3. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 <324> Rn. 13 m.w.N.).13 1. Aufgrund der verf...
REWIS RS 2021, 5296
5. Juli 2018 2. Wehrdienstsenat
Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2018, 6493
15. März 2012 2. Wehrdienstsenat
Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden hat, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2012, 8135
19. Mai 2015 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz
...§ 91 Abs. 1 WDO in Verbindung mit § 145 StPO).17 2. Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist zulässig, sie wurde insbesondere gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und ...
REWIS RS 2015, 10967
12. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 …
...§ 23a Abs. 1 WBO i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO, § 261 StPO) getroffene Entscheidung und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung erweisen sich auch nicht als rechtlich willkürlich. Dies bele...
REWIS RS 2022, 6200
20. Mai 2015 2. Senat
Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...§ 130a Satz 1 VwGO nicht gegeben waren. Die Berufungsentscheidung verstößt damit gegen das Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs...
REWIS RS 2015, 10822
6. Juni 2013 2. Senat
Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Der 1960 geborene Beklagte is...
REWIS RS 2013, 5236
1. Oktober 2014 6. Senat
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren
...§ 142 Abs. 1 VwGO) Klageänderung (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO; vgl. etwa Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17 <19 f.> = Buchholz 406.252 § 7 UIG Nr. 1 S. 3). Da...
VERWALTUNGSRECHTRECHTSANWÄLTEBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSERICHTERSTAATSANWALTSCHAFTPRESSEFREIHEITSCHÖFFENPERSÖNLICHKEITSRECHT RICHTER
NJW 2015, 807REWIS RS 2014, 2499
16. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Zu beurteilen sind dabei nach § 18 Abs. 2 WDO ebenfalls nur die am 12. Dezember 2016 angeschuldigten Vor...
REWIS RS 2020, 3784
12. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf ...
REWIS RS 2017, 17516
5. Juni 2014 2. Wehrdienstsenat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts als Dienstvergehen seiner Entscheidung zugrund...
REWIS RS 2014, 5052
24. April 2014 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Da es z...
REWIS RS 2014, 6148
10. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten
...§ 7 SG, § 11 Abs. 1 SG, § 10 Abs. 3 SG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG und § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG. Er habe damit ein vorsätzliches Dienstvergehen i.S.d. § 23 Abs. 1 SG begangen, wobei er als Vorge...
REWIS RS 2019, 2751
28. Juni 2012 3. Senat
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten …
...§ 13 FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Außerdem sind gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Hinblick auf eine mögliche Fahrerlaubnisentziehung die §§ 11 bis 14 entsprechend anz...
REWIS RS 2012, 5178
16. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe
...§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt hat. Denn bei einer - wie hier - auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § ...
REWIS RS 2020, 4015
23. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit
...§ 90 Abs. 1 Satz 2 WDO liegt nicht vor, weil im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) die Verhängung der Höchstmaßnahme ausgeschlossen ist, die Sache wede...
REWIS RS 2017, 13524
5. Mai 2015 2. Senat
Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...91 - 2 WD 5.91 - BVerwGE 93, 143 <146>, vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 2 f. und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81).8 ...
REWIS RS 2015, 11630
16. Mai 2013 8. Senat
...§ 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkte...
REWIS RS 2013, 5675
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...§ 154a Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft und hinsichtlich des Vorwurfes 2.f) vom Amtsgericht ... gegen Zahlung von 1 800 € nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Das sachgleich zu Anschuldig...
REWIS RS 2022, 2370
7. Februar 2013 2. Wehrdienstsenat
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) gebunden.26 1. Einer Entscheidung des Senats in der Sache stehen Verfahrensmängel, die eine Entscheidung nach § 121 Abs. 2 WDO verlangen würden...
REWIS RS 2013, 8272
10. November 2016 2. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...§ 114 Abs. 2 Satz 1 WDO frist- und im Übrigen gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. §§ 304 ff. StPO auch formgerecht eingelegte Beschwerde ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.15 a) Das ...
REWIS RS 2016, 2619
29. September 2022 1. Wehrdienstsenat
Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme
...§ 29 SG.26 Nach der insoweit allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des § 29 Satz 2 SG i. V. m. § 109 BBG (früher § 29 Abs. 5 Satz 1 und 2 SG) sind Soldaten zu Beschwerden, Behauptu...
REWIS RS 2022, 6420
1. September 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...§ 97a Abs. 1 Satz 2, § 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG) ist die Dauer des gerichtlichen Zwischenverfahrens jedenfalls angesichts der gemäß § 81a Satz 1 BVerfGG bereits als unzulässig festgestellten Richterv...
REWIS RS 2017, 5861
14. März 2024 2. Wehrdienstsenat
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 309 Abs. 2 StPO zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung (siehe auch OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 Ws 259/17 (176/17) - juris Rn....
REWIS RS 2024, 1711
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen.20 ...
REWIS RS 2013, 4695