12. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO keine Umstände darlegt, aus denen sich ein mangelndes Verschulden des Verurteilten an der Einhaltung der einwöchigen Rechtsmittelfrist ergibt. Trotz mehrfacher Fristver...
REWIS RS 2015, 2377
1. Juni 2021 5. Strafsenat
...StPO § 243 Rn. 82, 85; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl. 2019, StPO § 243 Rn. 91). Derartige in der Hauptverhandlung verlesene Einlassungen sind nur bedingt einer Glaubhaftigkeitsprüfung zugänglich, weil es...
REWIS RS 2021, 5382
17. März 2016 4. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO) versäumt hat. Der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten am 06.02.2016 durch Zustellung (§ 35 Abs. 2 S. 1 StPO) durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten bekannt...
REWIS RS 2016, 14236
10. März 2003 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache an ...
REWIS RS 2003, 4054
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...StPO, 3. Auflage, § 353, Rn. 24; Gericke in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 353, Rn. 22). 153. 16Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO den neu...
REWIS RS 2019, 11618
23. Juni 2005 1. Bußgeldsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO, wenn es aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist (OLG Celle, VRS 98, 220; OLG Köln, NZV 1997, 371; BayObLG NStZ 91, 342; Senatsbeschluss vom 18. März...
REWIS RS 2005, 2921
17. November 2022 5. Strafsenat
...§ 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss vom 24.04.2020 nicht zu. 23aa) 24Die Vorschrift des § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO schließt die sof...
REWIS RS 2022, 10080
3. März 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG 9b e s c h l o s s e n : 10Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der mitunterzeichnenden...
REWIS RS 2016, 15067
25. April 2002 2. Strafsenat
...91. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die einen erkennenden Richter betreffende Ablehnungsentscheidung nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden, die nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO sonst zulässige ...
REWIS RS 2002, 3452
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO erfolgte Sicherungsmaßnahme nach Ablauf der Frist des § 111 i Abs. 1 StPO und der vorliegend nicht erfolgten Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO, die ihrerseits nicht d...
REWIS RS 2007, 1612
6. August 2003 2. Strafsenat
...91. 10Die gemäß § 372 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. 11Zwar ist sie nicht rechtzeitig eingelegt worden. Nach den §§ 372 S. 1, 311 Abs. 2, 306 Abs. 1, 43 StPO hätte sie binnen einer...
REWIS RS 2003, 1954
14. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 265 StPO auf die geänderte Rechtslage hinzuweisen. Die Anklage habe ihnen einen Diebstahl gemäß §§ 242, 243 StPO zur Last gelegt, die Verurteilung sei hingegen wegen Fundunterschlagung gemäß §§ 246 ...
REWIS RS 2005, 2536
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§305 a StPO zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Bewährungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30.09.1999 ist gesetzeswidrig erlassen worden. 8Gemäß §268 a Abs. 1 StPO, §56 a - 56 d StGB hat ...
REWIS RS 1999, 1347
18. Juli 1996 2. Strafsenat
...StPO, 42. Aufl., §117 Rn. 12 m.w.N.; s.a. Beschluß des Senats vom 5. November 1991 - 2 Ws 413/91) aufgrund der Anklageerhebung die weitere Beschwerde des Angeklagten als Antrag auf Haftprüfung umzudeu...
REWIS RS 1996, 347
22. Januar 1998 2. Strafsenat
...§115 StPO konkretisiert wird, zu dem erweiterten und ergänzten Haftbefehl gegenüber dem für die Anhörung nach §115 StPO zuständigen Haftrichter äußern können (so schon OLG Hamm JMBl. NW 1979, 191 f.)....
REWIS RS 1998, 293
18. Juni 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Nachprüfung des Urteils hat aus den Gründen der Antr...
REWIS RS 2007, 3380
23. Mai 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 3701
19. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24a Abs. 2 StVG ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 12III. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2007, 4690
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 44, 45 StPO, 80 Abs. 3 OWiG in Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 91. 10An sich wäre der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den ...
REWIS RS 2008, 2564
14. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 111a Abs. 6 S. 2 StPO dient lediglich dem Vollzug der Maßnahme nach § 111a Abs. 1 StPO (vgl. BeckOK StPO/Cornelius, Stand, StrEG 1.1.2023, § 2, Rn. 14; MüKo StPO/Kunz, a.a.O., Rn. 66). Da das Urteil...
REWIS RS 2023, 1157
20. November 2003 2. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 141 Rdnr. 10) ist zulässig und begründet. 7Dem Angeklagten ist gem. § 140 Abs. 2 StPO und § 68 JGG ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Nach diesen Vorschriften ist dem Angeklagten d...
REWIS RS 2003, 613
9. November 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Rdnr. 3 m.w.N.). 15Zwar fehlen hier die grundsätzlich erforderlichen Urteilsgründe. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Überschreitung der Frist des § 275 Abs. 1 S. 1, S. 2 StPO gem. § ...
REWIS RS 2009, 704
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...91. 10Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ist gemäß §§ 44, 45 StPO zulässig. 11Er ist aber in der Sache ohne Erfolg,...
REWIS RS 2017, 16821
30. April 2003 2. Strafsenat
...§§ 23 ff EGGVG eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 f; Senatsbeschluss vom 21.07.1998, NStZ 1999, 56). 18Eine Entscheidung des Senats gemäß §§ 23 ff EGGVG ist hingegen noch nicht veranlasst, weil es gemäß § 2...
REWIS RS 2003, 3274