3. März 2016 5. Zivilsenat
...§ 904 BGB (Notstand) ohnehin beide Zuwegungen – also die westlich gelegene wie auch die im Osten über das Flurstück Nr. X – zur Verfügung (vgl. Palandt-Bassenge, 75. Aufl. 2016, § 904 BGB, Rdnr. 4). 5...
REWIS RS 2016, 15069
15. Januar 2002 17. Zivilsenat
...§§ 858 Abs. 1 Halbsatz 2, 904 BGB zu befassen hatte - ein wesentliches Mittel der Glaubhaftmachung der fehlenden Gefährdung der Bausubstanz für das von ihr beabsichtigte einstweilige Verfügungsverfahr...
REWIS RS 2002, 5046
20. September 2005 15. Zivilsenat
...§§ 1955, 1945 Abs. 1 BGB. Inhaltlich überträgt § 1956 BGB die Anfechtbarkeit der Erklärung der Annahme nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 119 ff. BGB) auf die gesetzliche Fiktion der Annahme, die d...
REWIS RS 2005, 1748
26. Juli 1990 2. Zivilkammer
...§§ 7, 18 StVG, 3 PflVG, weil entsprechend der Ansicht der Beklagten der von dem Kläger berechtigterweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch mit dem bezahlten Betrag bereits vollständig abgegolten...
REWIS RS 1990, 25
19. März 2015 1. Zivilsenat
Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; …
...§ 524 ZPO erhoben habe.24 aa) Die erstmalige Stellung eines Hilfsantrags in der Berufungsinstanz ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§...
NJW 2015, 3576REWIS RS 2015, 13730
7. März 2014 5. Zivilsenat
Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten …
...BGB [2009], § 1018 Rn. 75, 125; MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 1018 BGB Rn. 38). Ein sich aus dem Grundeigentum ergebendes Recht im Sinne des § 1018 BGB stellt auch das Notwegrecht gemäß § 917 BGB d...
REWIS RS 2014, 7305
7. März 2014 V. Zivilsenat
...BGB[2009], § 1018 Rn. 75, 125; MünchKomm-BGB/Joost, 6.Aufl., § 1018 BGB Rn. 38). Ein sich aus dem Grundeigentum ergebendes Recht im Sinne des § 1018 BGB stellt auch das Notwegrecht gemäß §917 BGB dar....
REWIS RS 2014, 7306
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...§ 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz genießen, kann dieser über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, 185 ff. StGB auch zivilrechtlich...
REWIS RS 2008, 525
7. November 2017
...BGB/Finkenauer, 7. Aufl. 2016, § 313 BGB, Rn. 50 m.w.N.). 35 3. Schließlich hat die Klägerin auch zu keinem Zeitpunkt ihre Eigenkündigung vom 24.07.2016 nach den §§ 119 ff. BGB wirksam angefochten, ...
REWIS RS 2017, 2892
19. Juni 2017 20 U 39/17
...§ 32 Abs. 1 KWG und gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sei. Der Kläger müsse deshalb die von der Zessionarin ausgesprochene Kündigung nicht gegen sich gelten lassen. Auf § 409 Abs. 1 oder § 808 Abs....
REWIS RS 2017, 9434
7. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...904; Münchener Kommentar/Westermann, BGB, 8. Aufl. 2019, Rn. 11 zu § 442; BeckOK/Faust, BGB, Stand 1.8.2019, Rn. 23 zu § 442). Anderenfalls würde der Grundsatz, dass der Käufer sich auf die Vertragsmä...
REWIS RS 2019, 2932
29. April 1996 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO. Das Landgericht ist nicht in dem erforderlichen Maße seiner ihm nach [ref=b3e634b5-0675-4b78-9ca6-0304d7a654ff]§ 12 FGG[/ref] obliegenden Verpflichtung nachgekommen, die zur...
REWIS RS 1996, 207
5. Februar 2018
...BGB Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Förster, 43. Edition Stand 15.06.2017, BGB § 823 Rn. 307; Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Reinert, 43. Edition Stand 15.06.2017, BGB, § 839 Rn. 48). ...
WM2018,1479REWIS RS 2018, 14528
28. August 2000 5. Zivilsenat
...§ 765 a ZPO zu verweisen. Unberührt bleibt schließlich die Pflicht der Klägerin, die Inanspruchnahme ihres Grundstücks unter den Voraussetzungen des § 904 BGB zu dulden. 16Der Beklagte ist auch zur Be...
REWIS RS 2000, 1318
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§§195, 199 Abs.1 BGB nochdie kenntnisunabhängige absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß §199 Abs.3 BGB seien vor56789-5-Klageerhebung abgelaufen, weil der Lauf derVerjährungsfristmindes-tens ...
REWIS RS 2016, 10942
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.3 Nr. 1 BGB verjährt seien. Die Hemmung der Verjährung nach §204 Abs.1 Nr.4 BGB durch Einreichung des Güteantrags habe sechs Monate nach Eingang des ab-lehnenden Schreibens der Beklagtenvom 2...
REWIS RS 2016, 10959
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB.2. Dazu, ob mit der Einreichung des Güteantrags, der der Beklag-ten sodann "demnächst"bekanntgegeben wurde, eine Hemmung der Verjährung nach §204 Abs.1 Nr.4 BGB eintr...
REWIS RS 2016, 10961
20. März 2008 24. Zivilsenat
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 116 Abs. 1 SGB X verneint und die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen vermag eine für die Berufungsführerin günstigere Ent...
REWIS RS 2008, 4842
19. September 2008 V. Zivilsenat
...§§ 985 bis 1007 BGB an (vgl. Boldt/Weller, BBergG, § 8 Rdn. 4; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, aaO, § 8 Rdn. 2). Zweck und systematische Stel-lung von § 8 Abs. 2 BBergG führen aber zu einer erweiternden ...
REWIS RS 2008, 1873
25. Mai 2016 4. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum …
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB noch die kenntnisunabhängige absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 199 Abs. 3 BGB seien vor Klageerhebung abgelaufen, weil der Lauf der Verjährungsfrist mindestens v...
REWIS RS 2016, 10971
25. Mai 2016 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.3 Nr. 1 BGB verjährt seien. Eine Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlun-gen nach §203 BGB sei nicht erfolgt.Die Hemmung der Verjährung nach §204 Abs.1 Nr.4 BGB durch Einreichung ...
REWIS RS 2016, 10967
9. Mai 2001 3. Zivilkammer
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PflVG. Denn diese Schäden sind bei dem Betrieb der jeweiligen Kraftfahrzeuge entstanden und die Beklagten haben weder den Unabwendbarkeitsnachweis gemäß § 7 ...
REWIS RS 2001, 2622
8. April 2008 6. Kammer
...§ 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung; BAG vom 28.06.2000 - 7 AZR 904/98 - AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung) nur aus einer vertraglichen, den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes und der staat...
REWIS RS 2008, 4598
25. März 2015
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger
...§ 464 b Satz 3 StPO auf das Verfahren (§§ 103 ff. ZPO) und die Vollstreckung (§§ 794 ff. ZPO) der Kostenfestsetzung die Vorschriften der Zivilprozessordnung lediglich insoweit Anwendung finden, als si...
REWIS RS 2015, 13377
11. Februar 2015 13. Senat
(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach …
...§ 1587p BGB (vgl ab 1.9.2009 die Nachfolgebestimmung in § 30 VersAusglG, die im Wesentlichen § 1587p BGB entspricht, vgl Brudermüller in Palandt, BGB, 74. Aufl 2015, § 30 VersAusglG RdNr 1) mit schuld...
REWIS RS 2015, 15662
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