26. März 2008 2. Strafsenat
...§ 232 Rdn. 3). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO stand dem hier nicht entgegen, da es sich um einen bloßen Fehler in der recht-lichen Bewertung handelte und der Angeklag...
REWIS RS 2008, 4835
22. November 2000 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 i.V.m.§ 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa ge-mäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig gewor-den (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli...
REWIS RS 2000, 439
7. Dezember 2009 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
...§ 90 Rdn. 62 ff.; Gehre/von Bostel, Steuerberatungsge-setz 5. Auflage § 90 Rdn. 5 f.). 12 Eine von solchen Rechtsfolgenerwägungen strukturell abgesetzte, am Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 Satz 1 und...
REWIS RS 2009, 253
7. Juni 2022 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethode: Geltung des Verwertungsverbots zugunsten von Mitbeschuldigten
...StPO; § 136a Rn. 40; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 105, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 136a Rn. 27; BeckOK-StPO/Monka, 43. Ed., § 136a Rn. 29; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 38)...
REWIS RS 2022, 3255NJW 2022, 2487REWIS RS 2022, 3255
20. September 2012 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss …
...§ 358 Abs. 2 StPO) darf die Summe der beiden zu Unrecht zusammengezogenen Strafen drei Jahre und vier Monate nicht übersteigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90, juris und 10. Janu...
REWIS RS 2012, 2988
28. Juni 2016 3. Strafsenat
Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch …
...StPO, 7. Aufl., § 265 Rn. 1; LR/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 20 f.). So lag der Fall indes nicht; der Senat hat eine Änderung des Schuldspruchs nicht vorgenommen.5 Art. 103 Abs. 1 GG ve...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENUNTREUE
NJW 2016, 2585WM 2016, 926 REWIS RS 2016, 9230
22. Februar 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts; Rüge der Nichteinhaltung …
...90 - 5 StR 184/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 5; Beschluss vom 25. September 1990 - 5 StR 401/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 6).4. Im Übrigen verweist der Senat auf...
REWIS RS 2012, 8916
30. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 367 Abs. 1 Satz 2 StPO; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. Juli 1999 - 1 StR 349/90). Dies ist gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 140a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GVG 1 - 3 - und dem maßgeblichen Besc...
REWIS RS 2008, 2582
1. März 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entsche...
REWIS RS 2005, 4753
8. Februar 2022
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Antragstellung, Strafbefehl, Strafe, Zweifel, Wert, verwerfen, Erlass, Pflichtverteidigerbeiordnung, Voraussetzungen, Schriftverkehr, Akte, sofortige …
...StPO, 64. Aufl., § 140 Rn. 30a), erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Beschwerdeführerin zur Zeit der Antragstellung, sich selbst zu verteidigen (§ 140 Abs. 2 a.E. StPO). 8Zugegebenermaßen sind die...
REWIS RS 2022, 1410
16. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in …
...StPO, 26. Auflage 2010, § 464b Rn. 9 f.; Stöckel, in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 464b Rn. 13 (Februar 2007); Pfeiffer, StPO, 5. Auflage 2005, § 464b Rn. 4; Hergert, in: Zöller, ZPO, 30. Au...
REWIS RS 2014, 2124
27. Juli 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Rüge der Verletzung von § 261 StPO ist erfolglos. Die Revision hatte dazu ursprün...
REWIS RS 2016, 7536
15. August 2001 2. Strafsenat
...90 Ds 28 Js 1329/99 (226/00) Amtsgericht DortmundAz.: 3 Ds 350 Js 802/00 (523/00) Amtsgericht WerlAz.: 13 Ds 15 Js 19059/99 Amtsgericht HolzmindenAz.: 1 Ds 9822 Js 29582/99 Amtsgericht Bad ArolsenAz.:...
REWIS RS 2001, 1622
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...§ 52 Abs. 3 StPO zu belehren. Ein Zeuge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich aller Beschuldigter zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 52 Abs. 1 StPO berechtigt und ...
REWIS RS 2011, 443
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§52 Abs. 3 StPO zu belehren. Ein Zeuge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich aller Beschuldigter zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 52 Abs. 1 StPO berechtigt und h...
REWIS RS 2011, 466
14. Dezember 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Über...
REWIS RS 2011, 496
4. Februar 2019
Keine Entscheidung über den Kostenansatz bei einem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch gegen Bußgeldbescheid
...§§ 46 OWiG, 465 StPO. 12Aufgrund der Verurteilung und der Festsetzung der Geldbuße hat der Betroffene gem. § 465 StPO auch die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Verfahrens zu tragen. 13Im Rah...
REWIS RS 2019, 10675
12. September 2006 3. Strafsenat
...§ 346 Abs. 1 StPO mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO verworfen. Gegen diesen ihr am 08.08.2006 zugestellten Beschluss wendet sich die Angeklagte mit am 15.08.2006 beim Landgericht Bielefeld ein...
REWIS RS 2006, 1897
7. April 2016 5. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 14 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 331 Rn.20). Der Senat sieht keinen Grund, für den vorliegenden Fall, dass die bei-den Strafarten nunmehr gerade zur Beseitig...
REWIS RS 2016, 13405
24. Februar 2010 5. Strafsenat
Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze
...§ 267 Abs. 4 Satz 1 StPO für eine Ermächtigung zur Bezugnahme liegen nicht vor (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 2 und 8).8 Hinsichtlich der Verkäufe von Cannabiskraut an di...
REWIS RS 2010, 8989
24. November 2020 5. Strafsenat
Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor Urteilszustellung in Zeiten der Corona-Pandemie
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die bisherigen Urteilszustellungen in Lauf gesetzt worden sind. Denn diese sind unwirksam.2 1. Nach § 273 Abs. 4 StPO darf das Urteil nicht zugestellt wer...
REWIS RS 2020, 1526
24. März 2016
Beschwerde erfolgreich - Voraussetzung für den Erlass des beantragten Haftbefehls liegen vor
...§§ 304 Abs. 1, 306 Abs. 1 StPO und hat in der Sache Erfolg, weil die Voraussetzung für den Erlass des beantragten Haftbefehls vorliegen §§ 112 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 113 StPO. Der Beschuldigte ist der ...
REWIS RS 2016, 13857
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
23. März 2001 2. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB, zurück (vgl. Tröndle/Fischer 50. Aufl. § 276 StGB Rdn. 8; Cramer in Schönke-Schröder 26. Aufl.§ 276 StGB Rdn. 11; Lackner/Kühl 23. Aufl. § 276 StGB Rdn. 5; insoweit auchSK-Hoyer § 2...
REWIS RS 2001, 3089
24. Mai 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
...§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZABGASAFFÄREDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
REWIS RS 2017, 10410
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