3. Juni 2015 2. Senat
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
...§ 69 ArbGG, § 92a ArbGG für Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts nach § 91 ArbGG - und auch insoweit nicht für Beschlüsse über die Zurückweisung der Beschwerde nach § 87 Abs. 2 iVm. § 77 ArbGG - vor. ...
REWIS RS 2015, 10311
21. August 2014 8. Senat
(Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)
...91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I-6577). Der Inhalt jenes Rechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhäl...
NJW 2015, 189REWIS RS 2014, 3333
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2855
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2888
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2885
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2856
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2889
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2868
14. September 2016 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster …
...§ 547 Nr. 1 ZPO nicht dargelegt.3 1. Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 Z...
REWIS RS 2016, 5548
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2870
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2886
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2887
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2883
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2873
7. November 2017 1. Senat
...§§ 111 ff. BetrVG, deren Nichteinhaltung § 113 Abs. 3 BetrVG sanktioniert, nicht ausgenommen. Eine solche, mit Sinn und Zweck von §§ 111 ff. BetrVG nicht zu vereinbarende Normreduktion verbietet sich....
REWIS RS 2017, 2884
9. April 2014 1. Senat
Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung
...§§ 321a, 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO BGH 15. August 2013 - I ZR 91/12 - Rn. 2). Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, auf diesem Wege die Regelung des § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG auszuhebeln (e...
REWIS RS 2014, 6396
22. August 2012 5. Senat
Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
...§ 307 Satz 1 ZPO.6 III. Die Beklagte hat gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.   &...
REWIS RS 2012, 3762
19. Juni 2012 1. Senat
Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...§ 767 Abs. 1 ZPO.14 a) Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann gemäß § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn der dem Titel zugrunde liegende Unterlassungsanspruch aufg...
REWIS RS 2012, 5541
24. August 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB die Anfechtung in den Fällen der §§ 119, 120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Ab...
MDR 2018, 477-478REWIS RS 2017, 6176
21. Dezember 2016 5. Senat
Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage...
NJW 2017, 972REWIS RS 2016, 310
16. November 2011 4. Senat
...91 - zu II 2 der Gründe; 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 - zu I 4 der Gründe; 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9).20 § 256 Ab...
REWIS RS 2011, 1369
13. Mai 2014 1. Senat
Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung
...§§ 559, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).6 1. Grundlage der rechtsbeschwerderechtlichen Prüfung ist nach § 559 ZPO grundsätzlich nur der Tatsachenstoff, der sich aus dem Beschwerdebeschluss einsc...
REWIS RS 2014, 5661
21. November 2013 6. Senat
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im …
...ZPO erhoben worden ist. Die Rüge muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung des Mangels enthalten, den die Revision geltend macht. Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge, das T...
REWIS RS 2013, 898
7. Februar 2012 8. Senat
Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
...§ 44 ZPO (Zöller/Voll-kommer ZPO 29. Aufl. § 44 Rn. 1).5 2. Das Gesuch ist jedoch unzulässig, weil es offensichtlich allein der Absicht dient, dem Kläger nicht genehme Richter auszuscha...
REWIS RS 2012, 9439
23. Januar 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
...§§ 85 - 92 SGB IX Rn. 69; HaKo/Gieseler 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 46; aA AnwK-ArbR/Euler 2. Aufl. Bd. 2 § 91 SGB IX Rn. 2; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 91 Rn. 2, 4; KR/Etz...
REWIS RS 2014, 8409