22. November 2023 3. Kammer
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung und erstmalige Genehmigung von Freiflächen einer Gaststätte mit Diskothekenbetrieb, Gebot der Rücksichtnahme, …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2023, 8861
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 6740
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 35 BauGB mehr. Außenbereichsgrundstücke nach § 35 BauGB unterliegen aber gemäß § 131 Abs. 1 BauGB keiner Beitragspflicht nach Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014,9 C 7/13 - jur...
REWIS RS 2015, 14421
14. Januar 2022
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes
...§ 34 BauGB. Bei summarischer Prüfung entspricht die Eigenart der näheren Umgebung wohl einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, womit ein faktisches Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO vorli...
REWIS RS 2022, 2013
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Bebauungsplan, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es ...
REWIS RS 2015, 12607
12. September 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 125Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3612
23. Oktober 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften im …
...§ 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB). 651.3.2 Nach diesen Grundsät...
REWIS RS 2018, 2541
15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst. § 29 Abs. 1 2. Halbsatz BauGB ordnet für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfanges die entsprechende Anwendung der §§ 30 bis 37 BauGB an. Vorliegend handelt es ...
REWIS RS 2015, 12599
5. August 2022
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 DSchG bedürfe. Weiter ist das Feld angekreuzt, dass zu diesem Vorhaben ein Vor...
REWIS RS 2022, 4435
5. Februar 2015
Baugenehmigung, Bebauung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Vorbescheid, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Schallschutz
...§ 30 BauGB liegt, hat das Landratsamt ... zutreffend in bauplanungsrechtlicher Hinsicht § 34 BauGB angewendet. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ort...
REWIS RS 2015, 15911
30. Juni 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2022, 3017
22. Mai 2020
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks mit Werbeanlagen
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2020, 9542
29. Mai 2018
Baurechtliche Nachbarklage - Gebietserhaltungsanspruch - Randlage zum Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Begriff des „Einfügens“, aus § 34 Abs. 2 i.V.m. 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO oder aus dem Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ in § 35 Satz 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 3 B...
REWIS RS 2018, 8513
10. Juni 2015
Grundstückseigentümer, Bebauungsplan, Carport, Pultdach, Befreiung, Bebauungsplanfestsetzung, Legalisierung, Planungssituation, Gemeinde
...§ 31 Abs. 2 BauGB schon aus diesem Grunde abzulehnen wäre. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff...
REWIS RS 2015, 10013
10. Mai 2017
Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB eine Befreiung erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung geänderte Bauausführung sei planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB in...
REWIS RS 2017, 11155
3. Mai 2022
Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (im Falle eines sog. „faktischen Baugebiets“) oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB (im Falle einer sog. „Gemengelage“) (vgl. B...
REWIS RS 2022, 83
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2453
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2454
12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14099
12. März 2015
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14128
26. April 2017
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
...§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, der Kinderhort als Anlage für soziale Zwecke (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, EL 111, § 4 BauNVO, Rn. 93, m.w.N.) gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig. Dass ...
REWIS RS 2017, 11898
15. Juli 2021
Drittanfechtung (Eilrechtschutz), Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Festlegung zur Anzahl der Wohneinheiten im Bebauungsplan, Begriff des Doppelhauses, kein(e) …
...§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist zulässig, er ist insbesondere statthaft. Gemäß § 212a BauGB hat eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag nach §§ ...
REWIS RS 2021, 4046
22. November 2016
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch Werbeanlagensatzung
...§ 2 Abs. 1 WaS fällt. Nach § 2 Abs. 1 WaS gelten die Regelungen des §§ 3 und 4 sowie der §§ 10 bis 12 der Satzung „für alle Grundstücke an den Hauptdurchfahrtsstraßen des Hauptortes und der Ortsteile“...
REWIS RS 2016, 1968