmaßstab wesentlich verändert, muss daher nicht entschieden werden. Die nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderliche Umwe...
REWIS RS 2019, 2513
13. November 2023 2. Senat
Einstweilige Anordnung, Allgemeines Wohngebiet, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Festsetzung im Bebauungsplan, Obergutachten, Durchführungsvertrag, Antragsgegner, Normenkontrollverfahren, Normenkontrollantrag, Streitwertfestsetzung, …
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 8 GKG. 19Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 20Entsprechend § 47 Abs. 5 Satz 2 H...
REWIS RS 2023, 8003
9. November 2021
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption, Verhinderungsplanung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 16In entsprechender Anwendung von § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin die N...
REWIS RS 2021, 1247
27. Juni 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen Bebauungsplan bzgl. Seezugang
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen. Eine bauliche Nutzung wäre daher nur im Rahmen des § 35 BauGB möglich. Weder der Antragsteller noch die Bei...
REWIS RS 2019, 5953
3. März 2017
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 7 BauGB folgen. In diesem Fall hat ein Antragsteller aufzuzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können. Das setzt voraus, das...
REWIS RS 2017, 14683
31. März 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 ZPO; § 54 Abs. 2 VwGO) hätte rechtfertigen können oder zumindest dessen Ablehnung nahelegte (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO), wobei die gleichen Maßstäbe gelten w...
REWIS RS 2017, 13004
9. Januar 2019
Baugenehmigung für eine Werbeanlage
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig ist, genügt schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange (BVerwG, B.v. 8.11.1999 - ...
REWIS RS 2019, 11714
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...§ 3 Abs. 2 BauGB). Ob die Planung den sich bisher aus § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsmaßstab wesentlich verändert, muss daher nicht entschieden werden. 19Die nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderliche Um...
REWIS RS 2019, 2501
9. September 2020
Anspruch auf Errichtung einer festgesetzten Lärmschutzeinrichtung
...§ 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung). 2Über die Kosten de...
REWIS RS 2020, 10352
2. Mai 2019
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
...§ 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung erlassene Bebauungsplan leidet zwar nicht unter einem beachtlichen Verfahrensfehler nach § 3 Abs. 2, § 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215 BauGB (1.) und ist auch stä...
REWIS RS 2019, 7688
29. Januar 2019
Wohnfläche bei Spargelanbau
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht genehmigungsfähig, als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (§ 35 Abs. 2, 3 BauGB). 171. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereic...
REWIS RS 2019, 10905
18. September 2017
Beseitigung einer ohne Genehmigung errichteten Doppelgarage
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 8Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2017, 5193
29. Juni 2018
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig. Es „diene“ dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers nicht, weil insoweit ein Missbrauch des Privil...
REWIS RS 2018, 6870
23. April 2021
Dachgeschossausbau, Negativplanung, Festsetzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten
...92 - juris Rn. 4). 8Einen Verstoß gegen Art. 3, 12 oder 14 GG legt das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert dar, zumal die §§ 29 ff. BauGB ebenso wie die Festsetzungen eines Bebauungsplans Inhalts...
REWIS RS 2021, 6570
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 12 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB unterliegt – auch soweit hierbei von der Möglichkeit des § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB kein Gebrau...
REWIS RS 2017, 6897
28. Juni 2021
Verlust des Bestandsschutzes durch Umbauarbeiten, Beseitigungsanordnung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB berufen könne, da es jedenfalls an einer Wohnnutzung durch den Eigentümer über einen längeren Zeitraum fehle. 9Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BauGB genügt es ni...
REWIS RS 2021, 4547
17. April 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Keine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. …
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB vorliegen sollen. 92. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 10Besondere tatsächliche oder ...
REWIS RS 2023, 2076
25. August 2015
Anforderung an das Ersuchen um gemeindliches Einvernehmen
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens aufgefordert worden sei. Zwar muss ein Ersuchen im Sinn von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB wegen der daran ggf. geknüpften Folge der Einvernehm...
REWIS RS 2015, 6221