20. November 2003 2. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 141 Rdnr. 10) ist zulässig und begründet. 7Dem Angeklagten ist gem. § 140 Abs. 2 StPO und § 68 JGG ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Nach diesen Vorschriften ist dem Angeklagten d...
REWIS RS 2003, 613
28. Mai 2019 5. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO. Dem Untersuchungsgefangenen können danach Beschränkungen auferlegt werden, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforder...
REWIS RS 2019, 6791
22. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 77 IRG i.V.m. den §§ 467 ff. StPO Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Wahlverteidigers beanspruchen kann (vgl. BT-Dr. 9/1338, S. 34, 60, 98). 19Dagegen kommt nach Ansicht des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2003, 4784
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Sachrüge beanstandet, das Landgericht hätte die ...
REWIS RS 2009, 2987
13. August 2019 1. Strafsenat
...91. 10Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig. 11Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht § 305 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht ausschl...
REWIS RS 2019, 4490
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
12. Juni 2006 2. Strafsenat
...91 und NStZ 1999, 586, jeweils mit weiteren Nachweisen; Meyer-Goßner, a.a.O., § 138 Rn. 23). 19b) Nach § 138 Abs. 2 StPO können in Fällen der notwendigen Verteidigung andere als die in § 138 Abs. 1 St...
REWIS RS 2006, 3168
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 7II. 8Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge vorläufig Erfolg, so dass es auf die - im Übrigen unzulässige - Verfahrensrüge nicht mehr ankommt. 91....
REWIS RS 2007, 1411
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 126a StPO angeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte (§ 473 Abs.1 StPO). 1I. 21. 3Gegen den Beschuldigten, der seinerzeit aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Amtsg...
REWIS RS 2020, 5043
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
16. Februar 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 58. Aufl., § 275 Rdnr. 13; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl., § 275, Rdnr. 6; KK-Greger, StPO, § 275, Rdnr. 49; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1982, S. ...
REWIS RS 2016, 16160
20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 246 a Rdnr. 3 ff.). 19Aufgrund des aufgezeigten Mangels ist das Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4...
REWIS RS 2018, 1459
16. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen war sie als offensichtlich unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 71. 8Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht § 55 Abs. 1 JGG nicht entgegen. Ein U...
REWIS RS 2020, 4870
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...§§ 185ff. strafbar sind, hat der Senat nicht zu entscheiden. Insoweit ist das Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 2 Satz 3 unzulässig, da der Antragsteller diese Straftaten gem. § 374 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2020, 4620
27. März 2003 4. Strafsenat
...§ 464 b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 3 Rechtspflegergesetz statthafte und gem. § 311 Abs. 2 Satz 1 StPO rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten ist zulässig, ha...
REWIS RS 2003, 3662
28. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG mit seinem unter Nachholung der versäumten Handlung (§ 45 Abs. 2 S. 2 StPO) gestellten Wiedereinsetzungsantrag vom 11. Januar 2017 hinsichtlich ...
REWIS RS 2017, 14858
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
30. April 2008 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe: 2I. 3Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren wegen Vergewaltigung anhängig. In diesem ist am 16. März 2006 gegen den Angeklagten ein Haftbefehl erlassen w...
REWIS RS 2008, 4140
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 91 OWiG nach den dort genannten Vorschriften der StPO. Zuständig für die Entscheidung ist danach zunächst die Vollstreckungsbehörde. Dies ist hier gem. § 91 OWiG i.V.m. § 451 Satz 1 StPO die Staatsa...
REWIS RS 2015, 4215
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 Satz 4 oder auch des § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO – nicht mündlich erfolgen muss, hat der Senat im Beschwerdeverfahren nachgeholt (vgl. KG, Beschluss vom 12. März 1999 - 5 Ws 37/99, juris Rn....
REWIS RS 2014, 9863
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO. 23Der Senat konnte entscheiden, auch wenn die Frist nach § 349 Abs. 3 StPO noch nicht abgelaufen ist. Liegt – wie hier – eine Gegenerklärung bereits vor und ist keine Ergänzung ange...
REWIS RS 2009, 4833
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
20. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StPO nicht erhoben werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2014 – Az.: III-3 AusL 22/14, juris; SK-Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 458 Rdnr. 3). Insoweit ist vielmehr der Rechtsweg nach §§...
REWIS RS 2015, 3670