15. April 2020 5. Strafsenat
Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungspflicht des Gerichts in den Urteilsgründen
...90 ‒ 1 StR 9/90, MDR 1990, 735 f.). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.7 Der Senat kann auss...
REWIS RS 2020, 1718
23. Februar 2022 6. Strafsenat
Unterbringung in Entziehungsanstalt bei suchtgefährdendem Gebrauch von Alkohol und Kokain
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 – 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff a...
REWIS RS 2022, 9354
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach §44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses ne-ben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. §53 Abs.4 i.V.m. §52 Abs.4 Satz2 StGB; BayObLG, VRS 51, 221, 2...
REWIS RS 2015, 607
15. November 2000 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO,soweit es sich gegen den Schuldspruch und den Einzelstrafausspruch von zweiJahren und drei Monaten wendet. Dagegen hält die nachträgliche Gesamts-trafenbildung (§ 55 StGB) rechtliche...
REWIS RS 2000, 511
14. November 2013 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung
...90 - 4 StR 249/90, BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 1; Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, BGHR StGB § 306 Abs. 1 Inbrandsetzen 1 Nr. 1; vom 14. Juli 1993 - 3 StR 335/93, BGHR StG...
REWIS RS 2013, 1113
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Betrug: Beginn des Versuchs
...§ 22 StGB) und ggf. von dessen Versuch nicht strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 StGB).7 a) Der Senat hat Bedenken, ob der Angeklagte die nach § 22 StGB für den Versuchsbegin...
REWIS RS 2011, 10543
10. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität …
...§ 217 StGB faktisch nicht. Andere Möglichkeiten als eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, um das verfassungsgerichtlich anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu realisieren, seien daher n...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEMEDIZINSUIZIDMEDIZINRECHTSTERBEHILFE
REWIS RS 2020, 3169
31. Juli 2018 5. Strafsenat
Heimtücke bei Locken des Opfers in einen Hinterhalt
...90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 13, jeweils mwN; Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29; Urteil vom 16. Februar 2016 - 5 StR 465/15, NStZ 2016, 405; MüKo-StGB/Schneider, 3. Auf...
REWIS RS 2018, 5272
19. Oktober 2023 7. Strafsenat
Urteilsgründe, Tatrichterliche Beweiswürdigung, Hilfsbeweisantrag, Rechtsfehlerhafte, Verbotsirrtum, Rechtsfolgenausspruch, Beweisantragsrecht, Landgerichte, festgestellter Sachverhalt, Öffentliche Aufforderung, Sachverständigenzuziehung, Tateinheitliches, …
...StGB, 70. Aufl., § 140 Rdn. 3). Anders als bei der vorherigen Fassung des § 140 StGB (vgl. zu dieser Krauß in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 140 Rdn. 31) kommt § 140 Nr. 2 StGB in diesen ...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IRECHTSEXTREMISMUSBUNDESTAGSWAHLBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTHBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6843
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...§§223, 224 Abs.1 Nr.5 StGB) und wegen des späteren Würgens der vorsätzlichen Körperverletzung (§223 Abs.1 StGB) schuldig. Die insoweit mangels Strafantragsder Geschädigten gemäß §230 StGB erforderlich...
REWIS RS 2011, 6114
1. April 2008 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1 StGB i.V.m. § 25 Abs. 1 zweite Variante StGB). Die Feststellungen belegen keinen eigenständigen, nur jeweils einen der Einzelfälle fördernden Tatbeitrag des Angeklagten. Sofern er in Einz...
REWIS RS 2008, 4740
14. September 2021 7. Kammer
Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".
...§ 111 StGB nicht erfüllt sei, sei die Notwendigkeit der Verfügung aufgrund der Regelung des § 12 Abs. 1 SächsPBG gegeben. Danach könnten die Polizeibehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine ...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENWAHLENSTRAFRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITBUNDESTAGSWAHLWAHLRECHTVOLKSVERHETZUNGVERWALTUNGSGERICHT CHEMNITZ
REWIS RS 2021, 2663
26. Mai 2010 2. Strafsenat
Schuldfähigkeit bei Vorliegen pädophiler Neigungen: Grundlagen der Beurteilung des Tatrichters; Abweichen von dem Gutachten des …
...§ 20 StGB zu werten sei. Vielmehr handele es sich um eine allgemeine Störung der Persönlichkeit, die keinen Einfluss auf die strafrechtliche Verantwortung i.S.d. §§ 20, 21 StGB habe.II.7 ...
REWIS RS 2010, 6354
18. Mai 2017 3. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten …
...§ 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu übertragen (vgl. SK-StGB/Rogall, 131. Lfg., § 299 Rn. 90; ferner Fischer, StGB, 64. Aufl., § 299 Rn. 38; MüKoStGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 38; Sahan in G...
NJW 2017, 2565REWIS RS 2017, 10671
2. April 2020 1. Strafsenat
Besorgnis der Befangenheit: Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch den Richter selbst
...§ 338 Nr. 3, § 24 Abs. 2, § 28 Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 1 StPO; vgl. auch § 336 Satz 1, 2 Alternative 2; § 26a Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO), dringt durch.3 a) Ihr liegt folgen...
REWIS RS 2020, 1732
4. September 2001 1. Strafsenat
...§ 142 Abs. 1 StGB ist Vorsatz erforderlich, wobei bedingter genügt (Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 142 Rn. 33 m. N.). Dieser muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i. S. d. § 1...
REWIS RS 2001, 1466
7. November 2017 1. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB wird abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte. None 1Gründe: 2I. 3Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Essen vom 05.08.2014 weg...
REWIS RS 2017, 2810
15. September 2016 4. Strafsenat
...StGB, 2.Aufl., §315c Rn.16; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §315c Rn.18;Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, §315c Rn.8; Fischer, StGB, 63.Aufl., §315c Rn.6f, Zieschang ...
REWIS RS 2016, 5465
29. November 2023 2. Strafsenat
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur auf Twitter
...StGB § 9 Erfolg 4 = BGHR StGB § 9 Abs. 1 Tatort 6 = BGHR StGB § 86a Abs. 1 Öffentlich 2 = ZUM-RD 2015, 444 = StV 2016, 106). Entscheidend für die Öffentlichkeit der Verwendung ist die Wahrnehmbarkeit ...
REWIS RS 2023, 8315
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die …
...§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 – 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5), zumal der Angeklagte die Nichtanwendung von § 64 StGB durch die Strafkammer nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenomm...
REWIS RS 2013, 3983
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§358 Abs.2 Satz3 StPO; BGH, Urteil vom 10.April 1990 1StR9/90, BGHSt37, 5), zumal der Angeklagte die Nichtanwendung von §64StGB durch die Strafkammer nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat (vgl...
REWIS RS 2013, 3992
22. Juni 2021
Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht
...§ 333 StPO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. ...
REWIS RS 2021, 4759
26. Mai 2010 2. Strafsenat
...§ 20 StGB zu werten sei. Vielmehr handele es sich um eine allgemeine Störung der Persönlichkeit, die keinen Einfluss auf die strafrechtliche Verantwortung i.S.d. §§ 20, 21 StGB habe. 6 II. 1. Die Rüg...
REWIS RS 2010, 6348
6. Februar 2013 1. Strafsenat
...§ 266a Abs. 2 StGB) auch sog. Arbeitnehmerbeiträge (§ 266aAbs. 1 StGB) vorenthalten hat. Voraussetzung hierfür ist, dass nicht nur geringfügige Beschäftigungsverhält-nisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2013, 8371
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§231 Abs.1 StGB gewertet. Zwischen 78-7-F.und den Zeugen D., G., Su.und Ga.sei es zu wechselseitigen Körperverletzungen, mithin zu einerSchlägerei i.S.d. §231 Abs.1 StGB gekommen. An dieser Schlägerei...
REWIS RS 2013, 73
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