22. Juni 2009 6. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO) der Antragstellerin aufzuerlegen. 151. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im Rechtsmittelzug ist wirksam. Die dafür erforderliche Zulässigkeit des Rechtsm...
REWIS RS 2009, 2947
5. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...§§ 4 InsO, 99 Abs. 1 ZPO[/ref] von vorneherein ausgeschlossen gewesen (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rn. 56) 19Es ist dem Senat daher verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen. Di...
REWIS RS 2001, 327
10. August 2023 15. Zivilsenat
...§ 66 Abs. 2 ZPO zeitgleich wirksam seinen Beitritt (§ 70 ZPO) erklärenden Nebenintervenienten eingelegt. Mangels Rüge i.S.d. § 71 ZPO sind die Voraussetzungen der Nebenintervention selbst in einer Kon...
REWIS RS 2023, 6234
18. März 2020 22. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 ZPO. 3Dabei hat das Landgericht zutreffend erkannt, dass nach bisherigem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigungserklärung zwar die Klägerin in der Hauptsache obsiegt haben würd...
REWIS RS 2020, 4743
27. Juli 2005 13. Zivilsenat
...§ 91a Abs.2 ZPO hinsichtlich des erledigten Teils, § 99 Abs.2 hinsichtlich des anerkannten Teils und § 269 Abs.5 ZPO hinsichtlich der Klagerücknahme gegen den Beklagten zu 2.). Die Beschwerde richtet ...
REWIS RS 2005, 2338
10. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde ist begründet. Es entspricht bei Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billi...
REWIS RS 1999, 1377
11. August 2021 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 - 4 ZPO vor. Zur Begründung wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom 14.05.2021 verwiesen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO), an dessen maßgeblichem Inhalt der Senat auch in der nunmehr zur E...
REWIS RS 2021, 3350
11. Oktober 2004 8. Zivilsenat
...§ 68 GKG n. F.) entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - von einem Einzelrichter erlassen wurde, gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich das Beschwerdegerich...
REWIS RS 2004, 1238
5. September 2014 6. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Die weitergehende Rechtsverteidigung bietet nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZO erforderli...
REWIS RS 2014, 9167
26. Februar 2007 6. Zivilsenat
...§§ 891 S. 2, 99 Abs. 1 ZPO bereits unzulässig und war mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. 3Eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach die Kostenentsch...
REWIS RS 2007, 5078
14. Mai 2020 15. Zivilsenat
...ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 58.5.) ebenso wie in Beschwerdeverfahren (statt aller Zöller/Heßler, a.a.O., § 567 Rn. 52) anwendbaren - § 91a ZPO war angesichts der übereinstimmenden Erledigungserklär...
REWIS RS 2020, 4957
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 ZPO, die sowohl in einstweiligen Verfügungsverfahren (statt aller Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 91a Rn. 58 „Arrest und einstweilige Verfügung“) wie auch in Beschwerdeverfahren ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
14. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...§§ 49, 68 GKG in Verb. mit § 1922 BGB geworden. Gegen die inzwischen verstorbene Klägerin durften gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Gerichtskosten geltend gemacht werden, nachdem ihr Prozeßkostenhilfe...
REWIS RS 1998, 896
8. November 1999 22. Zivilsenat
...§ 91 a ZPO[/ref] allein darauf an, ob der Beklagte den Klägern i.S.d. des [ref=fa7ec5a9-1390-4d3b-9a32-1c48cf5d0fe0]§ 93 ZPO[/ref] Anlaß zur Klage gegeben hat. Das aber hat das Landgericht mit Recht v...
REWIS RS 1999, 1244
26. Juli 2004 16. Zivilsenat
...§§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG nicht statthaft. 10Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig; insbesondere ist die 2-wöchige Beschwerdefrist der §§ 22 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG gewahrt. Das Original der Besch...
REWIS RS 2004, 2105
27. Juli 2005 19. Zivilsenat
...§§ 91a Abs. 2 Satz 1, 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO statthafte (vgl Zöller-Vollkommer, ZPO 25. Aufl., § 88 Rdnr. 12 und § 89 Rdnr. 8, jeweils mwN) sowie form- und fristgerecht eingelegte sof...
REWIS RS 2005, 2333
24. Januar 2001 27. Zivilsenat
...§ 91 a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 91 a Rdn.12). In der Regel entspricht es b...
REWIS RS 2001, 3772
8. Januar 2004 14. Zivilsenat
...§ 91a, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 21Da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2004, 5143
1. September 2009 6. Zivilsenat
...§ 929 Abs. 2 ZPO vollzogen habe. 9Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung erfolgt durch ihre Bekanntgabe (§§ 191, 166 Abs. 1 ZPO). Hierzu wird eine beglaubigte Ausfertigung der Urschrift der eins...
REWIS RS 2009, 1911
14. November 2005 17. Zivilsenat
...§ 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreites auf. 4Der Kläger hat zur Kostenfestsetzung u. a. eine 1,2-Termingebühr nach Nr. 3104 VV RVG angemeldet. Der Rechtspfleger hat dem Begehren des Klägers in vollem...
REWIS RS 2005, 848
2. März 2001 19. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 91a, 98 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [ref=31765a9e-727f-4d7e-b1fa-83887a2b0168]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 9Beschwer für beide Parteien: unter 60.000...
REWIS RS 2001, 3352
17. Mai 2006 5. Zivilsenat
...ZPO § 91a; vgl. Zöller-Herget m.w.N.), der sich der Senat anschließt. Die Frage ist seit jeher heftig umstritten (vgl. zum Streitstand Herget aaO.). Der Senat folgt allerdings auch hier der BGH-Rechts...
REWIS RS 2006, 3457
3. September 2015 8. Zivilsenat
...§§ 261 Abs. 2, 297 ZPO folgt, dass Sachanträge in der mündlichen Verhandlung zu stellen sind. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung können gem. § 296a ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht meh...
REWIS RS 2015, 5877
29. März 1996 16. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 3Die Kosten des Rechtsstreits sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- un...
REWIS RS 1996, 176
14. Dezember 2016 Oberlandesgericht Köln
...§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuerlegen, weil sie in der Sache unterlegen wäre und die Auferlegung der Kosten billigem Ermessen entspricht. Mit dem - vom Kläger geführten - Nachweis der Unwahrheit der in...
REWIS RS 2016, 709