5. November 2013 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 Aa, I; ZPO § 286 G, § 287Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztli-chen Befunderhebungsfehlers.BGH, Urteil vom 5. November 2013 -VI ZR 527/12 -OLG Zw...
REWIS RS 2013, 1485
5. November 2013 6. Zivilsenat
Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der Rachenverletzung eines Kleinkindes durch einen Plastiklöffel mit …
...§ 286 ZPO ausgegangen ist, hat es sich eine auch für die Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität nach § 287 ZPO ausreichende tatrichterliche Überzeugung gebildet. Gegen die Würdigung der Anga...
REWIS RS 2013, 1493
20. Dezember 2001 I. Zivilsenat
...§ 23 Nr. 2 MarkenG ein.III. Danach war auf die Revision das angefochtene Urteil aufzuhebenund die Klage mit der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO abzuweisen.ErdmannStarckBornkammBscherSchaffert
REWIS RS 2001, 78
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 548, 549, 551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. 6 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertigung und Zusend...
REWIS RS 2011, 9494
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 548, 549, 551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.7 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertig...
REWIS RS 2011, 9495
21. März 2024 1. Zivilsenat
Anforderungen an Auskunftspflichten eines Maklers bei sukzessiver Doppelbeauftragung
...§ 656c BGB ist eröffnet. Gemäß § 656b BGB gelten die §§ 656c und 656d BGB nur, wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dies ist hier unstreitig der Fall.21 c) Die Vor...
MAKLER
REWIS RS 2024, 1657
15. Juli 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...§ 903 BGB), fußenden Vorschriften der §§ 905 ff. BGB. Ebenso wie die nachbarrechtlichen Vorschriften der Länder konkretisieren sie im Wesentlichen die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und habe...
REWIS RS 2011, 4725
5. Juli 2013 V. Zivilsenat
...§ 1990, § 1967 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2; ZPO § 780Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümer-gemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbi...
REWIS RS 2013, 4381
30. April 2019 6. Zivilsenat
Erstattung der Kosten eines Privatsachverständigen bei Beteiligung eines Haftpflichtversicherers
...905; BHHJ/Jahnke, 25. Aufl. 2018, VVG § 86 Rn. 37; Langheid/Wandt/Möller/Segger, 2. Aufl. 2016, VVG § 86 Rn. 72; Prölss/Martin/Armbruster, 30. Aufl. 2018, VVG § 86 Rn. 7) auch prozessuale Kostenerstat...
MDR 2019, 976-977NJW 2019, 2695REWIS RS 2019, 7743
5. Juli 2013 5. Zivilsenat
Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...§ 1967 BGB) in Anspruch genommen wird (MünchKomm-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 780 Rn. 5; Musielak, ZPO, 10 Aufl., § 780 Rn. 3). Handelt es sich dagegen (auch) um eine Eigenverbindlichkeit des Er...
REWIS RS 2013, 4390
24. April 2008 I. Zivilsenat
...§§ 5, 15 MarkenG als auch ein Namensrecht aus § 12 BGB zu. Der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG verdrängt in seinem Anwendungsbereich zwar den Namensschutz aus § 12 BGB. Die Bestimmung des § 12 ...
REWIS RS 2008, 4285
8. Februar 2007 I. Zivilsenat
...§ 314 ZPO als bewiesen anzusehen. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen. 17 3. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Klagemarke dur...
REWIS RS 2007, 5334
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...§ 18 dieses Vertrages verpflichtete die Auftraggeberin sich, der Klägerin unterHinweis auf § 648a BGB eine Sicherheit in Höhe von 750.000 DM zu stellen.- 3 -Mit schriftlicher Erklärung vom 1. Septembe...
REWIS RS 2001, 2760
5. November 2014 4. Zivilsenat
Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...§ 538 Abs. 1 ZPO grundsätzlich dem Berufungsgericht obliegen, ist die Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verf...
REWIS RS 2014, 1645
5. November 2014 IV. Zivilsenat
...§538 Abs. 1 ZPO grundsätz-lich dem Berufungsgericht obliegen, ist die Aufhebung und Zurückver-weisung nach §538Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf Ausnahmefälle be-schränkt, in denen die Durchführung des Verf...
REWIS RS 2014, 1610
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§ 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO) noch aus sonstigen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO). Letzteres ist nur dann der Fall, wenn mehrere Berechtigte "nach den Vor-schriften des bürgerlichen Rechts" nur ge...
REWIS RS 2008, 525
3. Juni 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Bindung an die Feststellungen des Landgerichts zum Auftreten des D. angenommen hat (§ 286 ZPO).10 a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an ...
REWIS RS 2014, 5134
16. November 2017 9. Zivilsenat
Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...§§ 1, 5 AltZertG sich inhaltlich teilweise deutlich von Verträgen im Sinne des § 851c Abs. 1 ZPO unterscheiden und weiter § 851c Abs. 2 ZPO einerseits und § 851 ZPO, § 97 Satz 1 EStG andererseits ents...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTEINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
MDR 2018, 257-258WM2018,137REWIS RS 2017, 2228
16. November 2017 IX. Zivilsenat
...§§1, 5 AltZertG sich inhaltlich teilweise deutlich von Verträgen im Sinne des §851c Abs.1 ZPO unterscheiden und weiter §851c Abs. 2 ZPO einerseits und §851 ZPO, §97 Satz 1 EStG andererseits entspre-ch...
REWIS RS 2017, 2174
3. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...§529 Abs.1 Nr.1ZPO eine Bin-dung an die Feststellungen des Landgerichts zum Auftreten des D. angenom-men hat (§286 ZPO).a) Nach §529 Abs.1 Nr.1 ZPO ist das Berufungsgericht an die vom Ge-richt des ers...
REWIS RS 2014, 5120
11. November 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers
...§ 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG...
REWIS RS 2011, 1462
29. Juni 2012 5. Zivilsenat
Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
...§ 909 Rn. 10; Soergel/Baur, 13. Aufl., § 909 Rn. 5; RGRK/Augustin, BGB, 12. Aufl., § 909 Rn. 24; Dehner, NZM 2005, 172, 173). Im Übrigen fehlt jeder Anlass für eine Ausdehnung von § 909 BGB, die allge...
REWIS RS 2012, 5104
11. November 2011 V. Zivilsenat
...§21 Abs.5 Nr.2 WEG. Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme, dass sie nicht §22 Abs.2 Satz 1 WEG i.V.m. §559 Abs. 1 BGB unterfiel. Aller-dings erlaubt §22 Abs. 2 Satz 1 WEG infolge der Verweisung auf §5...
REWIS RS 2011, 1474
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...§ 139 Abs. 2 ZPO, die gegenüber § 278 Abs. 3 ZPO a.F. klarstellt, dass der maßgebliche Gesichtspunkt auch tatsächlicher Natur sein kann (MünchKomm-ZPO/Peters, aaO Aktualisierungsband § 139 Rdn. 3), in...
REWIS RS 2006, 4640
29. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§ 909 Rn. 10; Soergel/Baur,13. Aufl., § 909 Rn. 5; RGRK/Augustin, BGB, 12. Aufl., § 909 Rn.24; Dehner, NZM 2005, 172, 173). Im Übrigen fehlt jederAnlass für eine Ausdehnung von§ 909 BGB, dieallgemeina...
REWIS RS 2012, 5105