13. April 2018
Baurechtliche Nutzungsuntersagung
...§ 215 Abs. 1 BauGB erfasst sei. Da niemand diesen Mangel – innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB – rügen werde, sei der Verkündungsmangel nicht auf Dauer beachtlich. Den Zweifeln des Verwal...
REWIS RS 2018, 10768
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...§ 34 BauGB unterstellt sowie mögliche Entschädigungsansprüche gemäß § 40, § 42 BauGB in den Blick genommen. Bei der Umsetzung ihres Konzepts hat sie die Belange der Klägerin im Hinblick auf die Festse...
REWIS RS 2020, 8963
15. Juni 2016
Veränderungssperre zur Beschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke (u.a. Asylbewerbereinrichtungen)
...§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 VwGO), weil der zu sichernden Planung nicht ausräumbare Mängel entgegenstehen (§ 14 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 15Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur S...
REWIS RS 2016, 9846
8. Februar 2021
Beseitigung eines Wohngebäudes im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhabens nicht über eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB überwunden werden kann. 4Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung, das...
REWIS RS 2021, 8878
23. Oktober 2017
Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerberheim
...§ 35 BauGB) oder im Innenbereich (§ 34 BauGB) befindet, weil die Klägerin – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt – in beiden Fällen keinen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen kann. Das ...
REWIS RS 2017, 3484
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
19. September 2023 15. Senat
Außenbereich
...§ 20 Abs. 1 rechtserheblich waren. Demnach bezieht sich die Bindungswirkung hier nur auf die Versagungsgründe nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BauGB a.F., nämlich wenn nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. i...
REWIS RS 2023, 6646
21. August 2019
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
...§ 1 Abs. 3 BauGB ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 a.a.O.; B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - NVwZ 1991, 875). 6Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und sow...
REWIS RS 2019, 4251
13. September 2019
Einstellung des Verfahrens - angefochtener Bebauungsplan voraussichtlich ungültig
...§ 52 Abs. 1 und 8, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2019, 3588
20. Januar 2020
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) steht bzw. die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB). 192. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, das...
REWIS RS 2020, 8348
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 2 BBauG: BVerwG, U. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 39). 293. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 304...
REWIS RS 2016, 820
3. März 2015
Erschlossensein eines Grundstücks bei Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2015, 14613
8. Februar 2022
Berufung, Wohnnutzung, Bescheid, Zulassung, Zulassungsantrag, Nutzung, Abgrenzung, Entfernung, Bedeutung, Berufungsverfahren, Tatsachenfrage, Absturzsicherung, Dachterrasse, Beweiserhebung, Zulassung …
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend dargelegt wurden (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO). 21. Das Urteil des Verwaltun...
REWIS RS 2022, 1418
18. Januar 2022
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Wohnhäusern, Mindestbreite einer Straße (hier: verneint), Erschließungsanspruch gegenüber der …
...§ 154 Abs. 2, § 163 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 36Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Ab...
REWIS RS 2022, 1963
24. November 2017
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans
...§ 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 3 BauGB jeweils rechtzeitig erhoben und ihre Normenkontrollanträge innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt haben, sind antragsbefugt gem. § 47 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2017, 1739
26. April 2021
Hauptsacheerledigung
...§ 92 Abs. 3 VwGO in entspr. Anwendung). 2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Maßgeblich hierfür ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands...
REWIS RS 2021, 6505
6. November 2019
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 34 Abs. 4 BauGB erfolgen. 8Da bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft...
REWIS RS 2019, 1851
7. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Discountmarktes
...§ 34 BauGB) als (faktisches) Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO) und nicht als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) zu bewerten. In einem Mischgebiet sind Gewerbebetriebe zulässig, die da...
REWIS RS 2019, 11826
5. März 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erteilung einer Tekturgenehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurde...
REWIS RS 2020, 8869
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 161 Rn. 6) und daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und ...
REWIS RS 2021, 4859
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 161 Rn. 6) und daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und ...
REWIS RS 2021, 4861
17. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache (Normenkontrollverfahren), Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, fragliche (grundbaubezogene) Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans, Konfliktbewältigung und …
...§ 161 Rn. 6) und daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und ...
REWIS RS 2021, 4849
24. August 2015
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlage
...§ 2 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB dargelegt. 12Die Klägerin macht vor allem geltend, die angefochtene Genehmigung verletze das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB. Dies fü...
REWIS RS 2015, 6261
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sowie der BauNVO nicht gedeckt. Die Festsetzungsmöglichkeiten zum Maß der baulichen Nutzung sind abschließend in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO geregelt. Der Gem...
REWIS RS 2024, 1799
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...§ 2 Abs. 4 BauGB) unterbleibt sowie ein gebotener Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) nicht erstellt wird, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entw...
REWIS RS 2022, 2593