19. März 2008 7. Kammer
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB. 1179. Ergänzend bleibt anzumerken, dass die Klägerin den höchstrichterlichen und auch sonst weitestgehend anerkannten Grundsätzen über die Arbeitnehmerhaftung auch...
REWIS RS 2008, 4866
30. Oktober 2023 Große Strafkammer
...§ 211 Abs. 1 StGB eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. 149Eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB im Sinne der sog. Rechtsfolgenlösung kam vorliegend nicht in Betracht, zumal der ...
REWIS RS 2023, 9914
23. Mai 2019 18. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB; nachrangig §§ 291 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB in Verb. mit 134 BGB) ist nicht anzunehmen. Er verlangt ein auffälliges Missverhältnis, das vorliegt, wenn die Miete für Wohnraum die ortsüb...
REWIS RS 2019, 6903
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