10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...§903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Zu der dem Eigen-tümer durch §903 BGB garantierten umfassenden Sachherrschaft gehört es, fremde Gegenstände von dem eigenen Grundstück fernzuhalten. Des...
REWIS RS 2011, 5793
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Erheblichkeit des zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands
...§ 569 Rn. 62 ff.; Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 543 BGB Rn. 150a; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2021, § 543 Rn. 74; Lützenkirchen/Lützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl., § 543 BGB Rn. 24...
MDR 2022, 227-229NJW 2022, 1014REWIS RS 2021, 503
10. Juni 2015
Namensrechtliche Selbstbestimmung bei Ehepartnern
...§§ 48 ff PStG. 4Die von den Betroffenen am 25.03.2015 gegenüber dem Standesamt Fürth erklärte Rechtswahl libanesischen Rechts für die Namensführung in der Ehe ist wirksam. Dies ergibt sich aus Art. 10...
REWIS RS 2015, 9992
9. März 2012 5. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel
...§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht es seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 13...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZMEINUNGSFREIHEITSTAATSEXAMENLEHRBUCHFÄLLE
REWIS RS 2012, 8311
16. November 1999 10. Zivilkammer des Landgerichts
...§ 242 BGB berufen. Ihm stand also ein Gegenrecht gegenüber den aus dem Eigentum erwachsenden Rechten der Verfügungsklägerin gemäß § 903 BGB zu. Seine fortgesetzte Nutzung der Chat-Software war, damit ...
REWIS RS 1999, 231
23. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§§ 903 Satz 1, 1004 Abs. 2, 986 Abs. 1 Satz 1 BGB). So ver-hält es sich hier nicht. 9 1. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nach § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Eigentümer ...
REWIS RS 2009, 988
29. September 2011 5. Zivilsenat
Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto
...§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO a.F., § 13a Abs. 1 FGG aF. Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO aF.Krüger Stresemann ...
REWIS RS 2011, 2790
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...BGB §§ 242 D, 1004 Abs. 1 Satz 2Wird ein einheitlich (hier: mit einer Burganlage) bebautes Grundstück so geteilt, daßauf jedem der beiden neu entstandenen Grundstücke ein Gebäude steht, kann derErwerb...
REWIS RS 2003, 2369
12. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...§ 195 BGB gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB in 6 - 5 - der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung heranzuziehen ist, da zu diesem Zeitpunkt die geltend g...
REWIS RS 2009, 3569
4. März 2010 5. Zivilsenat
Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer Hecke auf dem Grundstück des vermietenden …
...§ 242 BGB i.V.m. dem in §§ 639 Abs. 2, 852 Abs. 2 BGB a.F. enthaltenen Rechtsgedanken (vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 203 BGB Rdn. 1 m.w.N.), für die Zeit danach die den Einwand de...
REWIS RS 2010, 8771
15. April 2010 4. Senat
Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren
...§§ 705 ff. BGB) von einer Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) gerade darin unterscheidet, dass das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft und nicht - wie bei der Gemeinschaft- deren Mitgliedern zusteht.6 ...
REWIS RS 2010, 7565
4. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 903 Satz 1 BGB eine eigentumsrecht-liche Nutzungsmöglichkeit abgeleitet hätte. Der imWege desSchadenseratzes auszugleichende Vorteil, den die Klägerinmit dem Kauf der gemieteten Woh-nung hätteerlang...
REWIS RS 2016, 4537
4. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Vorkaufsrecht des Wohnraummieters: Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Vereitelung
...§ 903 Satz 1 BGB eine eigentumsrechtliche Nutzungsmöglichkeit abgeleitet hätte. Der im Wege des Schadensersatzes auszugleichende Vorteil, den die Klägerin mit dem Kauf der gemieteten Wohnung hätte erl...
REWIS RS 2016, 4545
20. Februar 2003 6. Zivilkammer
...§§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB aus dem Verkehrsunfallereignis vom 20.02.2002 zu. Vielmehr hat die Beklagte den dem Kläger entstandenen Sachschaden zutreffend unter Berücksichtigung des Restwertangebots der...
REWIS RS 2003, 4255
14. Juli 2004 2. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB unzumutbar sein (BAG vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 - AP Nr. 159 zu § 626 BGB und vom 18.01.2001 - 2 AZR 616/99 - NZA 2002, 455). Selbst wenn man im Rahmen der gebotenen dreistufigen P...
REWIS RS 2004, 2308
24. April 2002 3. Zivilkammer
...§§ 903, 1004, 1020 BGB die Ergreifung von Maßnahmen verlangen, die sicherstellen, dass das Grundstück (Anm. der Redaktion: ein hier einzufügendes "nicht" ist im Originaltext fälschlich nicht...
REWIS RS 2002, 3490
29. September 2011 V. Zivilsenat
...§156 Abs.4 Satz4 KostO a.F., §13a Abs.1 FGGaF. Die Festset-zung desGeschäftswerts folgt aus§131 Abs.2, §30 Abs.1 KostO aF.KrügerStresemannCzubBrücknerWeinlandVorinstanzen:LG Schwerin, Entscheidung vom...
REWIS RS 2011, 2801
12. Juli 2021 7. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 3 BGB bzw. einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB, jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 3 BNotO, verneint. 19Der Beklagte ist insoweit der Auffassung, aufgrund der nach d...
REWIS RS 2021, 4149
7. Januar 2000 25. Zivilsenat
...§ 1365 BGB darüber ohne ihre Zustimmung nicht verfügen dürfe, was mit der ihrer Klage stattgebenden Entscheidung unterbunden werden müsse. 4Die von der Klägerin gewählte Interventionsklage gemäß § 771...
REWIS RS 2000, 3593
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 69; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 90; Pa-landt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004 Rdn. 30; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 118; Baur/Stürner, Sachenr...
REWIS RS 2005, 5149
20. Mai 2019 5. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2, 907 BGB oder aber §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 27 Abs. 1, 50 N...
REWIS RS 2019, 7120
31. Juli 2003 5. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO) durfte nicht bestätigt werden. Es besteht kein Verfügungsanspruch der Klägerin zu 1). 9Sie hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 1027, 1004 Abs. 1 BGB. 10Ein dingliches Wegere...
REWIS RS 2003, 2000
11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei …
...§ 9a Abs. 2 WEG, § 1004 BGB) als auch besonders stark beeinträchtigte Sondereigentümer (§ 1004 BGB, § 14 Abs. 2 Nr. 1 BGB) von dem Störer den Rückbau verlangen könnten. Anders verhielte es sich aber b...
MDR 2021, 1180-1181REWIS RS 2021, 5061
6. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen
...BGB [2019], § 226 Rn. 35; MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl., § 226 Rn. 14; juris-PK-BGB/Otto, 9. Aufl., § 226 Rn. 15). Er setzt nämlich ein Recht zur Benutzung des fremden Grundstücks voraus, dessen Bestehen s...
REWIS RS 2022, 3024MDR 2022, 953-954REWIS RS 2022, 3024
25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...§§ 12, 17 ZPO noch aus § 29 ZPO ergeben, da es sich bei der streitigen Erfüllungshandlung um eine Zahlungspflicht handele, deren Leistungsort gemäß §§ 269, 270 ZPO [gemeint wohl: BGB] der Ort des Schu...
REWIS RS 2018, 7246
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