30. Januar 2013 12. Zivilsenat
Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung …
...§ 851 c ZPO stützt, steht diese Bestimmung der vorstehenden Würdigung nicht entgegen. Nach § 851 c Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der Schuldner nach seinem Lebensalter gestaffelt jährlich einen bestimmten Bet...
REWIS RS 2013, 8554
28. Januar 2014 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).1-3-Das Berufungsgericht hat eine Pflichtverletzung der Beklagten ohne Rechtsfehler verneint. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung eines den Vor-gaben nach § 1 Absatz 2 de...
REWIS RS 2014, 8344
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat. 3 2. Die a...
REWIS RS 2005, 155
29. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. DieZulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter ist nicht deshalb un-wirksam, weil dieser entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiumsentschieden...
REWIS RS 2003, 2070
21. November 2018
Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten Rechtszustands im Grundbuch kein zulässiger Antragsgegenstand
...§ 892 Abs. 1 BGB bezeichneten Art bezieht - nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt (vgl. § 894 BGB; BayObLG Rpfleger 1988, 254/255; Demharter § 22 Rn. 4; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Schäfer ...
MDR 2019, 232-233REWIS RS 2018, 1401
10. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 464b Satz 2 (aF) StPO; seither beträgt er 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB, § 464b Satz 3 (nF) StPO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 394. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 A...
REWIS RS 2006, 5737
29. November 2017 6. Senat
Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...§ 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig wäre, sondern eine bloße Einschränkung des Klagebegehrens im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 ...
REWIS RS 2017, 1584
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...§§ 27 1 FGG, 545, 546 ZPO[/ref]). 5Zwar führt das Landgericht mit Recht aus, dass das für den Beschwerdewert (Rechtsmittelbeschwer) maßgebliche Interesse der Beschwerdeführer an der Änderung der angef...
REWIS RS 2002, 176
26. Mai 2009 25. Zivilsenat
...§ 1573 BGB (Aufstockungsunterhalt), sondern auch aus § 1570 BGB (Betreuungsunterhalt). 24Gem. § 1570 Abs. 1 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gem...
REWIS RS 2009, 3348
3. September 2009 2. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. 9Zu Recht hat die Rechtspflegerin die streitigen Reisekost...
REWIS RS 2009, 1877
31. März 2023 8. Senat
(Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO)
...§ 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO vorliegen, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Das Finanzgericht (FG) muss das Vorliegen eines erheblichen Grundes und des...
REWIS RS 2023, 1825
22. Juni 2016
Erfolgreiche Berufung wegen rechtsgrundloser Vermögensmehrung nach Beziehungsende der Parteien
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist, § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a ZPO (Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, Bearbeiter Reichold, § 313 a Rn. 2)...
REWIS RS 2016, 9443
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO Gebrauch zu machen, scheidet eine Einstellungder Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig aus (Senatsbeschlußvom 28. März 1990 - XII ZR 3/90 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteres-- ...
REWIS RS 2000, 1877
8. Mai 2012 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdezulassung gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung: Wirksamkeit der Zulassung durch den Einzelrichter; Klärung materiellrechtlicher …
...§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Darauf, ob das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat, kommt es hierbei nicht an (Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB...
REWIS RS 2012, 6725
29. November 2017 6. Senat
...§ 38 TKG Nr. 2 Rn. 20) die Regelungen über die Entgeltgenehmigung (§ 30 Abs. 1 Satz 1, §§ 31 bis 37 TKG) erfasst. Daher ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, weshalb gerade die Regelung des § 35 ...
REWIS RS 2017, 1577
22. Februar 2019 25. Zivilsenat
...900/16 des Amtsgerichts Wup-pertal lag dem Senat bei seiner Entscheidung vor. 52II. 53Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist gemäß §§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1,352e FamFG statthaft und zulässi...
REWIS RS 2019, 9997
2. September 2019 Abteilung 142
...§ 1 ZPO i.V.m. § 23 Nr. 1, 71 GVG und in örtlicher Hinsicht aus § 29 ZPO. Soll ein Ausgleichsanspruch der FluggastVO gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den ...
REWIS RS 2019, 3960
21. September 2010 8. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei unterbliebener Beweisaufnahme wegen Erledigung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er b...
REWIS RS 2010, 3189
31. März 2009 VIII. Zivilsenat
...900). Klärungsbedarf besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Verjährung der Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis von vier Jahren (§ 88 HGB aF) auf drei Jahre (§ 195 BGB) herabgese...
REWIS RS 2009, 4220
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Sie ist jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts o...
REWIS RS 2006, 4601
22. Mai 2002 VIII. Zivilsenat
...§ 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Eine Anwendung derSondervorschrift fr die Wertbemessung von Grunddienstbarkeiten (§ 7 ZPO)scheidet aus, weil sich der streitgegenstliche Duldungsanspruch nic...
REWIS RS 2002, 3122
11. Januar 2011 8. Zivilsenat
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung der mit der Berufung weiterverfolgten Nebenforderungen und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2011, 10649
17. Januar 2019
Verwaltungssitz einer Konzernuntergesellschaft
...§§ 110 ff. ZPO keine Prozesskostensicherheit verlangt werden. Abzustellen ist auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 6 ff.; noch ...
REWIS RS 2019, 11355
22. Januar 2008 X. Zivilsenat
...§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO alle Sachen von grundsätzli-cher Bedeutung der Kammer vorzulegen hat (BGHZ 154, 200, 202). Grund-sätzliche Bedeutung haben im Übrigen alle in § 574 Abs. 2 ZPO benannten Zulassun...
REWIS RS 2008, 6029
17. Februar 2004 XI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigenzulässige Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Festsetzungweiterer 76,39 91Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Nr. 2,...
REWIS RS 2004, 4516
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