25. Juni 2009 4. Zivilsenat
...§ 246 BGB. 109Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision, wie sie sich aus § 543 Abs. 2 ZPO ergeben, sind im vorliegenden Einzelfall nicht gegeben. 110Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 A...
REWIS RS 2009, 2817
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hi...
REWIS RS 2017, 12216
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 71Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4117