16. April 2007 5. Zivilsenat
...§ 917 BGB, Rn.7; Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 917 BGB, Rn.3). Dies ist nicht der Fall. Der hinter dem Grundstück der Widerbeklagten befindliche Fuß- und Radweg ist öffentl...
REWIS RS 2007, 4289
10. Mai 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, baurechtlicher Nachbarantrag gegen zwei zusätzliche Wohneinheiten, keine notwegeerhebliche Rechtswidrigkeit, …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. ...
REWIS RS 2021, 6008
13. Juli 2018 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis …
...§ 741 BGB allerdings MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl., § 741 Rn. 17 sowie Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl., § 866 Rn. 1 u. Erman/Aderhold, BGB, 15. Aufl., § 741 Rn. 12), fehlt es an Feststellungen, da...
MDR 2019, 25-26REWIS RS 2018, 5982
31. Mai 2007 5. Zivilsenat
...§ 917 BGB, Rn.7; Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 917 BGB, Rn.3). Dies ist nicht der Fall. Die Grundstücke der Berufungsbeklagten haben unmittelbar eine Anbindung an den öffen...
REWIS RS 2007, 3613
11. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...§ 2113 BGB, noch ein Ausschluss der Auseinandersetzungs-versteigerung über § 242 BGB in Betracht kommen. 32Die von den Klägern geltend gemachte analoge Anwendung des § 2113 Abs. 1 BGB au...
REWIS RS 2019, 468
28. August 2000 5. Zivilsenat
...§ 917 BGB verneint. Hiergegen wendet die Berufung sich nicht. 8Eine Duldungspflicht ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht unter dem Aspekt des sogenannten nachbarlichen Gemeinschaf...
REWIS RS 2000, 1318
27. Juli 2016 2. Zivilsenat
...§ 2113 BGB, noch ein Ausschluss der Auseinandersetzungs-versteigerung über § 242 BGB in Betracht kommen. 343.Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist im Übrigen die vom Beklagten weiter erhobene W...
REWIS RS 2016, 7451
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...§ 347 Satz 2, § 994 BGB dem Anspruch auf Rückgewähr gemäß § 346 Satz 1, § 455 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 348 BGB und dem Anspruch auf Herausgabe gemäß § 985 BGB ein Zurückbehaltungsrec...
REWIS RS 2007, 4978
28. Juli 2017
Arrestverfahren nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue
...§ 31 BGB einstandspflichtige juristische Person und der AG als ihr Repräsentant jeweils als Gesamtschuldner nach § 840 I BGB (vgl. MK-Arnold, 7. Auflage, Rn. 45 zu § 31 BGB). 602.6 Schadenshöhe 61Der ...
MDR 2017, 1387-1388WM2017,2102REWIS RS 2017, 7179
20. Dezember 2016
Kindesunterhalt bei paritätischem Wechselmodell
...§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), haften die Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Verfügen wie im vorliegenden Verfahren beide Eltern über Einkünfte ist ...
REWIS RS 2016, 377
6. Mai 2002 13. Zivilsenat
...§§ 288, 284 BGB. 12Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10 ZPO. Für die Zulassung der Revision bestand gemäß § 543 ZPO keine Veranlassung.
REWIS RS 2002, 3350
13. Oktober 2016
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
...§§ 916, 917, 923 ZPO). Der Antragsteller hat sowohl einen Arrestanspruch als auch einen Arrestgrund glaubhaft gemacht. 4Der Arrestanspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB. 5Ein Arrestgrun...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
WM2017,644REWIS RS 2016, 3960
1. Juni 2018 16. Zivilsenat
...BGB Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Fritzsche, Stand 01.11.2017, § 917 Rdnr. 45; MüKo/BGB-Brückner, 7. Auflage 2017, § 917 Rdnr. 59). 37Soweit Gewohnheitsrecht nur als Rechtsquelle allgemeiner Art verstande...
REWIS RS 2018, 8402
14. Januar 2010 7.Kammer
...§ 917 ZPO Rdnr. 10; Zöller/Vollkommer, § 917 ZPO Rdnr. 7). Auch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen im Ausland können unter Umständen schon für sich betrachtet einen potentiellen Arrestgrund darste...
REWIS RS 2010, 10363
27. Mai 2015
Erschließungserfordernis, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Abwasserbeseitigung
...§ 917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden könne. Umgekehrt stelle eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine „ordnungsmäßige Benutzung“ im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB da...
REWIS RS 2015, 10526
27. Mai 2015
Vorbescheid, Baunachbarklage, Baugenehmigung, Rücksichtnahme, Augenschein, Entwässerungssituation, Kapazität, Notwegerecht, Rücksichtnahmegebot
...§ 917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden könne. Umgekehrt stelle eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine „ordnungsmäßige Benutzung“ im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB da...
REWIS RS 2015, 10509
21. August 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf Errichtung einer Trichtersiloanlage
...§ 917 Abs. 2 BGB eine Entschädigung für die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke zu beanspruchen. 51.2 Auch eine Rechtsverletzung der Klägerin nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB liegt nicht vor. Die Klä...
REWIS RS 2017, 6393
3. Januar 2018
Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2018, 16133
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...§ 826 BGB. Es kann deshalb dahinstehen, ob daneben auch Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder i.V.m. § 264 a StGB oder § 263 StGB bestehen. 18(1) Nach üb...
REWIS RS 2021, 797
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...§ 826 BGB. Es kann deshalb dahinstehen, ob daneben auch Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 331 Nr. 1, 4 HGB, § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder i.V.m. § 264 a StGB oder § 263 StGB bestehen. 13(1) Nach üb...
REWIS RS 2021, 1124
11. Mai 2015
Keine Verletzung der Rechte durch die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks
...§ 917 BGB; dass ein allgemeiner Bedarf an Abstellflächen auf privaten Grundstücken besteht, genügt nicht für die Herleitung eines Anspruchs aus § 917 BGB (BGHZ 75, 315, 318; OLG Saarland vom 9.3.2004 ...
REWIS RS 2015, 11285
6. März 2017
Arrestverfahren bei einem hinreichenden Verdacht der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des …
...§ 91 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2017, 14640
10. März 2023 1. Kammer
Nachbarklage, Drittschutz, Erschließung, Notwegerecht, Zufahrt für die Feuerwehr
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 264. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 1563
17. Februar 2017
Türen gehören zur Praxiseinrichtung
...BGB darstellt, kam es nicht mehr an. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 7Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, §§ 7...
REWIS RS 2017, 15402
20. Juni 2022 24. Zivilkammer
...§ 917 Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 917 Rn. 4). Im Vordergrund stehen Gefährdungshandlungen des Schuldners (vgl. MüKoZPO/Drescher, 4. Aufl., § 917 Rn. 5), wobei auch ein rechtmäßiges Ver...
REWIS RS 2022, 7000
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