16. Oktober 2000 Senat für Anwaltssachen
...§ 915 ZPO)war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung ein Haftbefehl nach§ 901 ZPO vom 14. Dezember 1998 - wegen einer Forderung der Antragsgeg-nerin über 2.000 DM - eingetragen; daher war d...
REWIS RS 2000, 893
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 6104
8. Mai 2002 I. Zivilsenat
...901 - Dia-Duplikate, m.w.N.).Der Beklagte trt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97Abs. 1 ZPO).Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck ...
REWIS RS 2002, 3319
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2012, 7561
29. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von …
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2012, 7549
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 1016
2. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Befugnis zur Rechtsbe-schwerde setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Be-schwerde statthaft war (BGH, ...
REWIS RS 2009, 5840
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...§ 807 ZPO und ein gegen ihn ergangener Haft-befehl nach § 901 ZPO eingetragen.Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, daß der Antragstellerbislang weder diese Vermutung widerlegt noch etwa h...
REWIS RS 2001, 2243
10. September 2003 IV. Zivilsenat
...§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums und damitunter Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters- 4 -(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) getroffene Entscheidung über die Zulassungder...
REWIS RS 2003, 1729
22. Februar 2007 VII. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 2 Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06 - LG Bad Kreuznach AG Simmern - 2 -...
REWIS RS 2007, 5146
3. Juli 2006 Senat für Anwaltssachen
...§§ 807, 901 ZPO vom 13. Januar 2004 wegen einer titulierten Forderung der S. Ver-sicherung von mehr als 300.000 • im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) einge-tragen war (Amtsgericht ...
REWIS RS 2006, 2810
19. Juni 2000 Senat für Anwaltssachen
...§ 901 ZPO eingetra-gen. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, daß der Antragstellerdie Vermutung nicht etwa widerlegt hat. Daß der Antragsteller, wie er vorbringt,unverschuldet in Vermögen...
REWIS RS 2000, 1917
18. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
...§ 901 ZPO im Schuld-nerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen (1 M 62/03); die hieraus resultierende gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls hat er nicht widerlegt. Für einen Ausnahmefall, in dem e...
REWIS RS 2004, 1126
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, ob es für ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung eingerichtet hat, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen einen wettbewerbs-rechtlichen Unterlassungsans...
REWIS RS 2004, 403
15. September 2008 Senat für Anwaltssachen
...§ 901 ZPO im Schuldnerverzeichnis gemäß § 915 ZPO eingetragen. Damit wurde der Vermö-gensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Au-ßerdem bestanden offene Verbindlichke...
REWIS RS 2008, 2027
18. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
...§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bejaht. Der Antragsteller war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung wegen Haftanordnungen nach § 901 ZPO im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen; die Eintrag...
REWIS RS 2004, 1139
11. März 2003 XI. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO sind nicht dargelegt.Um eine Divergenz ordnungsgemäß darzutun, ist es erforderlich,einen im Berufungsurteil enthaltenen abstrakten Rechtssatz herauszuar-beiten und...
REWIS RS 2003, 4036
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...§807 ZPO) aus gesund-heitlichen Gründen; einenAntrag auf Erlass des Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe derselben (§901 ZPO) wiesdas Landgerichtdurch Beschluss vom 18.Januar 2010 unter Hinweis auf d...
REWIS RS 2011, 4827
15. September 2008 Senat für Anwaltssachen
...§ 901 ZPO im Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Außerdem bestanden weitere offene Verbindl...
REWIS RS 2008, 2017
6. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...§ 901 ZPO im Schuldner-verzeichnis gemäß § 915 ZPO eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. 4 Diese Vermutung hat der Antragsteller...
REWIS RS 2009, 2677
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...§ 915 ZPO) eingetragen ist. Diese Voraussetzung war zummaßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung erfüllt; im Schuldnerverzeich-nis waren damals fünf Haftbefehle gegen den Antragsteller nach § 901 ...
REWIS RS 2001, 2232
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die geltend ge-machten Zulassungsgründe nicht durchgreifen. 1 1. Ein Eingreife...
REWIS RS 2009, 1671
28. März 2000 Senat für Anwaltssachen
...§§ 901, 915 ZPO). Damit stritt schon die Vermu-tung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 2. Halbs. BRAO a.F. für den Vermögensver-fall. Darüber hinaus war es in der Zeit vor Erlaß der angegriffenen Ver-fügung aber a...
REWIS RS 2000, 2694
25. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort; typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der …
...§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 599 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 3 ZPO), dam...
REWIS RS 2011, 2014
25. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. §599 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneu-ten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen(§577 Abs.3 ZPO),damit d...
REWIS RS 2011, 2049