15. Mai 2003 I. Zivilsenat
...§ 1004 BGB i.V. mit § 1 UWG als Störerin für einen von dem IngenieurbüroN. begangenen Verstoß gegen § 4 Abs. 2, § 97b, § 98b HOAI. Dazu hat esausgeführt:Das Ingenieurbüro N. habe bei dem...
REWIS RS 2003, 3069
19. November 2015
Keine Verjährungshemmung durch ungeeigneten Güteantrag
...§ 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt auch aus §§ 3, 4 ZPO; §§ 39, 43 GKG. 133. Die Revision...
REWIS RS 2015, 2014
11. Dezember 2001 Kartellsenat
...§ 87 GWB Rdn. 9 und § 96 GWB Rdn. 2). Hierrt nichts, daû dieKlrin fr die geltend gemachten Ansprche auch nichtkartellrechtliche An-spruchsgrundlagen (§ 1 UWG, § 823 Abs. 1 BGB) heranzieht.Zwar sind de...
REWIS RS 2001, 244
28. August 2000 5. Zivilsenat
...§§ 905 ff. BGB ist in der Rechtsprechung des BGH eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme hergeleitet worden. Danach kann unter gewissen Voraussetzungen die Ausübung eines an sich bestehenden Rec...
REWIS RS 2000, 1318
5. September 2002 10. Zivilsenat
...§ 134 BGB Rdn. 22 im Anschluss an OLG KoblenzDB 1979, 833 und § 138 BGB Rdn. 44). Davon ist auch vorliegend auszugehen, weil nach Darstellung des Klägers (Bl. 588 d.A.) das angebliche "System&quo...
REWIS RS 2002, 1697
24. Januar 2020 5. Zivilsenat
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch
...§ 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähige Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich bei Immissionen entsprechend § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was d...
MDR 2020, 784-785REWIS RS 2020, 1231
2. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...§ 776 BGB nicht voraus (vgl. OLG Köln, MDR 1990, 1116 = NJW 1990, 3214). 9Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 10Beschw...
REWIS RS 1998, 871
13. April 2022
Kindeswohl, Auskunft, Kindesmutter, Kind, Beschwerde, Offenbarung, Beschwerdeverfahren, Reisepass, Leistung, Kenntnis, FamFG, Elternteil, Antragsteller, Zulassung, Zulassung …
...909 mit Hinweis auf vgl. BayObLG FamRZ 1996, 813 und OLG Naumburg FamRZ 2001, 531; Grüneberg / Götz, BGB, 81. Auflage, 2022, § 1686 Rn. 7; Handbuch FamR / Jokisch, 12. Auflage, 2021, Kapitel 6 Rn. 856...
REWIS RS 2022, 2759
25. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908 i; 1795 Abs. 1, 1796Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§1899 Abs.4, 1908i, 1795 Abs.1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnun...
REWIS RS 2011, 6255
30. Juli 2010 11.Kammer
...§ 394 BGB i.V.m. §§ 850 a ff. ZPO im Wege der Verrechnung Vorschüsse von der verdienten Vergütung in Abzug bringen. Dazu bedarf es keiner Aufrechnungserklärung nach § 388 BGB. Ein Vorschuss ist eine v...
REWIS RS 2010, 4330
16. Mai 2003 19. Zivilsenatu
...§ 826 BGB. 30Zwar ist möglich, dass der durch § 1 UWG in den vertikalen Markbeziehungen nicht bestehende Rechtsschutz über § 826 BGB gegeben wird. Dazu bedarf es aber eines unlauteren Verstoßes gegen ...
REWIS RS 2003, 3036
4. Mai 2001 V. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 831 BGBin Verbindung mit § 909 BGB dem Grunde nach zusteht. Es hält die Klageschon deswegen für unbegründet, weil es an einem ersatzfähigen Schadenfehle. Denn die Kläger machten...
REWIS RS 2001, 2681
5. Juni 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines groben Missverhältnisses (§ 275 Abs 2 BGB) des Aufwands …
...§ 1004 Abs. 1, § 909 BGB. Der Beschwerdeführer hafte als Zustandsstörer. Es gehe letztlich um eine von Menschenhand geschaffene Gefahr. Die Klägerin müsse sich jedoch wegen der Mitverursachung und Bes...
REWIS RS 2020, 2857
11. November 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), allgemeine Leistungsklage, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund, hoheitliche Maßnahme, keine Duldungspflicht, …
...§909 BGB [Vertiefung]) nach eigenem Belieben verfahren (§ 903 BGB) und brauchen sich nicht auf eine Art der Nutzung beschränken, die den Verbleib der Steinstützgräben ermöglicht (vgl. BGH, U.v. 2.3.19...
REWIS RS 2022, 6880
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...§ 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ebenso kann der Eigentümer in den Grenzen des § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO die ihm als dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehenden Einreden gelten machen (§...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
20. November 2000 15. Kammer
...§ 242 BGB) nicht ersichtlich. 915. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288 BGB. 92Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 93Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG...
REWIS RS 2000, 464
24. Juli 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den Versorgungsausgleich ...
REWIS RS 2014, 3793
28. Januar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung der Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums nach Inkrafttreten neuen …
...§ 1004 BGB auf Beseitigung von Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums ausschließlich zuständig. § 9a Abs. 2 WEG sei ab dem Inkrafttreten des WEMoG am 1. Dezember 2020 anwendbar, weil § 48 Abs. ...
MDR 2022, 625-626REWIS RS 2022, 1654
13. November 2015 20. Zivilsenat
...§ 142 Abs. 1 BGB die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung der Klägerin wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat (§§ 22 VVG, 123 Abs. 1 BGB). 11Eine arglistige Täuschung in di...
REWIS RS 2015, 2338
16. März 2001 19. Zivilsenat
...§§ 7, 17 StVG; 3 PflVG; 823, § 847 BGB. Eine Anspruchsminderung wegen Mitverschuldens des Klägers nach [ref=e4a8f346-b65a-4ebc-be67-ab33b60db840]§ 254 BGB[/ref] ist nicht gegeben. 4Das Landgericht hat...
REWIS RS 2001, 3176
7. März 2014 13. Senat für Familiensachen
...§ 1686 BGB zu. 13Nach § 1686 BGB ist ein Elternteil verpflichtet, dem anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der gemeinsamen Kinder zu erteilen, wenn und soweit der Elternteil ...
REWIS RS 2014, 9998
27. August 2015
Der Verlust der Aktionärsstellung zieht nicht den Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses nach sich
...§§ 249 Abs. 1 Satz 1, 246 a Abs. 4 AktG. Erweist sich die Klage als begründet, so ist die Gesellschaft, die den Freigabebeschluss nach §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 246 a Abs. 1 und Abs. 2 AktG erreicht hat, ...
REWIS RS 2015, 6091
26. März 2015
Zulässigkeit des Freigabeverfahrens auch bei Zwangseinziehung
...§§ 237, 182, 228 AktG, für die nach § 246a Abs. 1 Satz 1 AktG das Freigabeverfahren statthaft ist. Da die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien nach § 237 AktG nicht an einen bestimmten Zwec...
REWIS RS 2015, 13256
30. April 2008 III. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1; WasserhaushaltsG § 18a; NRWWasserG § 53 a) Die Gemeinde bleibt jedenfalls Mitinhaberin der Abwasserkanalisation, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht privatrecht-...
REWIS RS 2008, 4193
18. November 2008 24. Zivilsenat
...BGB, 67. Aufl., § 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [...
REWIS RS 2008, 774
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