30. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Erschließung, Umfang eines bestellten Geh- und Fahrtrechts, …
...§ 917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden; umgekehrt stellt eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine ordnungsmäßige Nutzung im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die ein...
REWIS RS 2023, 7417
30. Oktober 1998 15. Zivilkammer
...§ 326 BGB geltend machen. 5Am 20.11.97 hatten die Optionen einen Börsenpreis von 9,79 DM/Stück. Der Kläger verlangt den hypothetischen Verkaufserlös ./. den vereinbarten Kaufpreis incl. Provision von ...
REWIS RS 1998, 237
15. Februar 2006 8. Senat für Familiensachen
...§§ 916, 917, 920 Abs. 2 ZPO. 51I. 52Der Arrestanspruch ergibt sich aus § 1378 Abs. 1 BGB. Der gem. § 1378 Abs. 3 BGB mit Rechtskraft der Ehescheidung entstehende Zugewinnausgleichsanspruch gem. § 1378...
REWIS RS 2006, 4973
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...§1612a Abs. 1 BGB, so dass der Unterhaltsbedarf der Kinder nach §1610 BGB keine besondere Darlegung erfordert (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Un-terhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. ...
REWIS RS 2014, 1629
12. November 2019
Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung
...§ 918 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB analog zur Anwendung kommen (vgl. Brückner, in Münchener Kommentar zum BGB, § 917 Rn. 57; BGH, U.v. 22.6.1990 - V ZR 59.89 - NJW 1991, S. 176). Gem...
REWIS RS 2019, 1673
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...§ 917 BGB zustehe. Letzteres habe der Antragsteller nicht geltend gemacht. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 917 BGB sei auch nicht ersichtlich, weil das im Eigentum des Antragstellers stehende ...
REWIS RS 2016, 10657
25. März 2022
Nachbarklage, gesicherte Erschließung, Trinkwasserversorgung, Hinterliegergrundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch hat die Rechtssache die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch die geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) lie...
REWIS RS 2022, 486
10. Mai 2023 18. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Antrag auf dinglichen Arrest, Verbürgung der Gegenseitigkeit, Eigentumsvorbehalt, internationale Vollstreckungszuständigkeit, Lokalisierung eines Anwartschaftsrechts
...§ 917 Rn. 22; Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 917 Rn. 11; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO 44. Aufl., § 916 Rn. 2). Vorliegend bewirkt der in Ziffer 3.3 des Kaufvertrages vereinbarte Eigentumsvorbehalt (...
REWIS RS 2023, 3783
19. Mai 2022
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter …
...§ 917 Abs. 1 BGB ist gemäß § 918 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die vormals bestehende Erschließung des berechtigten Grundstücks durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben worden ist...
REWIS RS 2022, 2275
26. Juli 2013
...917 BGB) hätte. Dies ist jedoch abzulehnen. 2. Ein Notwegrecht im Sinne des § 917 BGB scheidet nicht bereits deshalb aus, weil das Grundstück des Klägers ....
REWIS RS 2013, 3823
3. Juni 2020
Wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verrohrung und Renaturierung eines Bachs - Notwegerecht
...§ 917 BGB setzt voraus, dass der Berechtigte auf die Benutzung des Verbindungsstücks angewiesen ist (vgl. Bassenge in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl. 2019, § 917 Rn. 5). Ein Notwegrecht is...
REWIS RS 2020, 9651
22. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...§ 917 Rn. 6; Münchener Kommentar/Drescher, ZPO, 4. Auflage, 2012, § 917 Rn. 10; siehe auch: Musielak/Huber, ZPO, 12. Auflage, 2015, § 917 Rn. 3, jeweils m. w. N. und Darstellung des Sach- und Streitst...
REWIS RS 2015, 141
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...§ 917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden könne; umgekehrt stelle eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine „ordnungsmäßige Benutzung“ im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB da...
REWIS RS 2018, 9041
5. Juni 2014 19. Zivilsenat
...BGB, 30. Aufl. 2014, § 917 Rz. 4). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden. 5 Zwar muss die Arrestgefahr nicht unbedingt auf einem...
REWIS RS 2014, 9577
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der …
...§ 1004 Abs. 1 BGB, aus § 917 Abs. 2 BGB und aus §§ 44, 50 NachbRG BB. Nach Ansicht des Berufungsgerichts scheitert ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen den Beklagten daran, dass er das Eigentum de...
REWIS RS 2011, 820
18. Mai 2015 7. Senat für Familiensachen
...§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB alleinvertretungsberechtigt. 7Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge derjenige Elternteil, in dessen "Obhut" sich das Kind befindet, di...
REWIS RS 2015, 11017
24. Juni 2016
Dinglicher Arrest gegen Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Straftat des Arbeitnehmers
...§§ 916, 917, 920 Abs. 2 ZPO. 311. Gemäß § 916 Abs. 1 ZPO findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung der Arrest statt. Nach § 91...
REWIS RS 2016, 9306
23. Juli 2014 18. Zivilsenat
...§ 917 Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/ Hartmann § 917 Rn. 11; zurückhaltend Prütting/Gehrlein/Fischer § 917 Rn. 3). 11b) Einer Entscheidung der Grundsatzfrage bedarf es nicht. Denn zumindest durch den fest...
REWIS RS 2014, 9355
23. Juli 2014 18. Zivilsenat
...§ 917 Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/ Hartmann § 917 Rn. 11; zurückhaltend Prütting/Gehrlein/Fischer § 917 Rn. 3). 11b) Einer Entscheidung der Grundsatzfrage bedarf es nicht. Denn zumindest durch den fest...
REWIS RS 2014, 9356
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB, aus §917 Abs. 2 BGB und aus §§ 44, 50 NachbRG BB. Nach Ansicht des Beru-fungsgerichts scheitert ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen denBe-klagtendaran, dass erdas Eigentum der ...
REWIS RS 2011, 816
23. September 2016 V. Zivilsenat
...§§ 93 und 94 BGB dar. Sind die Voraussetzungen des § 95 BGB erfüllt, ist es daher unerheblich, dass auch die Tatbestandsmerkmale der §§ 93 oder 94 BGB vorliegen (RGZ 109, 128, 129; Staudinger/Jickeli/...
REWIS RS 2016, 4999
15. März 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei Erschließung des Baugrundstücks über ein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht
...§ 917 BGB und deshalb auch kein Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsge...
REWIS RS 2016, 14462
23. Februar 2015 9. Zivilsenat
...§ 917 BGB Rdnr. 38). Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse an geringster Belastung durch den Notweg und dem an größter Effektivität des Notweges (vgl. Palandt/Bassenge, 74. Aufl., § 917 ...
REWIS RS 2015, 15169
2. September 2021
Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, da mit der Stilllegung die Einstellung der entgegen § 903 Satz 1, § 905 BGB erfolgenden Nutzung des Grundstücks der Klägerin und der Wasserleitung begehrt werde. Störer im Si...
REWIS RS 2021, 2879
23. September 2016 5. Zivilsenat
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...§§ 93 und 94 BGB dar. Sind die Voraussetzungen des § 95 BGB erfüllt, ist es daher unerheblich, dass auch die Tatbestandsmerkmale der §§ 93 oder 94 BGB vorliegen (RGZ 109, 128, 129; Staudinger/Jickeli/...
REWIS RS 2016, 4993
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