6. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen
...BGB [2019], § 226 Rn. 35; MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl., § 226 Rn. 14; juris-PK-BGB/Otto, 9. Aufl., § 226 Rn. 15). Er setzt nämlich ein Recht zur Benutzung des fremden Grundstücks voraus, dessen Bestehen s...
REWIS RS 2022, 3024MDR 2022, 953-954REWIS RS 2022, 3024
5. März 2018
Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder größeren Anlieferungsverkehr
...§ 917 BGB ist allein auf die von der Baugenehmigung abgedeckte bauliche Nutzung und ihre ordnungsmäße Ausübung abzustellen. (Rn. 6) (red. LS Alexander Tauchert) 3 Die Aufklärungsrüge stellt kein Mitt...
REWIS RS 2018, 12866
3. März 2016 5. Zivilsenat
...§ 904 BGB (Notstand) ohnehin beide Zuwegungen – also die westlich gelegene wie auch die im Osten über das Flurstück Nr. X – zur Verfügung (vgl. Palandt-Bassenge, 75. Aufl. 2016, § 904 BGB, Rdnr. 4). 5...
REWIS RS 2016, 15069
8. Oktober 2020
Nachbarklage - Neubau eines Bürogebäudes
...§ 1 Abs. 3 WEG) ist eine besondere Form des Miteigentums (§ 1008 BGB). Die Besonderheit besteht im Wesentlichen darin, dass - abweichend von §§ 93, 94 BGB - das Miteigentum am Grundstück sich nicht oh...
REWIS RS 2020, 7872
16. Oktober 2000 5. Zivilsenat
...§ 917 Abs. 1 BGB lägen vor. Das Notwegerecht erstrecke sich auch auf die Zufahrt. Da auf dem Nachbargrundstück ein Zufahrtsweg bestehe, der ohne weiteres wegen seiner grenznahen Lage mitbenutzt werden...
REWIS RS 2000, 884
7. April 2014 5. Zivilsenat
...§§ 917 Abs. 2 Satz 2, 913 Abs. 2 BGB. 60III. 61Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO....
REWIS RS 2014, 9838
16. Januar 2014 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen …
...BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn. 26; Soergel/J.F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 7; Staudinger/Roth, BGB, [2009], § 917 Rn. 32). Die erfolgreiche Geltendmachung des der Eigentümerin zustehenden Anspruch...
REWIS RS 2014, 8640
25. November 2020 16. Zivilsenat
...§ 917 BGB entstehen. Ob den Klägern ein Notwegeanspruch zustehe, sei auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht zu entscheiden. An die von § 917 BGB vorausgesetzte Notlage seien ho...
REWIS RS 2020, 5888
27. September 2019 V. Zivilsenat
...BGB, 15.Aufl., § 917 BGB, Rn. 7; Staudin-ger/Roth,BGB [2016], §917 Rn.36). Auch im Falle eines Notleitungsrechts, das sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 917, 918 BGB ergibt (vgl. Senat, Urte...
REWIS RS 2019, 3106
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...BGB, 4. Aufl., § 917 Rdn. 11; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 917 Rdn. 9 f.; Staudin-ger/Herbert Roth, BGB [2002], § 917 Rdn. 18). Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe ...
REWIS RS 2009, 3194
25. Mai 2016
Erhebung eines Kanalherstellungsbeitrags
...§ 918 Abs. 2 Satz 1 BGB entsteht eine Benutzungsduldung gemäß § 917 BGB erst, wenn sie durch den Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen verlangt wurde und erforderlichenfalls bei Scheitern einer Einig...
REWIS RS 2016, 10895
30. September 2019 5. Zivilsenat
...§ 917 Abs. 1 BGB. 45Nach § 917 Abs. 1 BGB kann ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Grundstück fehlt, von den Nac...
REWIS RS 2019, 3054
16. Januar 2014 V. Zivilsenat
...BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn. 26; Soergel/J.F. Baur, BGB, 13. Aufl., §917 Rn. 7; Staudinger/Roth, BGB, [2009], § 917 Rn. 32).Die erfolgreiche Gel-tendmachung des der Eigentümerin zustehenden Anspruchs...
REWIS RS 2014, 8675
25. März 2022
Nachbarklage, gesicherte Erschließung, Trinkwasserversorgung, Hinterliegergrundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch hat die Rechtssache die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Auch die geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nic...
REWIS RS 2022, 489
16. Juli 2002 4. Zivilsenat
...§ 195 BGB) die Einrede der Verjährung entgegensetzen können (vgl. BGH, NJW 2000, 3496; MK-Wackee, BGB, 3. Aufl., § 888 Rn 4; Palandt/ Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 888 Rn 6). Auf ein aus einem Leihvertr...
REWIS RS 2002, 2285
12. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die von dem Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde gelegt noch selbst nach §§ 525 Satz 1, 355, 398, 402 i.V.m. §§ 371, 144 ZPO erneute Fest-stellungen getroffen. 7 a) Das...
REWIS RS 2008, 243
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Betreten oder Befahren des zum Grundstück der Wohnungseigentümer gehörenden Weges stellt eine Eigentumsverletzung dar. Eine Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB scheid...
REWIS RS 2016, 17257
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...§1004 Abs.1 Satz2 BGB. Das Betreten oder Befahren des zum Grundstück der Wohnungs-eigentümer gehörendenWeges stellt eine Eigentumsverletzung dar. Eine Dul-dungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB scheidet...
REWIS RS 2016, 17262
16. April 2021 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks; …
...BGB/Brückner, 8. Aufl., § 917 Rn. 14; Staudinger/Roth, BGB [2020], § 917 Rn. 12 jeweils mwN). Diese Möglichkeit ist im Gesetz angelegt, denn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks kann die Du...
MDR 2021, 1000-1001REWIS RS 2021, 6878
30. September 2019
Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und desselben Grundstücks
...BGB, 78. Aufl. 2019, § 13 WEG Rn. 3; Commichau/Engelhard in MüKo, BGB, 7. Aufl. 2017, § 15 WEG Rn. 46; Grziwotz in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 13 WEG Rn. 1; Staudinger/Rapp, BGB, Neubearbeitung 2018...
REWIS RS 2019, 3060
5. November 2014 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...§ 1612 a Abs. 1 BGB, so dass der Unterhaltsbedarf der Kinder nach § 1610 BGB keine besondere Darlegung erfordert (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl...
NJW 2015, 331REWIS RS 2014, 1597
23. Juli 2002 16. Zivilsenat
...§ 917 Abs. 1 ZPO der alleine in Betracht kommt, da wegen des Wohnortes des Antragsgegners in dem EG-Land Spanien nach § 917 Abs. 2 S. 2 ZPO der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung (§ 917 Abs. 2 S. 1...
REWIS RS 2002, 2157
14. Dezember 2017
...§ 917 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemäßen Benutzung Verbindungen mit einem öffentlichen Weg fehlen, von den Nachbarn die Duldung der Benutzung ihrer Grundstüc...
REWIS RS 2017, 613
19. Januar 2023
Berufung, Eintragung, Beschwerde, Vollziehung, Hauptverhandlung, Vollstreckung, Internet, Anordnung, Straftat, Auflage, Zwangsvollstreckung, Widerspruchsverfahren, Ermessen, Anspruch, unerlaubte …
...917 Rn. 7; Musielak/Huber, 13. Aufl. 2016, § 917 Rn. 3; kritisch bzw. einschränkend auch MünchKommZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 917 Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.1998 - 22 W 53/98; OLG ...
REWIS RS 2023, 38
10. Januar 2023
Nachbarklage, Entstehung eines Notwegerechts, Gebot der Rücksichtnahme (Stellplatzbedarf)
...§ 917 Abs. 1 BGB führe, sei dies zu Lasten der Klägerin nicht der Fall. Ein nachbarliches Abwehrrecht folge auch nicht aus dem bauordnungsrechtlichen Erfordernis der Stellplatzerrichtung nach Art. 47 ...
REWIS RS 2023, 234
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