7. Juni 2017
Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag
...§ 32 KWG und/ oder §§ 3, 2 Abs. 2 RDG) gemäß § 134 BGB nichtig ist und ob die Nichtigkeit auch die vorliegende Abtretung erfassen würde. Denn die Beklagte kann sich, wie das Landgericht zu Recht und m...
REWIS RS 2017, 9823
11. Dezember 2014 I. Zivilsenat
...§552 Abs.1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist. Die Revisionsbegrün-dung muss nach §551 Abs.3 Nr.2 Buchst.a ZPO die bestimmte Bezeichnung der Umständ...
REWIS RS 2014, 414
11. Dezember 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der …
...§ 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist. Die Revisionsbegründung muss nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO die bestimmte Bezeichnung der Um...
REWIS RS 2014, 450
1. Juni 2017
EuGH kein divergenz-relevantes Gericht
...§ 166 VwGO‚ § 114 ff. ZPO). 22. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) ist nicht den Anforderunge...
REWIS RS 2017, 9957
7. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...904; Münchener Kommentar/Westermann, BGB, 8. Aufl. 2019, Rn. 11 zu § 442; BeckOK/Faust, BGB, Stand 1.8.2019, Rn. 23 zu § 442). Anderenfalls würde der Grundsatz, dass der Käufer sich auf die Vertragsmä...
REWIS RS 2019, 2932
30. Juli 2015
Materielle Beweislast für Dienstunfallfolgen und Heilbehandlungszeitraum
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 7226
5. Juni 2014 22. Zivilsenat
...§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO verhindert waren, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten 5Im Rahmen von § 233 ZPO ist ein objektiver-abstrakter Verschuldensbegriff anzuwenden. Bei Prüfung des gemäß §...
REWIS RS 2014, 9585
17. Februar 2016 4. Zivilsenat
Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...§ 544 Abs. 7 ZPO wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.S...
REWIS RS 2016, 16137
17. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
REWIS RS 2016, 16100
10. Januar 2001 5. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO). Auch der Feststellungsantrag ist, wie das Landgericht richtig erkannt hat, berechtigt. 10Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=81b6b44b-4a1b-4d37-8b0e-e992705f36f3]§...
REWIS RS 2001, 3962
31. Mai 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren "Hustinis/hustin" – mittelbare assoziative Verwechslungsgefahr -
...§ 240 ZPO unterbrochen worden (vgl. zur Anwendbarkeit des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren: Ströbele/Hacker, Markengesetz, § 42, Rdn. 70 m. w. N.). Der gleichwohl ergangene Erinnerungsbeschluss vom ...
REWIS RS 2012, 5923
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO), damit geprüft wird, ob der Erblasser bei ordnungsgemäßer Bera-tung sich dafür entschieden ...
REWIS RS 2007, 848
22. Oktober 2014 5. Senat
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...904/07 - Rn. 40; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - aaO; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7).16 b) § 559 Abs. 1 ZPO steht der Umstellung der Anträge in der Revision nich...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
NJW 2015, 1773REWIS RS 2014, 1978
22. Oktober 2014 5. Senat
...904/07 - Rn. 40; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - aaO; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7).16 b) § 559 Abs. 1 ZPO steht der Umstellung der Anträge in der Revision nich...
REWIS RS 2014, 1979
6. Januar 2022 12. Zivilsenat
...§ 63 Rn. 53; K/P/B/Prasser/Stoffler, § 63 [90. Lfg. 12/2021] Rn. 15; HK-InsO/Keller, 10. Aufl. 2020, § 64 Rn. 36 f.; vgl. auch Uhlenbruck/Mock, a.a.O., § 63 Rn. 75). Das Verbot erstreckt sich auch auf...
REWIS RS 2022, 4237
28. August 2000 5. Zivilsenat
...§ 765 a ZPO zu verweisen. Unberührt bleibt schließlich die Pflicht der Klägerin, die Inanspruchnahme ihres Grundstücks unter den Voraussetzungen des § 904 BGB zu dulden. 16Der Beklagte ist auch zur Be...
REWIS RS 2000, 1318
29. April 1996 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO. Das Landgericht ist nicht in dem erforderlichen Maße seiner ihm nach [ref=b3e634b5-0675-4b78-9ca6-0304d7a654ff]§ 12 FGG[/ref] obliegenden Verpflichtung nachgekommen, die zur...
REWIS RS 1996, 207
2. Juni 2005 4. Kammer
...§ 121 Abs. 2 ZPO nicht (LAG Düsseldorf v. 06.04.1989 – 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; a.A. LAG Chemnitz v. 23.06.1998 – 2 Ta 99/98, LAGE § 114 ZPO Nr. 31). 132. Nach alledem hat die [sofortige] Be...
REWIS RS 2005, 3298
25. Juli 2011 1. Senat
Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in sei...
REWIS RS 2011, 4410
12. Oktober 2022 10. Kammer
Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Manteltarifvertrag, Auslegung, Tarifvertragsparteien, Streitwertfestsetzung, Arbeitszeitkonto, Arbeit, Berufung, Tarifauslegung, Anspruch, Zahlung, Vereinbarung, Bundesrepublik …
...§ 91 Abs. 1 ZPO der Kläger zu tragen. 28Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 3 ff ZPO. 29Für die Beklagte ist mangels Beschwer kein Rechtsmittel gegeben. 30Für d...
REWIS RS 2022, 9964
5. März 2015 24. Zivilsenat
...ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 447 Rn. 2), nicht erteilt worden ist. Es besteht auch kein Anlass, die Klägerin gemäß § 448 ZPO als Partei zu vernehmen. Eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO ...
REWIS RS 2015, 14434
25. März 2015
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger
...§ 464 b Satz 3 StPO auf das Verfahren (§§ 103 ff. ZPO) und die Vollstreckung (§§ 794 ff. ZPO) der Kostenfestsetzung die Vorschriften der Zivilprozessordnung lediglich insoweit Anwendung finden, als si...
REWIS RS 2015, 13377
5. März 2010 10. Kammer
...§ 6 Abs. 2 der Ruhegeldrichtlinien 1989 nicht vorgesehen. Anders als in der Vorgängerregelung (§ 4 Abs. 5 der Ruhegeldrichtlinien 1966) ist aus § 6 Abs. 2 und auch nicht aus § 7 Abs. 2 der Ruhegeldric...
REWIS RS 2010, 8725
5. September 2008 3. Zivilsenat
...§§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet, denn die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, §§ 27 FGG, 550 ZPO. 291. Das Landgericht hat ausgef...
REWIS RS 2008, 2101
7. Oktober 2003 27. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Nr. 10, 711 ZPO. 36Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Selbst ...
REWIS RS 2003, 1341
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