2. Dezember 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der …
...§ 35 BauGB - der der Begrenzung von Bautätigkeiten im planerischen Außenbereich dient - und von § 1 ALG hingewiesen und auf dieser Grundlage herausgestellt, dass die zu § 35 BauGB entwickelte Anforder...
REWIS RS 2016, 1445
7. März 2018
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage
...§ 35 Abs. 2 BauGB). Es lässt die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ba...
REWIS RS 2018, 12709
25. Februar 2015 4. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, jedenfalls gegen § 1 Abs. 7 BauGB.16 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen u.a. Bebauungspläne nur aufgestellt werden, sobald und soweit dies für die städtebaulic...
REWIS RS 2015, 14958
14. November 2012 4. Senat
Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...
REWIS RS 2012, 1422
24. März 2011 4. Senat
Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren …
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und zur Vereinbarkeit der Folgekostenverträge mit Art. 3 Abs. 1 GG.16 § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB schreibt vor, dass die vereinbarten Leistungen den gesamten Umstä...
REWIS RS 2011, 8240
14. Februar 2014 5. Zivilsenat
Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung …
...§ 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn lediglich ein Zinsanspruch abgewiesen wird. Zwar bleiben nach § 4 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2014, 7874
14. Februar 2014 V. Zivilsenat
...§92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO. Ein Teilunterliegen im Sinne von§92 Abs.1 ZPO ist grundsätzlich auch dann an-zunehmen, wenn lediglich ein Zinsanspruch abgewiesen wird. Zwar bleiben nach §4 Abs.1 ZPO, § 43 A...
REWIS RS 2014, 7872
13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...BauGB, Stand Mai 2018, § 212a, Rn. 25 f.; Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 212a, Rn. 2; Szechenyi in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Auflage 2018, § 212a, Rn. 3, bei gleichz...
REWIS RS 2018, 3819
25. Januar 2016
(Teilweise) erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 14. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die ...
REWIS RS 2016, 17201
16. Oktober 2023 4. Senat
...BauGB, 9. Aufl. 2019, § 172 Rn. 21; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2023, § 172 Rn. 69; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 172 Rn. 38...
REWIS RS 2023, 7947
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...92 - 7 C 6/92 - BVerwGE 91, 92 = juris Rn. 21 zur Ermessensausübung bei einer Betriebsuntersagung nach § 24, § 25 BImSchG). 17c) Der Einwand, es sei nicht verständlich, dass ein Mieter zwar gegen eine...
REWIS RS 2015, 8232
27. Oktober 2015
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Aufschüttung und Stadel in Niedermoor
...§ 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bleiben für Außenbereichsvorhaben die §§ 14 bis 17 BNatSchG unberührt; zusätzlich bestimmt § 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG, dass Entscheidungen nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehm...
REWIS RS 2015, 3261
21. Februar 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 9 Abs. 2a BauGB ein anderer Maßstab bei den zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche anzulegen als in den Fällen des § 34 Abs. 3 BauGB?Wird bei einem Bebauungsplan na...
REWIS RS 2011, 9288
20. Dezember 2012 4. Senat
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...
REWIS RS 2012, 103
27. August 2020 4. Senat
Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen
...§ 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).13 b) Das Einvernehmen der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauG...
REWIS RS 2020, 4248
29. November 2016
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das ...
REWIS RS 2016, 1641
6. Mai 2015
Hauptsacheerledigung bei Klage auf Baugenehmigung für Einzelhandelsbetrieb
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO zu qualifizieren ist, sondern eine Gemengelage darstellt, in der sich die Frage des § 11 Abs. 3 BauNVO nicht stellt. Die Beklagte hat daher den streitgegenständli...
REWIS RS 2015, 11507
29. Juni 2021 4. Senat
Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
...§ 2 Abs. 4 BauGB) noch einen Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erstellt hat. Der Fehler ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich (BVerwG, Urteile vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - BV...
REWIS RS 2021, 4543
17. Dezember 2015
Unzulässigkeit einer Photovoltaikanlage im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. 5§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unterscheidet sich von den übrigen Privilegierungstatbeständen insofern‚ als die Regelung‚ ohne den Gegenstand bzw. die Funktion des Vorh...
REWIS RS 2015, 353
27. Januar 2015
Überleitungsvorschriften für Erschließungsbeitrag und Begriff der vorhandenen Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2015, 16463
20. Dezember 2012 4. Senat
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen
...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...
REWIS RS 2012, 106
8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...§ 40 Rn. 500 f.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 Rn. 502 ff.; Haack, in: Gärditz, VwGO, Stand 2013 § 40 Rn. 131 und Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 40 Rn. 57 jeweils m.w.N.). ...
REWIS RS 2014, 5758
30. Januar 2019
Erledigung der Hauptsache
...§ 161 Rn. 15) bis zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens ein beachtliches Ermittlungs- oder Bewertungsdefizit (§ 2 Abs. 3 BauGB) oder einen Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 BauGB) auf, weil die Proble...
REWIS RS 2019, 10821
7. Mai 2020 4. Senat
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 Abs. 1 BauGB gerügt worden sei.8 a) Die Beschwerde hält insoweit für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob die Wahl des Verfahrens nach § 13a BauGB hinreichend nach § 215 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2020, 3895
10. September 2015 4. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...92 - Bs VI 65/92 - MDR 1993, 349 = juris Rn. 11; vgl. auch Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 154 Rn. 22; Köhler/Fieseler, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 154 Rn. 7; ...
REWIS RS 2015, 5609
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