20. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 198Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 199Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 ZPO...
REWIS RS 2017, 199
17. November 2005 2. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO auf beide Parteien verteilt; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO. 147Der Senat hat die Revision zugela...
REWIS RS 2005, 753
14. Dezember 2017 26. Zivilsenat
...§ 307 AktG). Der im Juli 2006 neu geschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Gesellschaften und die darin vorgesehene Barabfindung und der Ausgleich gemäß §§ 304, 305 AktG waren Gegen...
REWIS RS 2017, 521
4. März 2004 2. Zivilsenat
...§§ 708. Nr. 10, 711, 108 ZPO. 355Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da es lediglich um die Angemessenheit der im hier in Rede stehenden Einzelfall geschuldeten ...
REWIS RS 2004, 4233
27. April 2017 5. Kartellsenat
...§ 15 ARegV) oder eine Teilnahme an der Qualitätsregulierung (§§ 19 ff. ARegV). Es wird keine Investitionsmaßnahme (§ 23 Abs. 6 ARegV) oder ein pauschalierter Investitionszuschlag (§ 25 ARegV) gewährt....
REWIS RS 2017, 11743