28. Mai 2004 19. Zivilsenat
...§ 242 BGB rechtsmissbräuchlich ist. 5Der Handelsvertreter kann nach § 87 c II HGB grundsätzlich die Erteilung eines Buchauszugs über die von ihm vermittelten Geschäfte verlangen, ohne hierfür besonder...
REWIS RS 2004, 2939
6. Dezember 2000 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB), Kreditgefährdung (§ 824 BGB) oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), da insoweit keine über den Umfang des vertraglichen Nichterfüllungsanspruchs hinausgehende Ers...
REWIS RS 2000, 237
26. Oktober 2015 11. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden konnte. 144C. 145Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 14...
REWIS RS 2015, 3344
29. Januar 1999 6. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1 UrhG[/ref] mit § 242 i.V. BGB zustehen. Denn es ist nicht nur davon auszugehen, daß der Klägerin aus dem Inverkehrbringen der beanstandeten Overlays durch die Beklagten aller Wahrscheinli...
REWIS RS 1999, 343
20. Dezember 2001 12. Zivilsenat
...§ 9 Rdn. 13,19ff; MK/Habersack aaO § 9 Rdn. 14ff). 68c. 69Die Beklagten stützen sich auch auf einen allgemeinen Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB. Eine Schutzwürdigkeit der Beklagten über die Vorsc...
REWIS RS 2001, 39
6. Mai 2008 24. Zivilsenat
...§§ 134, 138 BGB nicht vorliegen. Hinsichtlich § 242 BGB gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers im Schriftsatz vom 31.10.2006 weiterhin das vorstehend bereits Ausgeführte. 112Von ein...
REWIS RS 2008, 4098
18. Juli 2014 6. Zivilsenat
...§ 88 Rn. 4; Eckhardt, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 88 TKG Rn. 4 und 11). 940Nach § 88 Abs. 3 TKG dürfen dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Inhalt nur dann...
REWIS RS 2014, 9377