19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...§ 19 BBauG Nr. 17 S. 35, vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 223 S. 122 und vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 - juris Rn. 29 sowie Beschluss vom 4. Juli 1990 - 4 B 103.90 - ...
REWIS RS 2022, 1931
22. September 2016 4. Senat
Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)
...§ 23 BauNVO (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 - BRS 74 Nr. 95 Rn. 4 und vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 8). Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs....
REWIS RS 2016, 5104
31. Januar 2022 4. Senat
...§ 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.4 Die Beschwerde will rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,ob ein Hinweis gemäß § 215 Abs. 2 BauGB schon b...
REWIS RS 2022, 10263
30. Oktober 2018
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Unterlassen der Übertragung eines Anliegergrundstücks im Erschließungsbeitragsrecht
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 4 Abs. 2 EBS). Die Beitragspflicht entsteht für bebaubare Grundstücke i.S.v. Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133 Abs. 1 BauGB gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültig...
REWIS RS 2018, 2228
29. Januar 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für den Neubau von zwei Einzelhandelsgeschäften und einen Imbiss
...§§ 33, 12 BauGB nicht anschließen wollte, wäre im Ergebnis gemessen an § 35 BauGB nichts anderes zu folgern. Bei den Vorhaben handelt es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, so...
REWIS RS 2019, 10918
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
21. Dezember 2017 4. Senat
Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung
...§ 30 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt, richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dessen Festsetzungen und nur im Übrigen nach § 34 oder § 35 BauGB. Soweit ein Bebauungsplan Fes...
REWIS RS 2017, 170
29. September 2011 9. Senat
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...§§ 123 ff. BauGB angelegte Trennung der beiden Alternativen einer Gemeinde, die Erschließung entweder in Eigenregie durchzuführen oder aber durch Abschluss eines Erschließungsvertrags gemäß § 124 BauG...
REWIS RS 2011, 2797
24. Februar 2022 4. Senat
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers
...90 - 4 C 40.87 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 S. 53 f.) zu den Kriterien, nach denen die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB) zu er...
REWIS RS 2022, 1015
15. Mai 2013 4. Senat
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) eines Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 2a BauGB abhebt.13 f) In Bezug auf das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) hält die Antragstellerin zunächst folgende Fragen f...
REWIS RS 2013, 5859
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674
29. Mai 2018
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB noch eine Teilprivilegierung vor; § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB sei als Ausnahme eng auszulegen. Das Gebäude weise im Verhältnis zur Landschaft keinerlei prägende bauliche Besonderh...
REWIS RS 2018, 8511
30. April 2018
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB zuzuweisen ist. 28Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständliche Wohnbauvorhabens richtet sich seiner Art nach nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO. 29Nac...
REWIS RS 2018, 9836
2. Mai 2018 4. Senat
Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan
...BauGB, Stand Oktober 2017, § 12 Rn. 78; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 12 BauGB Rn. 8.). Die Differenzierung zwischen den beiden Plänen, die auch dem angefochtenen Urteil z...
REWIS RS 2018, 9803
17. März 2015 4. Senat
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB Anwendung?Kann die Anwendung der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB - Entstehung, Erweiterung und Verfestigung - davon abhängen, ob ein...
REWIS RS 2015, 13941
13. März 2023 4. Senat
...90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).3 1. Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen,ob die Regelungen des Baugese...
REWIS RS 2023, 2625
20. Juni 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB. 21Der Umstand, dass die Beigeladene ursprünglich ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilte, ist nicht geeignet, den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (...
REWIS RS 2018, 7424
7. Mai 2020 4. Senat
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 Abs. 1 BauGB gerügt worden sei.8 a) Die Beschwerde hält insoweit für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob die Wahl des Verfahrens nach § 13a BauGB hinreichend nach § 215 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2020, 3895
30. Dezember 2022 4. Senat
Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion
...§ 22 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 BauGB, beurteilen, sowie,ob bei wertender Betrachtung, ob ein Gebiet mit Fremdenverkehrsfunktion im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 BauGB durch Beherbergungsbetriebe und ...
REWIS RS 2022, 8739
15. Oktober 2020 4. Senat
Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 86 Abs. 3 VwGO, die Erörterungspflicht nach § 104 Abs. 1 VwGO und das Gebot rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO. Das Gericht hätte das Gutachten auch nicht ohne weitere Prüfung und Würdigung d...
REWIS RS 2020, 4167
8. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch - BauGB -). Die maßgebliche Frage, ob es sich bei dieser Teilfläche um Außenbereich (§ 35 BauGB) oder um Innenbereich (§ 34 BauGB) handelt, ist zu Ungunsten des Klägers zu bean...
REWIS RS 2015, 17425
13. Januar 2015
Mobilfunkstationneubau, Regierungszustimmung, Gemeindeeinvernehmen, Bauaufsicht, Vorhaben, Baugenehmigung, Abwehrrecht, Planungshoheit, Außenbereich, Privilegierung, Telekommunikationsdienstleistung, Umwelteinwirkung, Landschaftsbild
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Fehlendes Einvernehmen darf die für die Zustimmung zuständige Regierung nach Art. 67 Abs. ...
REWIS RS 2015, 17271
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...§ 5 Abs. 2b BauGB als sachliche Teilregelung eine Darstellung von Vorrangflächen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben mit Ausschlusswirkung für Vor...
REWIS RS 2016, 13687
8. Februar 2022 4. Senat
Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 10264
25. Juli 2019
Funktionsloswerden eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes: Nutzungsänderung eines ehemaligen Kasernengebäudes in Lagerflächen im Außenbereich
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). III. 44Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 5025
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