14. Dezember 2021 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen Disziplinarverfahrens
...§ 348 Abs. 1 StGB sieht bei einer von einem Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB) begangenen Falschbeurkundung im Amt eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dementsprechend ist der Orientier...
REWIS RS 2021, 362
26. Oktober 2021 2. Senat
Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von kinderpornographischem Bildmaterial
...§ 41 Abs. 1 Satz 1 LDG SH, § 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig, aber nicht begründet.2 1. Der 196...
REWIS RS 2021, 1615
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...§ 23 Abs. 1 SG.25 (aa) Mit dem im Vorwurf 1 beschriebenen Verhalten dürfte er ohne Vorsatz oder Schuld ausschließenden Irrtum seine Pflichten nach § 10 Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 3 und § ...
REWIS RS 2020, 4368
27. Dezember 2017 2. Senat
Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht entscheidungsreifer Vorwürfe; "letztes Wort"; Verstoß gegen …
...§ 19 Abs. 2 sowie §§ 53 und 56 BDG und § 19 Abs. 2 sowie §§ 53 und 55 LDG NRW kodifiziert und damit die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausdrücklich im Sinne einer weiteren Einschränkung...
REWIS RS 2017, 62
13. Dezember 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl
...§ 92 WDO) als Vertreterin der Einleitungsbehörde (vgl. § 81 Abs. 2 Satz 1 WDO) befugt, die richterliche Anordnung der Durchsuchung zu beantragen. Denn § 20 WDO sieht keine Beschränkung des Antragsrech...
REWIS RS 2022, 8660
2. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Speichermedien; Cloud-Dienst
...§ 7 SG) durch Straftaten nach § 86 oder § 86a StGB, vorliegen.38 Eine etwaige vom Soldaten angeführte besondere Einsatzbelastung in Mali würde aller Voraussicht nach die Schuld nicht en...
REWIS RS 2022, 5573
17. März 2021 3. Senat
MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
...§ 316 StGB und zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung gemäß §§ 69, 69a StGB. Der in § 69 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt nach der Rechtsprechung des Bundesgeri...
SVR 2021, 433REWIS RS 2021, 7772
17. Juni 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer
...§ 67 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezei...
REWIS RS 2019, 6292
7. April 2021 2. Senat
Gehörsverstoß durch unterlassene Mitteilung und Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen Mitwirkung eines nicht mehr zur …
...§ 41 Abs. 1 LDG SH, § 69 BDG und § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO l...
REWIS RS 2021, 7177
9. Juli 2014 8. Senat
"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem des "Einsatzes" für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst (vgl. u....
REWIS RS 2014, 4196
18. Juni 2014 2. Senat
Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger Erschwerungsgrund
...§ 13 Abs. 2 BDG eingetreten.5 2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde des Beklagten beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 69 BDG).6 ...
REWIS RS 2014, 4816
13. Januar 2011 2. Wehrdienstsenat
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung …
...§ 20 StGB bezeichneten Gründe zur Tatzeit erheblich vermindert, kann gemäß § 21 StGB die "Strafe" gemildert werden. Ein solcher Fall lag hier zur Tatzeit, d.h. vor Durchführung des Straf- un...
REWIS RS 2011, 10478
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...§ 10 BPersVG Rn. 67; Richardi/Dörner, § 10 BPersVG Rn. 31; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 203 StGB Rn. 39, § 353b StGB Rn. 12).42 bbb) § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 136a StPO steht der Ver...
REWIS RS 2012, 5166
4. Februar 2021 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich
...§ 253 Abs. 1 StGB). In einem solchen Fall befindet er sich nicht in einem den Vorsatz ausschließenden Tatumstandsirrtum (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 225/91 - MDR 1992, 319 <...
REWIS RS 2021, 8929
7. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive …
...§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO rechtfertigt es zwar, § 21 StGB entsprechend anzuwenden. Die Norm stellt aber auch bei einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit die Mil...
REWIS RS 2013, 7591
19. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...§ 7 SG in seinen mehrfachen Erscheinungsformen, gegen § 11 Abs. 1 SG, § 12 Satz 1 SG und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG betreffen zentrale soldatische Pflichten.29 Die Pflicht zum treuen Dienen ...
REWIS RS 2016, 11157
8. Februar 2018 2. Wehrdienstsenat
Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...§§ 3 Abs. 4, 11, 12, 13 SVG und fällt damit unter § 1 Abs. 3 WDO. Folglich bestimmt sich die Höchstmaßnahme nicht aus § 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO, sondern aus § 58 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 67 Abs. 4 WDO. Die v...
REWIS RS 2018, 14194
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...§ 223 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht. Disziplinarisch relevant ist auch die fahrlässig begangene Trunkenheitsfahrt. Zwar droht § 316 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB dafür nur e...
REWIS RS 2022, 2370
16. März 2017 2. Senat
Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...§ 55 BDG - die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes zum gerichtlichen Disziplinarverfahren (§§ 45 ff. BDG) sind gemäß § 41 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz SH für den dem Geltungsbereich dieses Ge...
REWIS RS 2017, 13942
20. September 2012 3. Senat
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
...§ 22, § 23 Abs. 1 i.V.m. § 12 StGB - den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit rechtfertigen können.5 Die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug zulasten privat versicherter Patienten und/od...
REWIS RS 2012, 2981
10. September 2010 2. Senat
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts
...§ 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Ber...
REWIS RS 2010, 3485
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...StGB, 61. Aufl. 2014, § 16 Rn. 13), der selbst bei der Annahme eines Rechtsirrtums für den intelligenten Soldaten nach § 17 Satz 2 StGB vermeidbar gewesen wäre. Entsprechendes gilt für den Einwand des...
REWIS RS 2014, 6936
6. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...§ 75 Abs. 3 Satz 3 WDO zwar einen schweren Verfahrensmangel darstellen (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. September 1991 - BVerwG 2 WD 17.91 - BVerwGE 93, 161 f. zur Vorgängerregelung § 69 Abs. 3 S...
REWIS RS 2012, 3397
10. September 2020 3. Senat
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
...91 - 9 S 1227/91 [ECLI:DE:VGHBW:1991:0719.9S1227.91.0A] - NJW 1991, 2366 <2367>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. März 2004 - 8 ME 164/03 [ECLI:DE:OVGNI:2004:0316.8ME164.03.0A] - NJW 2004, 1750 &...
REWIS RS 2020, 4217
22. Dezember 2017 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
...§ 58 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 2 Satz 1 und § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, siehe BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 B 88.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 52 S.12).37 f) Unter 7. de...
REWIS RS 2017, 89