22. Oktober 2015 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des …
...§ 15 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG, § 9 Abs. 1 AAB, sondern aus § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG, § 9 Abs. 1 AAB, weshalb die Klägerin ihren Anspruch nicht ...
REWIS RS 2015, 3535
20. November 2018 1. Senat
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.12 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im F...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GEWERKSCHAFTEN
MDR 2019, 492NJW 2019, 1097REWIS RS 2018, 1503
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Klägers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebr...
REWIS RS 2016, 11178
15. Dezember 2016 8. Senat
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
...§ 11 AGG nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG oder eine unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zuläs...
REWIS RS 2016, 636
18. November 2010 6. Senat
...§ 06 Abs. 3 Satz 1 DVb ProDAK iVm. § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT Versetzungszulage iHv. insgesamt 766,95 Euro zu. Die in § 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT genannten Voraussetzungen für die täglich m...
REWIS RS 2010, 1251
19. Dezember 2013 6. Senat
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
...§ 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen.15 1. Welche Bedeutung der Vorschrift des § 2 ...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2013, 48
7. April 2011 8. Senat
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...§ 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17).52 III. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die K...
REWIS RS 2011, 7855
11. April 2018 4. Senat
Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel - dynamische Verweisung - Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
...§§ 286, 288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD.42 III. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, weil sie mit ihrem Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2018, 10961
29. April 2015 9. Senat
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG anders als bei § 5 TVG oder §§ 7, 7a AEntG nicht auf Außenseiter erstreckt. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zeigen, dass das Landesarbeitsgericht nicht von einer Bin...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEAUSBILDUNG
NJW 2015, 3328REWIS RS 2015, 11880
18. November 2010 6. Senat
Versetzungszulage
...§ 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nicht möglich ist. Darum führt die Rechtsgrundverweisung in § 06 Abs. 3 DVb ProDAK auf § 6 Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT nicht zur isolierten Prüfung der Voraussetzunge...
REWIS RS 2010, 1271
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Klägers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebr...
REWIS RS 2016, 11179
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
...§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Klägers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebr...
NJW 2017, 1409REWIS RS 2016, 6817
26. Januar 2017 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. …
...§ 1 AGG regelt. Nach § 4 AGG kann eine unterschiedliche Behandlung, die wegen mehrerer der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt, nach den §§ 8 bis 10 und § 20 AGG nur gerechtfertigt werden, wenn sich d...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)STRAFTATENRECHTSANWÄLTEBETRUGKARRIEREBEWERBUNGRECHTSMISSBRAUCHHESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2017, 16581
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 179 Satz 3 ZPO, wonach mit der Annahmeverweigerung das Schriftstück als zugestellt gilt, folgt kein früherer Zustellungszeitpunkt. § 179 ZPO findet auf die Zustellung nach § 174 ZPO keine Anwendung....
REWIS RS 2016, 6837
28. Mai 2020 8. Senat
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Höhe der Entschädigung
...§ 15 Abs. 2 AGG steht den Tatsachengerichten nach § 287 Abs. 1 ZPO ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen sie die Besonderheiten jedes einzelnen Falls zu berücksichtigen haben. § 15 Abs. 2...
MDR 2020, 1255-1256NJW 2021, 259REWIS RS 2020, 411
20. November 2018 1. Senat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.13 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im F...
REWIS RS 2018, 1504
9. April 2019 1. Senat
Auskunftsanspruch des Betriebsrats
...§ 15 MuSchG.10 2. In diesem Verständnis begegnen dem Antrag keine Zulässigkeitsbedenken; insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.11 II. Das b...
NJW 2019, 2565REWIS RS 2019, 8403
18. April 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Der auf Zahlung gerichtete Antrag ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Wie die gebotene Auslegung ergibt, i...
REWIS RS 2012, 7163
10. Oktober 2012 7. Senat
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
...§§ 21, 17 Satz 1 TzBfG Bedingungskontrollklage erhoben. Die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG wurde nach §§ 21, 17 Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG nicht mit Zugang des Bescheids vom 5. November 2009 am ...
REWIS RS 2012, 2476
8. Dezember 2010 7. Senat
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...§§ 64, 65 TV PV GCS sind weitgehend wort- und in der Sache inhaltsgleich mit §§ 99, 100 BetrVG.3 Die Arbeitgeberin deckt ihren Bedarf an Piloten in erster Linie aus dem Lufthansa Tarifv...
REWIS RS 2010, 686
19. Mai 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Klägers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit Gebr...
REWIS RS 2016, 11169
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der …
...§ 7 Abs. 1 AGG nicht vorliegt, wenn die mögliche mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmittelbare Benachteiligung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerechtfertigt ist. Es ist kein Grund e...
REWIS RS 2016, 6818
17. Oktober 2013 8. Senat
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
...§ 15 Abs. 2 AGG nicht „sperrt“ (so zB KR/Treber 10. Aufl. § 2 AGG Rn. 27; Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 2 Rn. 50; Meinel/Heyn/Herms AGG § 2 Rn. 66 und § 15 Rn. 55; Schleus...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 1872
18. November 2010 6. Senat
Versetzungszulage
...§ 6 Abs. 7 der Anlage 12 zum EKT nicht möglich ist. Darum führt die Rechtsgrundverweisung in § 06 Abs. 3 DVb ProDAK auf § 6 Abs. 8 der Anlage 12 zum EKT nicht zur isolierten Prüfung der Voraussetzunge...
REWIS RS 2010, 1272
17. August 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
...§ 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1; 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31). Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a...
REWIS RS 2010, 4035