11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich …
...§ 561 ZPO). Die Beklagte kann sich mit Erfolg auf die Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin gemäß § 24 MarkenG berufen, so dass es an einer Markenverletzung gemäß §§ 14, 18 MarkenG fehlt (dazu unt...
MDR 2020, 180-181REWIS RS 2018, 2948
25. November 2004 6. Senat für Familiensachen
...§ 121 Abs. 4 ZPO entstanden wären. 286. 29Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO. Die Gerichtsgebühr ist nach Nr. 1956 Anlage 1 zu § 11 GKG in der vorliegend anwendbaren bis zum 30. Juni ...
REWIS RS 2004, 503
22. März 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen …
...§ 125 b Nr. 4 i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke in dem maßgeblichen Benutzungszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG für keine der für die Wid...
HINWEISPFLICHTÜBERRASCHUNGSENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 11784
16. Oktober 2000 Senat für Anwaltssachen
...§ 915 ZPO)war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung ein Haftbefehl nach§ 901 ZPO vom 14. Dezember 1998 - wegen einer Forderung der Antragsgeg-nerin über 2.000 DM - eingetragen; daher war d...
REWIS RS 2000, 893
18. Juni 2009 17. Zivilsenat
...§ 98 ZPO im Rahmen der (etwa nach § 269 Abs. 3 ZPO zu treffenden) Kostenentscheidung zu berücksichtigen sei (vgl. OLG Celle a.a.O.). 20Der V. Zivilsenat des BGH (vgl. Beschl. v. 25.09.2008 – V ZB 66/0...
REWIS RS 2009, 2984
31. Januar 2023 2. Zivilsenat
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung …
...ZPO, 4. Aufl., § 240 Rn. 15; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 240 Rn. 15; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 240 Rn. 5). Die Insolvenzmasse kann aber mittelbar betroffen sein, wenn die ...
REWIS RS 2023, 805
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 6104
11. Dezember 2007 X. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die dur...
REWIS RS 2007, 360
8. Mai 2002 I. Zivilsenat
...901 - Dia-Duplikate, m.w.N.).Der Beklagte trt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97Abs. 1 ZPO).Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck ...
REWIS RS 2002, 3319
20. Februar 2024 6. Senat
Soldatenrecht, Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten, Adressierung des Begründungsschriftsatzes an das Verwaltungsgericht, Weiterleitung am …
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) endete daher nach § 57 Abs. 2 VwGO I.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt., 193 BGB mit Ablauf des 29. Januar 2024 (Montag). 4Der an das Bayerische Ver...
REWIS RS 2024, 690
29. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von …
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2012, 7549
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2012, 7561
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 1016
13. Juli 2021
Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) endete daher nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt. BGB mit Ablauf des 6. Juli 2021. Eine Begründung des Zulassungsan...
REWIS RS 2021, 4116
23. Februar 2006 16. Kammer
...§ 769 ZPO gestützten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verhalten, keiner Anfechtung (ebenso Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 769 Rdn. 13; Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl., § 769 R...
REWIS RS 2006, 4827
13. Februar 2014 7. Senat
Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...§ 901 ZPO erlassener Haftbefehl eingetragen, erstreckt sich die Darlegungspflicht auch auf die Löschung einer solchen Eintragung oder auf die konkreten Umstände, nach denen die Eintragung des Haftbefe...
REWIS RS 2014, 7922
30. Oktober 2006 18. Kammer
...§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 ZPO auszulegen. 91. Gegen die Nichtbescheidung eines PKH-Antrags ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO auch die sogenannte Untätigkeitsbeschwerde ...
REWIS RS 2006, 1056
2. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Befugnis zur Rechtsbe-schwerde setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Be-schwerde statthaft war (BGH, ...
REWIS RS 2009, 5840
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...§ 807 ZPO und ein gegen ihn ergangener Haft-befehl nach § 901 ZPO eingetragen.Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, daß der Antragstellerbislang weder diese Vermutung widerlegt noch etwa h...
REWIS RS 2001, 2243
4. Januar 2017
Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts
...§ 91 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO nicht notwendig war. Die Entscheidung des Rechtspflegers entspricht der nach wie vor geltenden Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2003, 901; BGH NJW-RR 2012, 698). Dan...
REWIS RS 2017, 17846
10. September 2003 IV. Zivilsenat
...§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums und damitunter Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters- 4 -(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) getroffene Entscheidung über die Zulassungder...
REWIS RS 2003, 1729
3. Juli 2006 Senat für Anwaltssachen
...§§ 807, 901 ZPO vom 13. Januar 2004 wegen einer titulierten Forderung der S. Ver-sicherung von mehr als 300.000 • im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) einge-tragen war (Amtsgericht ...
REWIS RS 2006, 2810
18. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
...§ 901 ZPO im Schuld-nerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen (1 M 62/03); die hieraus resultierende gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls hat er nicht widerlegt. Für einen Ausnahmefall, in dem e...
REWIS RS 2004, 1126
19. Juni 2000 Senat für Anwaltssachen
...§ 901 ZPO eingetra-gen. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, daß der Antragstellerdie Vermutung nicht etwa widerlegt hat. Daß der Antragsteller, wie er vorbringt,unverschuldet in Vermögen...
REWIS RS 2000, 1917
20. April 2000 14. Zivilsenat
...§ 1600a IV BGB beruht letztlich auf tatsächlichen Feststellungen im Einzelfall. 26Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 ZPO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 ...
REWIS RS 2000, 2431
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.