21. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...BGB, § 242 Rdn. 163; MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl., § 242 Rdn. 298; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 242 Rdn. 107; Soer-gel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 242 Rdn. 335; Staudinger/J. Schmidt, BGB [19...
REWIS RS 2005, 1217
18. März 2004 8. Zivilsenat
...§ 906 BGB im Zivilprozess nicht aus. 41Ein solcher Ausschluss ergibt sich auch nicht aus einer (entsprechenden) Anwendung der § 9 Abs. 2, 3 LuftVG, § 75 Abs. 2 VwVfG. Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG si...
REWIS RS 2004, 4005
28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB begründet. Diese Bestimmung ist auf die Fälle der Vertiefung nach § 909 BGB analog anzuwenden, wenn der betroffene Grundstückseigentümer aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün...
REWIS RS 2004, 4812
22. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 831 BGB durch das Landgericht wenden will, da sich ihr Berufungsvorbringen ausschließlich mit der Frage des Anscheinsbeweises im Rahmen des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst. 31Unabhängig...
REWIS RS 2016, 185
28. September 1998 5. Zivilsenat
...§ 906 BGB Rdn. 81; Schäfer, Nachbarrechtsgesetz NRW, Vorbemerkungen §§ 40 - 48 Rdn. 4) vertretenen Ansicht dem Grunde nach zu den abwehrfähigen "ähnlichen Einwirkungen" gemäß § 906 Abs. 1 BG...
REWIS RS 1998, 839
11. Mai 2016
Voraussetzungen einer Mietminderung wegen erhöhter Geräuschimmissionen infolge von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
...§ 535 II BGB ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 2.083,00 € (zzgl. Zinsen in tenorierter Höhe gemäß §§ 291, 288 I BGB), wobei die Beklagten gemäß §§ 421, 427 BGB lediglich im tenorierten Umfang Ges...
REWIS RS 2016, 11489
14. Mai 2004 V. Zivilsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG), ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beantwor-ten. c) Muß der Eigentümer die Benutzung seines Grundstücks nach § 57 Abs....
REWIS RS 2004, 3161
28. Januar 2022 5. Zivilsenat
Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs bei öffentlich-rechtlich …
...§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 2 i.V.m Art. 6 der BayBO wegen Verletzung der danach einzuhaltenden Abstandsflächen, mit den Hilfsanträgen Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 906 BGB wegen ein...
REWIS RS 2022, 2251MDR 2022, 889-890REWIS RS 2022, 2251
16. Januar 2015 5. Zivilsenat
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
...§ 1 NRSG Bln, § 1 BbgNiRSchG, § 1 Abs. 1 BremNiSchG, § 1 Abs. 1 HbgPSchG, § 1 NiSchG NRW, § 1 Abs. 1 NRauSchG RP, § 1 NRauSchG SL, § 1 SächsNSG, § 1 NRauchSchG LSA, § 1 Abs. 1 NRauSchG Schl.-H., § 1 A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGRAUCHENRAUCHVERBOTVERBOTENE EIGENMACHT
NJW 2015, 2023REWIS RS 2015, 17025
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens …
...§§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB nicht bejaht werden.10 aa) Gemäß § 906 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks von einem anderen Grundstück ausgehende Immissionen insoweit nicht...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)
MDR 2019, 23-25NJW 2019, 773REWIS RS 2018, 2366
2. Mai 2023 24. Zivilsenat
...§ 862 Abs. 1 S. 2, § 858 BGB i.V.m. § 906 BGB gegeben sein. a) Auf der Grundlage des Sach- und Streitstands dürfte festzustellen sein, dass es unabhängig von dem Streit der Parteien um die zutreffende...
REWIS RS 2023, 2813
16. Juni 2009 21. Zivilsenat
...§ 906 Abs.2 S.2 BGB zu. 34In der Rechtsprechung ist allerdings seit langem anerkannt, dass ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch sich nicht auf die in § 906 BGB genannten ...
REWIS RS 2009, 3059
21. April 2021 16. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gesehen. 25a) 26Ein Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt in Betracht bei Emissionen, die eine vom Grundstück ausgehende Störung darstellen und vom Nachbarn hinzunehmen si...
REWIS RS 2021, 6688
22. Februar 2002 8. Zivilsenat
...§ 906 BGB im Zivilprozess nicht aus. 4Ein solcher Ausschluss ergibt sich auch nicht aus einer (entsprechenden) Anwendung der [ref=19da7431-413b-464e-8b99-b9725bfd6bdc]§§ 9 Abs. 2, 3 LuftVG, 75 Abs. 2 ...
REWIS RS 2002, 4395
27. Oktober 2016
Beweislast im Fall einer Mietminderung bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück
...§§ 97 Abs. 1, 101 ZPO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 26Der Streitwert wurde gem. § 3 ZPO, § 47 GKG festgesetzt. 27Die Revision war gem. §...
REWIS RS 2016, 3141
25. Mai 2020 5. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 2, 906 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nicht. 42Gem. § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann eine Einwirkung insoweit nicht verboten werden, als sie die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur unwesentli...
REWIS RS 2020, 4986
12. Juni 2015 5. Zivilsenat
Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser
...§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB ist. Dem steht nicht entgegen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch bei Störungen durch Grobimmiss...
REWIS RS 2015, 9865
15. November 2001 6. Zivilsenat
...§ 10 HaftpflG kein Restzahlungsanspruch mehr zustehe. Ein auf analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB beruhender nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch scheide aus, weil es wegen der sich aus § ...
REWIS RS 2001, 593
11. April 2018
Kein nachbarlicher Anspruch auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe
...§ 906 BGB ausgehen könnte, dies keinen Anspruch auf Beseitigung der Luftwärmepumpe weg von ihrem derzeitigen Standort rechtfertigen könnte. Der Wortlaut des § 906 BGB insoweit lässt nur die Abwehr der...
REWIS RS 2018, 10938
13. April 2017
Ruhestörung - Häusliches Musizieren durch den Nachbarn
...§§ 906, 1004 BGB. Gemäß § 906 I BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks „Geräusche“ als eine von einem „anderen Grundstück ausgehende Einwirkung insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benu...
REWIS RS 2017, 12393
15. März 2021 5. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 S. 1 BGB. Inhalt und Umfang des Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB bestimmen sich unter Abwägung aller Umstände nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung. Der Anspruch...
REWIS RS 2021, 7881
12. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB ist. Dem steht nicht entgegen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2BGB auch bei Störungendurch Grobimmissio...
REWIS RS 2015, 9861
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...BGB § 133 (B), § 157 (D), §242 (Ba), § 276 (A), § 535, § 536, § 906;BImSchG §22a)Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsver-einbarung erforderliche Einigung kommt nicht ...
REWIS RS 2015, 11888
26. September 2003 V. Zivilsenat
...BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, § 1004Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der sog.LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1BGB sein, we...
REWIS RS 2003, 1467
9. Februar 2018 V. Zivilsenat
...BGB § 906 Abs. 2 Satz 2, § 1004 Abs. 1Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das ...
REWIS RS 2018, 14140
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