28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO Gebrauch macht. § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 252 StPO steht nicht entgegen. Von § 252 StPO werden Äußerungen, die ein Zeuge vor oder außerhalb der Vernehmung ...
REWIS RS 2012, 5166
2. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten
...§ 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten wären (§ 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 140 Abs. 8 Nr. 2 WDO). Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, und zw...
REWIS RS 2019, 7697
9. Januar 2024 2. Senat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen. Aufgrund des in § 25 Satz 1 BDO enthaltenen allgemeinen Verweises auf die Strafprozessordnung galt § 275 StPO fü...
REWIS RS 2024, 550
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...91>).28 Nichts anderes gilt für § 20 WDO, der wie § 94 StPO ursprünglich auf körperliche Gegenstände zugeschnitten wurde. Der Wortsinn des § 20 WDO gestattet es ebenfalls, nichtkörpe...
REWIS RS 2022, 1406
24. März 2010 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) g...
REWIS RS 2010, 8055
18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...§ 384 ZPO einerseits und § 19 AGVwGO BW i.V.m. § 55 StPO anderseits ein unzutreffender Eindruck erweckt. Denn auch § 384 ZPO räumt einem Zeugen - anders als § 383 ZPO oder auch § 52 StPO - grundsätzli...
REWIS RS 2019, 5314
22. Juni 2017 2. Wehrdienstsenat
Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung
...§ 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit §§ 235, 44, 45 StPO statthaft. Es kann dahin stehen, ob der Antrag bereits vor der den Fristanlauf begründenden Zustellung wirksam gestellt werden kann, da er jedenfa...
REWIS RS 2017, 9199
19. Juli 2013 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...§ 91 WDO entsprechend anwendbaren § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO verstoßen wurde; er sieht vor, dass das mit Gründen versehene Urteil spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung zu den Akten zu b...
REWIS RS 2013, 3942
13. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift; Angabe des Tatortes; Umgrenzungsfunktion
...§ 200 StPO: BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 - NJW 2000, 3293 <3294> = juris Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 200 Rn. 26 m.w.N.).10 2. Zwar liegt...
REWIS RS 2021, 7049
9. Januar 2014 2. Wehrdienstsenat
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit …
...§ 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO sowie § 145a und § 37 Abs. 2 StPO).32 § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO trifft keine Aussage zum Verhältnis der Zustellungsadressaten, insbesondere r...
REWIS RS 2014, 8830
31. März 2011 2. Senat
Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...§ 27 Rn. 55); der Dienstvorgesetzte darf die Durchsuchung nicht selbst durchführen. Die Frage, ob eine Durchsuchung nach § 27 BDG abweichend von § 98 Abs. 1 und 2 StPO stets eine gerichtliche Entschei...
REWIS RS 2011, 8021
27. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung
...§ 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO unzulässig (geworden) sind. 2. Die Verpflichtung zur Verfahrensein...
REWIS RS 2011, 9987
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommenta...
REWIS RS 2010, 2662
25. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 43 Abs. 1 StPO), so dass dessen am 30. Juni 2022 beim Truppendienstgericht eingegangenes Schreiben vom 29. Juni 2022 fristwahrend wirkte.12 b) Anders a...
REWIS RS 2023, 949
13. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens; Einstellung des Verfahrens
...§ 91 Abs. 1 WDO i. V. m. § 309 Abs. 2 StPO).17 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 3, § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 140 Abs. 1 WDO. Es wäre unbillig, den früheren Soldaten...
REWIS RS 2022, 4712
5. Oktober 2016 2. Wehrdienstsenat
Bedingte Prozesserklärung; Pflichtverteidigerbestellung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO zustehende Ermessensausübung, nicht den vom Soldaten bezeichneten Verteidiger bestellen zu müssen, wenn dem ein wichtiger Grund entgegensteht (vg...
REWIS RS 2016, 4496
1. März 2013 2. Senat
Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
...§ 244 Abs. 2 StPO von Amts wegen aufzuklärenden Sachverhalts den Schuldspruch zu treffen und die entsprechenden Rechtsfolgen festzusetzen. § 244 Abs. 1 und § 261 StPO schließen es aber nach der Rechts...
REWIS RS 2013, 7732
3. August 2016 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...§ 21 StGB bei den vorgeworfenen Pflichtverletzungen. Unter Berücksichtigung der in der Berufungshauptverhandlung im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 91 Abs. 1 WDO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO verles...
REWIS RS 2016, 7171
21. Juni 2017 2. Senat
Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...§ 153a StPO ausgegangen, sondern hat - ungeachtet der Erwähnung der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO im Rahmen der Kriterien für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (Rn. 57 ...
REWIS RS 2017, 9314
5. März 2020 4. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO).7 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn es auf die zu beweisende Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht ankommt (§ 244 ...
REWIS RS 2020, 11768
16. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 300 StPO) und dass das Datum des angegriffenen Urteils durch ein offensichtliches Schreibversehen fehlerhaft angegeben wird. Da die vorgetragenen Gründe alle...
REWIS RS 2012, 6332
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...§ 153a StPO gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO nicht mehr verhängt werden.34 Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO darf neben der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO eine Kürzung der Dienst...
REWIS RS 2019, 7318
10. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 307 Abs. 1 StPO, § 114 Abs. 2 Satz 4 WDO der Fall ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rn. 18 f.).18 3. Soweit die Besc...
REWIS RS 2022, 4966
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2018, 7371
4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...§ 123 Satz 3 i.V.m. § 106 Abs. 1 WDO hat das Berufungsgericht bei einer uneingeschränkten Berufung zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 26...
REWIS RS 2021, 8171