3. April 2001 XI. Zivilsenat
...§ 564 Abs. 1ZPO) und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung, insbesondereVernehmung des Zeugen W., und Entscheidung an das Berufungsge-richt zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Nobbe ...
REWIS RS 2001, 2972
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 562 ZPO), weil es sich mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidu...
REWIS RS 2021, 1607
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 562 ZPO), weil es sich mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidu...
REWIS RS 2021, 1613
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 562 ZPO), weil es sich mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidu...
REWIS RS 2021, 1619
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 562 ZPO), weil es sich mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidu...
REWIS RS 2021, 1601
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...§§ 883, 888 BGB)bestehen.III.Das angefochtene Urteil kann auch nicht aus anderen Gründen ganzoder teilweise aufrechterhalten bleiben (§ 563 ZPO).1. Eine Freistellung von der geltend gemachten Darlehen...
REWIS RS 2000, 2192
7. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung
...905) gilt für den Anspruch insgesamt die zehnjährige Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB.26 b) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend.27 § 196 BGB ist dahin auszulegen,...
REWIS RS 2023, 9128MDR 2024, 222-223REWIS RS 2023, 9128
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 562 ZPO), weil es sich mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidu...
REWIS RS 2021, 1614
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 562 ZPO), weil es sich mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidu...
REWIS RS 2021, 1620
19. November 2009 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG nicht vorliegen und weiterer Sachvortrag der Klägerin hierzu nicht zu erwarten ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). 1. Eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mark...
REWIS RS 2009, 503
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1110
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...ZPO 21. Aufl.§ 256 Rdn. 24, 27; Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3).Der Schuldnerverzug, § 284 BGB, ist ein Unterfall der Verletzung derLeistungspflicht, nämlich die rechtswidrige Verzögerung de...
REWIS RS 2000, 2461
8. Juni 2000 I. Zivilsenat
...ZPO §§ 253, 308; UWG § 3Das Verbot der Werbung mit einer bestimmten Anzeige darf vom Gericht im Hin-blick auf seine Bindung an den vom Kläger bestimmten Streitgegenstand (§ 308ZPO) nicht darauf gestüt...
REWIS RS 2000, 1995
30. März 2017 7. Zivilsenat
Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person …
...§ 13 BGB (vgl. BeckOK BGB/Bamberger, Stand: 1. November 2016, § 13 Rn. 6; MünchKommBGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 13 Rn. 20; PWW/Prütting, BGB, 10. Aufl., § 13 Rn. 8; Mülbert, WM 2004, 905, 912; ...
NJW 2017, 2752WM2017,868REWIS RS 2017, 13113
14. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...§559 Abs.2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des§286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei a...
REWIS RS 2014, 8777
14. Januar 2014 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fehlbehandlung und einer Querschnittslähmung; Verletzung des …
...§ 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfr...
REWIS RS 2014, 8768
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
...ZPO/Kemper, 4. Aufl., § 840 Rn. 7; Hk-ZV/Bendtsen, § 840 Rn. 9; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 840 Rn. 9; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 33. Aufl., § 840 Rn. 5; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuld...
REWIS RS 2012, 373
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen Prozessvergleich
...§ 717 Abs. 2 ZPO Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. 2002 § 717 Rdn. 64). Denn ein Vergleich dient gerade der Beseitigung einer rechtlichen oder tatsächlichen Ungewissheit (§ 779 Abs. 1 BGB), die in de...
REWIS RS 2010, 9020
9. Juli 2020 1. Zivilsenat
Markenrechtsschutz: Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich gegenüberstehenden, zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen - YOOFOOD/YO
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 89 Abs. 2 Fall 2 ZPO durch Genehmigung der Widersprechenden mit rückwirkender Kraft geheilt werden, weil noch keine das Rechtsmittel als unzulässig verwe...
MDR 2020, 1519-1520REWIS RS 2020, 958
18. Juli 2008 V. Zivilsenat
...§ 1004 BGB der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO eröffnet. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lasse sich dies jedoch nicht auf die Regelung des Art. 22 Nr. 1 ...
REWIS RS 2008, 2722
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
...§ 850 Abs. 2 ZPO nur nach Maßgabe der gesetzlichen Pfändungsschutzbestimmungen für Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 1 iVm §§ 850 a ff. ZPO) gepfändet werden können (vgl. Weiß/Schneider in Gilbert/Hesse Di...
WM2021,411REWIS RS 2020, 924
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 2 ZPO Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. 2002 § 717 Rdn. 64). Denn ein Vergleich dient gerade der Beseitigung einer rechtlichen oder tatsächlichen Ungewissheit (§ 779 Abs. 1 BGB), die in de...
REWIS RS 2010, 9017
7. Oktober 2009 I. Zivilsenat
...§ 9 UWG und auf Erteilung der beantragten Auskunft gemäß § 242 BGB erkannt hat. 23 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 24 Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanzen: LG ...
REWIS RS 2009, 1292
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...§ 278 BGB in Betracht. 3. Auch im Übrigen sind Revisionszulassungsgründe nicht gegeben. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO). 10 Schlick Streck Kapsa ...
REWIS RS 2005, 73
24. Juli 2023 6a. Zivilsenat
Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug
...§§ 826, 31 BGB als auch eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist dah...
REWIS RS 2023, 5621