25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
2. Mai 2017 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO). 91. Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Sachverhalt weisen - soweit dies auf die vom Angeklagten erhobene Sachrüge zu überprüfen war - keinen Rechtsfehler auf. 102...
REWIS RS 2017, 11613
26. März 2009 3. Strafsenat
...§ 140 StPO i.V.m. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG geboten war. Aus Gründen der prozessualen Fürsorgepflicht war der Vorsitzende gehalten, der Angeklagten von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen, der ...
REWIS RS 2009, 4258
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 1 StPO i. V. m. § 67 d Abs. 5 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.12.2007 ist zulässig und hat in der Sache einen vorl...
REWIS RS 2008, 6329
8. August 2017 3. Strafsenat
...91 – Ws 119/91, NStZ 1992, 204; HK-Posthoff, StPO, 5. Aufl., § 124, Rdnr. 4; KK-Schultheiß, StPO, 7. Aufl., § 124, Rdnr. 3). Der bloße Ungehorsam, die unterlassene Mitwirkung am Strafverfahren oder ei...
REWIS RS 2017, 6803
20. März 2000 2. Strafsenat
...§ 300 StPO unschädlich. Nach § 300 StPO hat der rechtssuchende Bürger einen auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessord...
REWIS RS 2000, 2762
29. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 Abs. 3, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 € festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Mit der gege...
REWIS RS 2006, 2050
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...91. 10Die StVK war gem. § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG in der Besetzung mit einem Richter zur Entscheidung berufen. Die Entscheidung OLG Hamm NStZ-RR 1999, 126, in der für eine Entscheidung nach § 458 StPO di...
REWIS RS 2007, 1404
22. März 2018 1. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthafte und innerhalb der Frist des § 311 StPO rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und erweist sich in der Sache schon deshalb als begründet, weil die ...
REWIS RS 2018, 11707
1. März 2007 2. Strafsenat
...§§ 77 IRG, 302 StPO auszulegen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gemäß § 77 Abs. 1 IRG in Verbindung mit §§ 464 b Satz 3 StPO, 567 Abs. 1 ZPO bzw. § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO...
REWIS RS 2007, 4962
9. Juni 2005 2. Strafsenat
...§§ 91, 97 BRAGO auszugehen ist, nicht vergleichbar. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Gebühr in den Fällen der §§ 91, 97 BRAGO völlig unzulänglich und unbillig niedrig waren. Diesem Mangel hat der Ges...
REWIS RS 2005, 3184
13. Januar 2022 4. Strafsenat
...§ 265 StPO, weil der Tatvorwurf, aufgrund dessen letztlich die Verurteilung erfolgte, nicht von der Anklageschrift umfasst gewesen und auch kein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO erteilt worden sei....
REWIS RS 2022, 2055
15. September 2016 5. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 352 Rn. 4 m.w.N.). 8Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Abs. 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Mö...
REWIS RS 2016, 5436
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO umgedeutet und auch als Verfahrensrüge angesehen werden. 19Die so erhobene Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO wäre vorliegend im Ergebnis ordnungsgemäß i.S.v. § 344 Abs. 2 StPO ang...
REWIS RS 2009, 5012
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 268 a StPO bzw. §§ 453 a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, a.a.O.). 56Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 ...
REWIS RS 2018, 15401
27. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Ergänzend bemerkt der Senat: 3Die Überprüfung des angefochtenen Urteils weist keine durchgrei...
REWIS RS 2016, 93
27. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...91. 10Die Verfahrensrüge des Betroffenen, mit der er die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, entspricht nicht den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG ii Verbindung mit § 344 Abs. 2 S. 2 StP...
REWIS RS 2006, 5283
2. April 2009 3. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 449 Rdn. 16 ff. m.w.N.; Klein in Beck-OK-StPO Ed. 2 § 449 Rdn. 6 f.; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 449 Rdn. 11 m.w.N.). Die Gegenmeinung, dass nur eine Strafe, zu der ein Angeklagter a...
REWIS RS 2009, 4103
22. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 464 b StPO auf 581,91 € (i.W.: fünfhunderteinundachtzig 91/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 30. Mai 2007 festgesetzt. Die Kosten...
REWIS RS 2009, 5493
23. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 331, 358 StPO nicht mehr droht. Es kann aber auch nicht übersehen werden, dass der Angeklagte den Widerruf der durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Septem...
REWIS RS 2008, 3238
5. Mai 2017 3. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 454, Rdnr. 8 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 454, Rdnr. 21 f.; KK-StPO/Appl, 7. Auflage, § 454, Rdnr. 14 f.; offengelassen: BGH, Beschluss vom 13. September 1978...
REWIS RS 2017, 11432
11. Juni 1996 1. Strafsenat
...§147 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. §169 a StPO). In diesem Fall hat der Betroffene durchaus die Möglichkeit, einer Anklageerhebung noch entgegenzuwirken. 13Soweit der Betroffene schließlich behauptet, das gege...
REWIS RS 1996, 261
10. März 2016 3. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 275 Rdnr. 13; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl., § 275, Rdnr. 6; KK-Greger, StPO, § 275, Rdnr. 49; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1982, S. ...
REWIS RS 2016, 14655
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§153 a Abs. 1 StPO von der Verfolgung der Tat abgesehen hat. Zwar liegt hier eine Verfahrenseinstellung gemäß §153 a Abs. 1 StPO vor. Im Falle einer Einstellung gemäß §153 a StPO ist das Klageerzwingu...
REWIS RS 1996, 504
9. Januar 1997 6. Zivilsenat
...§7 StGB, §§823, 847 BGB, §3 Nr. 1 PflVG zum Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet, weil der Erstbeklagte den Unfall verschuldet hat. Die Klägerin braucht sich kein anspruchs...
REWIS RS 1997, 185