1. Juli 2022 10. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und auch § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge (Zöller/Herget, ZPO,...
REWIS RS 2022, 5489
12. April 2016 3. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht ein-gelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). 85B. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. 86...
REWIS RS 2016, 13161
17. November 2009 17. Kammer
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 519 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG) ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 64 ...
REWIS RS 2009, 529
7. August 2019 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügenden und deshalb zulässigen Berufung konnte die Klägerin in der Sache keinen Erfolg haben. Die Klage ist mit beiden Anträgen...
REWIS RS 2019, 4656
22. Dezember 2015 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 43B. 44Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die gegen die au...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFKARNEVAL
REWIS RS 2015, 109
9. März 2022
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2022, 773
28. August 2019 12. Kammer
...§ 167 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG ist für die Fristwahrung aber der Eingang der Klage am 19.12.2018 maßgebend, weil die Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt...
REWIS RS 2019, 4070
15. März 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 196I...
REWIS RS 2019, 9301
15. März 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 199I...
REWIS RS 2019, 9289
4. September 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 244I...
REWIS RS 2019, 3899
18. September 2013 12. Kammer
...§ 615 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 3, 13 des Anstellungsvertrags. 831.Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs gemäß § 293 ff. BGB lagen ab dem 01.01.2013 vor. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wen...
REWIS RS 2013, 2657
10. Mai 2019 6. Kammer
...§ 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte Berufung ist unter Beachtung der Vorgaben der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 239I...
REWIS RS 2019, 7365
6. April 2017 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 86II. 87In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg, denn d...
REWIS RS 2017, 12693
12. September 2019 11. Kammer
...§ 21 TVPV lautet wie folgt: 13"§ 21 14Sitz der Personalvertretung 15Die Personalvertretung hat ihren Sitz am Ort der Leitung des Flugbetriebes." 16§§ 80 ff. TVPV enthalten u.a. folgenden Reg...
REWIS RS 2019, 3629
12. Juni 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2019, 6363
22. Oktober 2021 7. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die elektronisch übersandten Schriftsätze erfüllen die Voraussetzungen des § 130a ZPO nebst § 2 ...
REWIS RS 2021, 1651
13. Oktober 2021 12. Kammer
...§ 17 Abs. 1, 3 KSchG ordnungsgemäß ist, der Beklagte das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG ordnungsgemäß durchgeführt hat und die Anhörung der PV Cockpit gemäß § 74 Abs. 1 TV-PV i.V.m. § ...
REWIS RS 2021, 1877
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 91a Abs. 1 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträg...
REWIS RS 2021, 292
10. März 2022 11. Kammer
...§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 1 Abs. 5, § 3, § 4 Satz 2 KSchG, hindert das seine Anwendung auf betriebsratslose Betriebe gerade nicht, wie die jahrzehntelange Handhabung des Gesetzes zeigt. 238(...
REWIS RS 2022, 2256
12. Juni 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 S. 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2019, 6393
7. Mai 2019 3. Kammer
...§ 269 Abs. 2 ZPO wieder zurückgenommen werden, löst dann aber insoweit die Kostentragungspflicht des Nebenintervenienten analog § 269 Abs. 3 ZPO aus (vgl. nur Hüßtege in: U./Putzo, ZPO, 38. Auflage, §...
REWIS RS 2019, 7578
15. Dezember 2021
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 277
15. Dezember 2021 12. Kammer
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 98 Satz 2 ZPO und auch auf § 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat mit den erst in zweiter Instanz angepassten Zahlungsanträgen obsiegt. § 97 Abs. 2 ZPO erfasst auch neue Klageanträge...
REWIS RS 2021, 275
15. Dezember 2022 12. Kammer
...§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO (BAG 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, Rn. 37). Es kommt im konkreten Fall auch keine notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO i.V.m. § 325 ZPO in Betracht. Es geht...
REWIS RS 2022, 2
22. Mai 2019 4. Kammer
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1...
REWIS RS 2019, 6972