28. Januar 2022 5. Zivilsenat
Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss eines quasinegatorischen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs bei öffentlich-rechtlich …
...§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 2 i.V.m Art. 6 der BayBO wegen Verletzung der danach einzuhaltenden Abstandsflächen, mit den Hilfsanträgen Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 906 BGB wegen ein...
REWIS RS 2022, 2251MDR 2022, 889-890REWIS RS 2022, 2251
16. Januar 2015 5. Zivilsenat
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon
...§ 1 NRSG Bln, § 1 BbgNiRSchG, § 1 Abs. 1 BremNiSchG, § 1 Abs. 1 HbgPSchG, § 1 NiSchG NRW, § 1 Abs. 1 NRauSchG RP, § 1 NRauSchG SL, § 1 SächsNSG, § 1 NRauchSchG LSA, § 1 Abs. 1 NRauSchG Schl.-H., § 1 A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGRAUCHENRAUCHVERBOTVERBOTENE EIGENMACHT
NJW 2015, 2023REWIS RS 2015, 17025
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens …
...§§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB nicht bejaht werden.10 aa) Gemäß § 906 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks von einem anderen Grundstück ausgehende Immissionen insoweit nicht...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)
MDR 2019, 23-25NJW 2019, 773REWIS RS 2018, 2366
12. Juni 2015 5. Zivilsenat
Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser
...§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB ist. Dem steht nicht entgegen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch bei Störungen durch Grobimmiss...
REWIS RS 2015, 9865
12. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB ist. Dem steht nicht entgegen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2BGB auch bei Störungendurch Grobimmissio...
REWIS RS 2015, 9861
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...BGB § 133 (B), § 157 (D), §242 (Ba), § 276 (A), § 535, § 536, § 906;BImSchG §22a)Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsver-einbarung erforderliche Einigung kommt nicht ...
REWIS RS 2015, 11888
26. September 2003 V. Zivilsenat
...BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, § 1004Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der sog.LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1BGB sein, we...
REWIS RS 2003, 1467
9. Februar 2018 V. Zivilsenat
...BGB § 906 Abs. 2 Satz 2, § 1004 Abs. 1Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das ...
REWIS RS 2018, 14140
16. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 i.V.m.§ 909 BGB,wobei schon Zweifel an dem Vorliegen einer Vertiefung im Sinne der genannten Vorschrift bestünden. EinenAnspruch ana-log §906 Abs. 2 Satz 2 BGB habe die Klägerin nicht sch...
REWIS RS 2015, 8039
16. Juli 2015 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- …
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB, wobei schon Zweifel an dem Vorliegen einer Vertiefung im Sinne der genannten Vorschrift bestünden. Einen Anspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB habe die Klägerin nicht ...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTKANZLEIEN IN DER REGION NORDKANZLEIEN IN HAMBURGVERFAHREN
REWIS RS 2015, 8047
29. April 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...§ 906 BGB - nicht auf vertraglichen Vereinbarungen beruhten. Selbst wenn es dadurch den Klägern verwehrt wäre, die Streithelferin nach § 906 BGB in Anspruch zu nehmen, wirke sich dies nicht auf das Mi...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKINDERLÄRMSCHUTZMIETMINDERUNGMIETVERTRAG
NJW 2015, 2177REWIS RS 2015, 11918
20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB das Recht zustand, seine auf Ab-schluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gemäß §355 Abs.1und 2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 Abs...
REWIS RS 2018, 13629
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB zunächst das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss des Darlehensvertragsgerichteten Willenserklärungennach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§...
REWIS RS 2017, 4293
24. Januar 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...§ 22 Abs. 1 u. 3, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG geht, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Ebensowenig liegt eine Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG vor, die dem Willen einer qualifizierten ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2014, 8395
23. April 2008 XII. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 BGB einen angemessenen Aus-22 - 10 - gleich in Geld verlangen kann. Die Grenze der Zumutbarkeit im Sinne von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB beurteilt sich nicht nach mietrechtlichen Vorschriften...
REWIS RS 2008, 4304
9. Februar 2018 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des …
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Die Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2 bis 4, die Eheleute R. , seien nicht Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. Sie hätten mit der sorgfältigen Auswahl des Beklagte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGHANDWERK
MDR 2018, 961-966WM2018,1761REWIS RS 2018, 14141
17. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: …
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB noch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zusteht.9 2. Es ist bereits zweifelhaft, ob - wie es die V...
REWIS RS 2013, 1893
17. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB noch ein Schadensersatzan-spruch nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungs-pflicht zusteht.2. Es ist bereits zweifelhaft, ob -wie es die Vorinstanzen ange...
REWIS RS 2013, 1884
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...§ 906 BGB: Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2002, § 906 Rn. 186, 278). Dies führt aber nicht zu einer Gesamtschuldner-schaft gemäß den §§ 830, 840 BGB. c) Nach diesen Maßstäben kommt es im Streitfall...
REWIS RS 2007, 3616
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs
...§ 1004 Abs. 1 BGB nicht verneinen. Die Annahme, die Vorschrift des § 906 BGB sei für den Anspruch auf Beseitigung herüberragender Äste Maßstab für die Duldungspflicht (§ 1004 Abs. 2 BGB), wenn die Stö...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2019, 1309-1311REWIS RS 2019, 6316
14. Juni 2022 6. Zivilsenat
Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die Straßenbenutzung durch Lkw
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 906 BGB ebenfalls aus.8 2. Einen Unterlassungsanspruch der Kläger gegen die Beklagte analog § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB - und in der Folge...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKLIMASCHUTZ
REWIS RS 2022, 3130MDR 2022, 958-960REWIS RS 2022, 3130NJW 2022, 3156REWIS RS 2022, 3130
24. Januar 2014 V. Zivilsenat
...§ 22 Abs. 1 Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentü-mergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).BGH, Urt...
REWIS RS 2014, 8397
7. November 2017 XI. Zivilsenat
...§357 Abs.1 Satz1 BGB aFin Verbindung mit §§346ff. BGB zu beschäftigen haben. Soweit der Kläger behauptet, die Beklagte habe in Höhe von 9.188,95mehr vereinnahmt,als ihr nach §357 Abs.1 Satz1 BGB aF in...
REWIS RS 2017, 2875
31. Mai 2007 III. Zivilsenat
...§ 906 BGB: Staudinger/Roth, Neubearb. 2002, § 906 Rn. 186, 278). Dies führt aber nicht zu einer Gesamtschuldnerschaft ge-mäß den §§ 830, 840 BGB. bb) Nach diesen Maßstäben kommt es im Streitfall dar...
REWIS RS 2007, 3617
17. September 2004 V. Zivilsenat
...§ 831 BGB oder, soweit daneben Raum bleibt, nach § 823 Abs. 1 BGB, jeweils, soweit erforderlich, in Verbin-dung mit § 31 BGB, fehlt es an einem hinreichenden Vortrag der Kläger. Keine Haftung der Bekl...
REWIS RS 2004, 1580