14. Oktober 2015
Drittschützende Wirkung des Rücksichtnahmegebots
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 3916
21. Juni 2021
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistungsbescheid, Erlass des endgültigen Beitragsbescheids während des Zulassungsverfahrens, Erledigung des Vorausleistungsbescheids, Wegfall des Rechtsschutzinteresses, …
...§§ 812 ff. BGB, sollte er bestanden haben, gemäß Art. 71 Abs. 1 AGBGB erloschen ist. Mithin erweist sich das verwaltungsgerichtliche Urteil jedenfalls im Ergebnis als richtig. Eine Anhörung zu diesem ...
REWIS RS 2021, 4806
18. Juni 2015
Duldung von Kanalleitungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. 17Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 9445
1. April 2022
Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis, bauplanungsrechtlicher Nachbarbegriff, grundrechtlicher Nachbarschutz, Wohn- und Mitbenutzungsrecht …
...§ 1093 BGB) könne als beschränkt persönliche Dienstbarkeit i.S.v. § 1092 BGB, das keine Verfügungsbefugnis über das Grundstück vermittele, nicht mit einem Nießbrauch nach §§ 1030 ff. BGB gleichgesetzt...
REWIS RS 2022, 382
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...§ 1452 Abs. 1, § 1454 Satz 2, § 1455 Nr. 6 Nr. 10 und § 1456 BGB, einschlägig sind. (Rn. 11) (red. LS Andreas Decker) 3 Jedenfalls im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsrechtsstreit ist eine gewillk...
REWIS RS 2017, 9111
15. Februar 2021
Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
...§§ 229 f. BGB) oder der Besitzwehr (§ 859 BGB) vorliegen oder ihm ein sonstiger Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2007 - 11 ZB 06.2058 - juris Rn. 47). In allen anderen Fäll...
REWIS RS 2021, 8728
20. November 2015
Kein Anspruch auf Verkehrsschilder
...§ 917 BGB zustehe, müsse vor den Zivilgerichten geklärt werden. Das Landgericht Regensburg hat nach Aktenlage mit Endurteil vom 24. März 2015 (2 S 173/14) einen Anspruch auf ein Notwegerecht abgelehnt...
REWIS RS 2015, 1980
6. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), nachbarschutzrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 162 Abs. 3 VwGO (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 18 m.w.N.). Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7...
REWIS RS 2021, 611
29. Juli 2015
Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Glaserwerkstatt
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vo...
REWIS RS 2015, 7322
8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs...
REWIS RS 2015, 1021
26. April 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Baumwurfgefahr bei …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2021, 6533
1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO). 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwe...
REWIS RS 2016, 15268
18. Februar 2020
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2020, 8679
23. Juni 2017
Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen (zur Anwendbarkeit von § 92 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vgl. Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 92 Rn. 83). 392. Im Übrigen ist de...
REWIS RS 2017, 9120
9. August 2018
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2018, 4957