3. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 20 StGB) oder nur eingeschränkt (§ 21 StGB) erhoben werden kann (Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, § 63 Rdnr. 2). 16Aus denselben Gründen entfällt vorliegend auch die Vertretungsbefugnis aus dem G...
REWIS RS 2007, 3979
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die Unterbringungsfortdauer in beiden Verfahren, in denen die Maßregel nach § 63 StGB jeweils angeordnet war, entscheiden (KG Berlin, Beschluss vo...
REWIS RS 2017, 7620
18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 55 StGB oder § 460 StPO bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB darauf gestützt werden kann, dass die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteil...
REWIS RS 2014, 9120
11. Juli 2008 20. Zivilsenat
...§ 240 StGB - auch und gerade unter Berücksichtigung der in § 240 Abs. 2 StGB normierten Mittel-Zweck-Relation – bejaht werden kann. 10aa) Das in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.03.1995 (NJW 2...
REWIS RS 2008, 2841
30. April 2014 2. Strafsenat
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG sind nicht vollständig erfüllt. 22Gemäß § 83 a Abs. 1 2. Alternative IRG reicht als Auslieferungsunterlage die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls bzw. gemäß § 83 a Abs. 2 ...
REWIS RS 2014, 9743
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 56 StGB“ und führt hierzu aus, dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe von mehr als zwei Jahren, wie hier geschehen, einen Verstoß gegen § 56 Abs. 2 StGB darstelle. Für die in § 56 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 9534
10. November 2015 1. Strafsenat
...§ 56c Abs. 1 StGB (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56c Rdn. 2a; Heger in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 56c Rdn. 2; Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rdn. 8). Zur Begründung die...
REWIS RS 2015, 2621
7. September 2006 4. Strafsenat
...§ 170 Abs. 1 StGB nicht. Sie ermöglichen nämlich nicht die Prüfung, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei von einer Leistungsfähigkeit des Angeklagten ausgehen konnte. 151. Der Tatbestand des § 170 StGB...
REWIS RS 2006, 1932
21. September 2017 3. Strafsenat
...§ 316 StGB und (erneutes) Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG durch die Weiterfahrt nach dem Unfall verneint hat: In aller Regel bewirkt die Fahrtunterbrechung durch einen Verkehrsunfall eine Zäs...
REWIS RS 2017, 4908
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB oder § 315 c Abs. 1 StGB rechtfertigen. 44Der aufgezeigte Mangel führt deshalb auf die Rüge materiellen Rechts zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrunde liegenden Fe...
REWIS RS 2006, 4919
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen. Eine Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO (n.F.) ist unter Hinweis auf § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nicht erfolgt. 5Über die von dem Angeklagten gegen das Urteil einge...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen. Eine Anwendung des § 111 i Abs. 2 StPO (n.F.) ist unter Hinweis auf § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nicht erfolgt. 5Über die von dem Angeklagten gegen das Urteil einge...
REWIS RS 2007, 1612
10. März 2022 4. Strafsenat
...§ 115 Rn. 11). Der Angeklagte hat diese mit Gewalt behindert. Behindern ist das Erschweren des Hilfeleistens in jeder Form. Der Gewaltbegriff in § 115 StGB entspricht jenem in § 240 StGB und § 113 StG...
REWIS RS 2022, 742
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...StGB 55. Aufl. § 56f Rdn. 8a; Hubrach in LK 12. Aufl. § 56f Rdn. 14 m.w.N.). Die neue Tat zeigt – trotz ihres Bagatellcharakters -, dass der Verurteilte seine kriminelle Lebensführung nicht geändert h...
REWIS RS 2008, 414
8. Mai 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 840 Abs. 1, 847 BGB in Verbindung mit § 227 1. Alt. StGB (in der Fassung vom 10. März 1987) sind nicht erfüllt. 20a) 21§ 227 1. Alt. StGB a.F. ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 B...
REWIS RS 2000, 2347
18. November 2014 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe. 14Das insoweit gemäß §§ 460, 462a Abs. 3 S.1 StPO zuständige Amtsgericht Minden wird aus den rechtskräftigen Einz...
REWIS RS 2014, 1240
20. November 2008 3. Strafsenat
...§ 238 StGB ist nur erfüllt, wenn die Tat als Taterfolg zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führt, § 238 Abs. 1, 2.Hs. StGB. 27Nach den Gesetzesmaterialien ist die...
REWIS RS 2008, 691
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB). Vorliegend hat die Strafkammer mit näherer, rechtsfehlerfreier Begründung deutlich gemacht, dass bereits die Voraussetzungen, die § 56 Abs. 1 StGB an eine positive Legalprognose ste...
REWIS RS 2018, 5500
5. November 2015 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB angeordnet werden müssen. Die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. StGB hätte keine Anwendung finden und die Anordnung nach § 111i StPO nicht erfolgen dürfen. 20Nach § 73 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 2771
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...§ 263 StGB bzw. § 263a StGB treffen lassen, zu prüfen sein wird, ob sich der Angeklagte wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 302. 31Zudem weist der Senat darauf hin, dass ...
REWIS RS 2020, 5028
18. August 2020 4. Strafsenat
...90,00 Euro abgesehen hat, hat das Gericht seine Entscheidung - unter Verweis auf Eisenberg, JGG, 19. Aufl. , § 6 Rdn. 7 f. - damit begründet, dass die Anwendung der §§ 73, 73c dahingehend einzuschrän...
REWIS RS 2020, 5253
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 1...
REWIS RS 2019, 4847
10. Mai 2016 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch nicht gem. §§ 57 Abs. 5 Satz 1, 56f Abs. 2 StGB vom Widerruf abgesehen. 12Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2016, 11581
2. August 2017 1. Strafsenat
...§§ 55 Abs. 1 S. 1, 53 Abs. 2 S. 2 StGB deshalb abgesehen, weil eine Gesamtstrafenbildung eine Strafverschärfung darstellen würde und es der Kammer wegen der unterschiedlichen Deliktsarten angemessen e...
REWIS RS 2017, 6997
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362