15. Oktober 2020
Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
...§ 858 BGB begehen, gegen die sich die Verfügungsklägerin im Wege der einstweiligen Verfügung wehren kann. 19c) Auf einen Notstand i.S.v. § 904 BGB berufen sich die Verfügungsbeklagten nicht - ein solc...
REWIS RS 2020, 10830
30. Januar 2015
Rückbaupflicht im Falle des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands
...§§ 903 ff. BGB fließenden Befugnisse, um dadurch Vorteile für das herrschende Grundstück zu schaffen (§ 1019 BGB; vgl. Palandt/Bassenge § 1018 Rn. 4). Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundst...
REWIS RS 2015, 16215
6. Dezember 2016
Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen
...§§ 550, 126 BGB. Auf den vorliegenden Grundstücksmietvertrag ist gemäß § 578 Abs. 1 BGB die Vorschrift des § 550 BGB entsprechend anwendbar. 36Vorliegend wurde entgegen der Ansicht des Klägers weder d...
REWIS RS 2016, 1301
9. Juli 2018
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
...§§ 894, 905 ff., 985, 1004 BGB) oder dem Besitzer in dieser Eigenschaft (z. B. §§ 861 ff. BGB) zusteht. 6Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag, der hinsichtlich eines zu errichtenden Hauses g...
REWIS RS 2018, 6362
20. März 2024 7. Zivilsenat
Provisionsansprüche, Verjährungseinrede, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Parteivernehmung, Handelsvertretervertrag, Treuwidrigkeit, Verjährung von Ansprüchen, Vollstreckungsverfahren, Schwebende Geschäfte, Provisionsabrechnung, …
...§§ 199 Abs. 1, 195 BGB als auch die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 2 – 4 BGB verkürzenden Regelungen kommen jedoch nur zu Tragen, wenn sie wirksam in den beiden Strategieberaterve...
REWIS RS 2024, 1839
28. November 2017
Anhörung von Ersatznacherben vor einer Löschung des Nacherbenvermerks
...§§ 2112, 2113 Abs. 1 und Abs. 2 BGB; BGHZ 40, 115/119; BGH NJW 2014, 1593/1594; Schöner/Stöber Rn. 3477 und Rn. 3485; Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 2113 Rn. 6; Staudinger/Avenarius BGB [2013] § 211...
REWIS RS 2017, 1616
4. Februar 2016
Zulässige Bezugnahme auf einen Lageplan bei der Bezeichnung eines Sondernutzungsrechts
...§ 1 Abs. 5 WEG, § 905 Satz 1 BGB), so erfährt deren rechtliche Zuordnung durch die Einbeziehung in das Gebäude hier keine Veränderung (ebenso für die Außenmauer: § 5 Abs. 2 WEG; Elzer/Schneider in Rie...
REWIS RS 2016, 16580
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt gemäß § 3 ZPO dem Hauptsachewert des bezifferten Klageanspruchs. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleiben als Nebenforderung gemäß § 4 A...
REWIS RS 2015, 12752
19. Januar 2015
Ersetzung der Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts und Erforderlichkeit und Höhe einer Sicherheitsleistung
...§ 7 Rn. 18; MüKo/von Oefele § 7 ErbbauRG Rn. 7; Staudinger/Rapp § 7 ErbbauRG Rn. 26; von Oefele/Winkler § 7 Rn. 4.215; a. A. Räfle § 7 Rn. 7; Palandt/Bassenge § 7 ErbbauRG Rn. 3). Auch wenn der Gesetz...
REWIS RS 2015, 16964
5. November 2021
Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass
...§§ 511, 517, 520 ZPO) des Klägers unbegründet (§ 826 BGB). C 76Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 BGB. 77Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des an...
REWIS RS 2021, 1311
10. Oktober 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Anspruch, Berufung, Software, Beweislast, Arglist, Haftung, Feststellung, Kenntnis, Partei, Urteil …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 31 BGB bzw. § 831 BGB, Art. 4, 5 Abs. 1, 2 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007, handelt es sich nicht um Schutzgesetze i.S. d. § 823 Abs. 2 BGB, die den 27 U 3563/2...
REWIS RS 2022, 5819
14. April 2015
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 181. Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte lässt sich nicht auf § 128 HGB ana...
REWIS RS 2015, 12702
5. Juni 2019
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Mindestvergütungs- und einer Fünfzehnminutenzeittaktklausel
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB lasse sich nicht nachweisen, ebenso wenig ein Anspruch aus §§ 123 Abs. 1, 142, 812 ff BGB wegen arglistiger Täuschung. 27Die Bestimmungen über die Mindestvergütung in Höhe ...
REWIS RS 2019, 6564
22. Oktober 2015
Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern
...§ 43 Abs. 2 GmbHG oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB bzw. ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB in Betracht kämen, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls scheitern auch diese ...
WM 2016, 164 REWIS RS 2015, 3491
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...§ 843 BGB), da - wie oben ausgeführt wurde - bei einer MdH von 20% noch keine Kompensation eintritt. 97Nach § 843 Abs. 2 Satz 1 BGB findet auf die Art und Weise der Rentenzahlung § 760 BGB Anwendung, ...
REWIS RS 2021, 8006
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 151. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 128 HGB analog wegen in einer Gesellschaft ...
REWIS RS 2015, 12751
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB. Der Anspruch ist nicht verjährt. Ersatzansprüche auf anderer Grundlage bestehen nicht. 231. Die Beklagte haftet nicht gemäß § 128 HGB analog wegen in einer Gesellschaft ...
REWIS RS 2015, 12706
12. Januar 2017
Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter und Schadensersatzanspruch
...§ 47 Rz. 120; Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, S. 1327, 1332 f; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl, § 48 Rz. 26; a.A. Werner, GmbHR 2006, S. 127, 129; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl, § 48...
REWIS RS 2017, 17445
8. Dezember 2016
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
...§ 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB wirksam gehemmt. Durch Erhebung der Klage am 19. Juni 2013 wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein weiteres Mal gehemmt. 905. Da die Abmahnung berechtigt war, hat ...
REWIS RS 2016, 1043